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![BGH: Keine Kennzeichnungspflicht in Textil-Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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22.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Textilhändler kennen die strengen Vorschriften der aktuellen Textilkennzeichnungsverordnung (VO (EU) 1007/2011). Danach sind sie grundsätzlich dazu verpflichtet, bei Textilerzeugnissen Angaben zu deren Zusammensetzung zu machen, wenn diese …
![Neue Abmahnwelle der Nebulus GmbH? Abmahnungen wieder unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Offenbar hat die Nebulus GmbH erneut eine große Menge von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen verschickt. Derzeit treffen bei uns nahezu im Viertelstunden-Takt Anfragen von Betroffenen ein. Diese haben von der Nebulus GmbH …
![pixel.law mahnt für Uwe Steinbrich angebliche Urheberrechtsverletzungen ab](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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08.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin im Namen des Fotografen Uwe Steinbrich vor. Es geht um die Fotografie eines Hauses mit Solaranlagen auf dem Dach. Dieses Foto bezeichnet Uwe Steinbrich mit der Nummer „513303“. …
![Facebook-„Gefällt mir“-Button in Online-Shops wettbewerbswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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07.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf gewerblichen Webseiten (ohne vorherige Aufklärung der Besucher der Website über Art, Umfang …
![Pumpkin and Honey Bunny UG mahnt Spreadshirt-Nutzer wegen „Spreepiraten“ ab.](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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30.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Spreepiraten-Attacke! Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Pumpkin & Honey Bunny UG durch Meissner und Meissner Rechtsanwälte vor. Diesmal geht es um die Marke „Spreepiraten“. Wir berichteten bereits darüber, dass die …
![Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) & Ralph Schneider haben ein Post-Problem](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei uns treffen regelmäßig Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) für Herrn Ralph Schneider aus Köln ein. Die Kanzlei HvLS mahnt für Ralph Schneider nicht nur wegen der Verletzung von Urheberrechten ab, …
![Online-Handel: Die 5 größten Stolperfallen](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Onlinehandel unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen, deren Umfang so manchen Unternehmer stöhnen lässt – nicht zuletzt, weil jeder Onlinehändler unter scharfer Beobachtung steht. Die Konkurrenz steht jederzeit bereit, …
![Ist ein selektives Vertriebssystem zulässig? Vertriebsverbot für Luxuswaren bei Amazon, eBay & Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen eines …
![Petra Heide jetzt auch bei eBay Kleinanzeigen aktiv](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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02.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Petra Heide mahnt jetzt auch Urheberrechtsverstöße bei eBay Kleinanzeigen ab Wie wir bereits häufiger berichteten, mahnt Petra Heide Urheberrechtsverstöße durch die Benutzung von Produktfotos auf der Internet-Plattform eBay ab. Es handelt …
![Kanzlei Hoesmann mahnt i.A.v. Sven Fürstenberg Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf eBay ab](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann mahnt vermeintlich gewerbliche eBay-Verkäufer ab, die als „Privatverkäufer“ bzw. „Scheinprivate“ auftreten, Der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der …
![Abbruchjäger bei eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema eBay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der …
![Onlinehandel: Sind Vertriebsverbote auf Amazon, eBay & Co. legal?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
![Zur Sperrung durch das VeRI-Programm von eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie sind als Privatverkäufer oder als Händler (gewerblich) bei eBay tätig und haben eine Nachricht von eBay erhalten, dass ein oder mehrere Ihrer Angebote entfernt wurden, da sie gegen Schutzrechte eines bestimmten …
![Neue Informationspflicht für Online-Händler](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit dem 09.01.2016 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten. Diese umfassen die Bereitstellung eines Links zu einer Online-Schlichtungs-Plattform, auf der Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern im …
![Nebulus & Heide: Doppelabmahnungen zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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15.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Beinahe täglich treffen bei uns neue Abmahnungen der Fotografin Petra Heide und der Nebulus GmbH ein. Sowohl die Fotografin Petra Heide als auch die Nebulus GmbH mahnen die unerlaubte Verwendung von Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. bei …
![Neue Info-Pflichten für Online-Händler ab 9.1.2016!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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05.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 09. Januar 2016 haben Online-Händler neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Online–Händler mit Niederlassung in der EU müssen gem. Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung …
![Nach Petra Heide mahnt jetzt auch die Nebulus GmbH selbst ab!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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22.12.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH mit Geschäftsführer Alexander Scharnböck aus Deggendorf versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abgemahnten sollen für Angebote auf der Internet-Plattform eBay Produktfotos von Nebulus-Artikeln benutzt haben. Daran …
![Abmahnung ZeniMax wg. Verkauf virtueller Güter - The Elder Scrolls Online](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung von Beiten Burkhardt im Namen der Firma ZeniMax Germany GmbH, der Firma ZeniMax Europe Limited und der Firma ZeniMax Media Inc. vor. In der Abmahnung werden Schutzrechte rund um das weltweit bekannte Online-Spiel …
![BGH erleichtert Kampf gegen Produktpiraterie - Schutz des Markenrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a996c849af89ed2c1a3d170da6bdb0f.png)
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Durch Produktpiraterie entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Insofern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu begrüßen, das den Kampf gegen Verletzungen des Markenrechts und geistigen Eigentums zumindest …
![Ray Ban oder nicht Ray Ban?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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15.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wir berichteten bereits im April 2015, dass die Firma Luxottica Group S.p.A. aus Mailand, Italien erneut wegen Markenverletzung der Marke „Ray Ban“ abmahnen lässt. Die Abmahnung wurde in dem uns vorliegenden Fall durch die Dr. Eikelau, …
![Abmahnung d. RA Göktekin i. A. v. Recep Zorluokat („club-44“) wg. wettbewerbswidriger Inhalte auf eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Göktekin mahnt im Auftrag von Herrn Zorluokat („club-44“) wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay ab. Der Abgemahnten werden Verletzungen der Informations- und Widerrufsbelehrungspflichten …
![Petra Heide - Abmahnung wieder unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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02.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut hat uns ein Mandant eine Petra Heide-Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht vorgelegt. Der Abgemahnte habe Nebulus-Produktfotos für ein Angebot auf der Internet-Verkaufsplattformen eBay benutzt. Urheberin …
![Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. v. Tobias Finke wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf ebay](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schenk mahnt im Auftrag von Herrn Finke („Trodel_Tobi”) wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform ebay ab. Hierin werden dem Abgemahnten Verletzungen der Informations- und Widerrufsbelehrungspflichten …
![EuGH erschwert Internet-Handel mit Fälschungen und Plagiaten](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a996c849af89ed2c1a3d170da6bdb0f.png)
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …