4.644 Ergebnisse für Gehalt
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Tattookünstlers Donald Edward Hardy verfüge, die auf Kleidungsstücken und Kopfbedeckungen des Modelabels Don Ed Hardy Verwendung finden. Diese im Stil von Tätowierungen gehaltenen Grafiken, Logos und Designs seien urheberrechtlich geschützt …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… keine Feststellungen zu dem subjektiven Tatbestand getroffen wurden und der BGH die Einordnung des Geschäftes als gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig gehalten hat, ohne, dass das OLG Hamm Feststellungen dazu getroffen hatte, dass der Kunden …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber ganz viele seiner geliebten Tiere halten will? Zunächst kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mit anderen Worten: Gerichte und Staatsanwälte haben sich nicht ausreichend an die strengen gesetzlichen Vorgaben gehalten. Sollte sich das nicht ändern, könnte die Regelung verfassungswidrig werden. Die Urteile der Strafgerichte hob das Verfassungsgericht auf. (BVerfG, Urteil v. 19.03.2013, Az.: 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11) (WEL)
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines Arbeitsplatzes auftreten, ist der Versicherungsträger gehalten, durch entsprechend geeignete weitere Maßnahmen wie z.B. Vermittlung oder Leistungen an Arbeitgeber die Eingliederungschancen nochmals zu erhöhen. Deshalb können eventuell …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich auch nicht mit einem „Warnschild“ („Kein Winterdienst“ o.ä.) aus der Affäre ziehen. Das heißt, dass man nach einem Unfall ggf. – wenn man sich selbst an die Straßenverkehrsordnung (StVO) gehalten hat – Ansprüche gegen den Parkplatzbetreiber geltend machen …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… nicht, dass eine "wirtschaftliche Tätigkeit" gänzlich untersagt ist und dass gar keine Gehälter gezahlt werden dürfen - allerdings ist dies nur sehr eingeschränkt möglich. Das Gesetz sieht vor, dass eine Abgabe von Cannabisprodukten nur an Vereinsmitglieder möglich …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bedeutet, dass Sie ein amtliches Schriftstück in die Hand bekommen, mit dem Sie beispielsweise das Gehalt oder das Girokonto des unterhaltspflichtigen Partners pfänden können. Alternativ zur notariellen Beurkundung können …
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26.01.2024
… nicht versicherungsfrei. Ein geringfügig Beschäftigter muss von seinem Midijob-Gehalt daher neben Beiträgen zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auch Kosten für die Krankenversicherung abgeben. Auf den ersten Blick könnte man daher in Bezug …
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gekündigt wurde und der Chef sich zur restlichen Lohnzahlung nicht mehr verpflichtet fühlt. Das ist jedoch nicht zulässig. Doch dürfen Beschäftigte, die kein oder zu wenig Gehalt bekommen haben, von ihrem Arbeitgeber pauschal 40 Euro …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
… seiner Lebensgefährtin handelte. Als er nach dem Tod der Erblasserin diese persönlichen Papiere und Schriftstücke in eine Kiste verpackte, wäre er nach Ansicht des Gerichts in zumutbarer Weise gehalten gewesen, diese persönlichen Unterlagen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… den Kontakt zu dem Tierpfleger gehalten und hätte ihn auch jederzeit zurückrufen können. Damit liege eine Entsendung des Arbeitnehmers vor, so die LSG-Richter. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung sei nämlich …
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04.12.2023
… dienen die letzten drei Kalendermonate, in denen die Beschäftigte ihr volles Gehalt erhalten hat. Übersteigt der durchschnittliche Nettolohn pro Kalendertag den Betrag von 13 Euro – es ergibt sich daraus ein monatlicher Nettolohn von 390 …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
… auch für Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber schuldet bei nicht pünktlicher Gehaltszahlung zusätzlich zum Gehalt 40 Euro als Verzugsschadenspauschale. Die Pauschale kann übrigens für jeden Monat, in dem der Arbeitgeber das Gehalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Gehalt die gesetzliche Obergrenze nicht überschreitet, nun legal oder illegal? Was ist Hanftee? Hanftee ist ein Produkt das direkt ohne besondere Verarbeitungsmethoden aus den Knospen, Blättern und Stängeln der Hanfpflanze hergestellt …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einer Rechtspflicht abgegeben werden. Andernfalls würde sich der Unterzeichner die möglichen Einwendungen entziehen, die dem ebenfalls geltend gemachten Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden können …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Kraftfahrstraßen darf grundsätzlich nur bei den dafür gekennzeichneten Stellen gehalten werden (Beschluss v. 06.06.2008, Az.: IV - 2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III) . Mobiler Akku-Rat Ein Handy kann man ja nicht nur zum Telefonieren nutzen. Was man …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
… nicht um eine privilegierte Maßnahme nach § 20 Abs. 2 WEG handelt. Der Wortlaut der Vorschrift sei insoweit eindeutig. Zwar wird teilweise eine erweiternde Auslegung für möglich gehalten, etwa für zukünftige technische Fortentwicklungen …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… 140/07) Einzusetzendes Vermögen: Das unterhaltspflichtige Kind ist gehalten, auch sein Vermögen für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Es ist lediglich ein Schonvermögen zu belassen. Wenn das Kind eine eigene Immobilie bewohnt, ist ihm …
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20.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem im Bereich flexibler Arbeitszeitmodelle – etwa bei Saisonarbeit – werden Arbeitszeitkonten geführt. Die Mitarbeiter erhalten hier selbst dann ihr volles Gehalt, wenn sie in einem Monat mal ein bisschen weniger gearbeitet haben …
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20.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während ihrer Vollzeittätigkeit privat versichert waren, möglich, weiter privat versichert zu bleiben, wenn sie nach der Elternzeit (bzw. Pflegezeit) in Teilzeit arbeiten und damit das Gehalt …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… dies zu erfahren und können ihn hierzu auch schriftlich auffordern. Der Arbeitgeber muss auch nachweisen können, dass Sie die Kündigung in den Händen gehalten haben. Entweder weil er durch jemand anderes die Kündigung in Ihren Briefkasten …
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20.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Das Gehalt, das ihnen dadurch entgangen ist, verlangten die Damen von der Stadt ersetzt. Anspruch der Kinder und ihrer Eltern Das Gesetz selbst gibt zunächst nur den Kindern selbst einen Anspruch auf frühkindliche Betreuung …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. 9. Wie schnell wird ausgezahlt? Zunächst soll ein elektronischer Bescheid übermittelt werden. Die Soforthilfe soll anschließend von der regional zuständigen …