863 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der parlamentarischen Vertretung der Bundesländer, sog. Länderkammer. Darüber hinaus entscheidet er zudem über den Bundeshaushalt, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welcher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Reparaturauftrag erteilt? Gibt der Kunde zum Beispiel bei einer Autowerkstatt eine Reparatur in Auftrag, behandelt das Gesetz dies als "Werkvertrag", der zwischen dem Kunden ("Besteller …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… beeinträchtigt würden, 2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, bei unerlaubten Handlungen unter Darlegung der Art und des Datums der Handlung, 3. wenn Zinsen geltend …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Formulars, untersagt. Am 14.2.2012 kam es vor dem OLG Düsseldorf AZ: I-20 U 100/11 zur mündlichen Berufungsverhandlung. Der Vorsitzende Richter führte hierbei aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde …
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05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
… der Versicherung tätig, oder ein unabhängiger Makler? Kann man mündliche Angaben beweisen? Wenn etwas nicht angegeben wurde, wie kam es dazu? Eine weitere Rolle kann auch die Frage spielen, was genau man nicht angegeben hat und wie erheblich …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ihr für die Vergangenheit und bis zum Ablauf der Versicherung die vertraglich versprochene Leistung zu erbringen. Das Landgericht hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage insoweit stattgegeben, als dass Leistungen …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… und wie teuer dann die Abänderungen werden. Abzuwarten oder auf Erklärungen des Bauträgers zu vertrauen, kann nicht angeraten werden, weil Änderungen des Vertrags – eigentlich – zu beurkunden sind und man sich nicht darauf verlassen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Güterstand der Zugewinngemeinschaft verbleiben, haften Sie gerade nicht für die Schulden Ihres Ehepartners. Eine Haftung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn Sie sich selbst persönlich vertraglich verpflichtet haben, für eine Verbindlichkeit …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… der notariellen Beurkundung. Das ist deshalb von Bedeutung, weil in den notariellen Verträgen bezüglich gebrauchter Immobilien regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist und oftmals mündliche Absprachen …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… Die Klägerin legte daraufhin Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) ein. Das LAG Düsseldorf ging noch einen Schritt weiter: In der mündlichen Verhandlung wies die 8. Kammer darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub sogar …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… nicht aus. Es bedarf einer „Erklärung“ des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, aus welcher der Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgeht. Er kann formlos erklärt werden, also auch mündlich, telefonisch oder durch Fax. Es muss …
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05.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vom Textilreinigungsverband empfohlene Klauseln Der Textilreinigungsverband hatte für seine Mitglieder sogenannte Lieferungsbedingungen des Deutschen Textilreinigungsgewerbes entworfen. Wäschereien wurde empfohlen, die Bedingungen in Verträgen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auch der Pfando Vermietung GmbH mit ihren Kunden zur Frage, ob es sich bei den Verträgen wegen der besonderen Einseitigkeit der Konditionen um sittenwidrige und wucherähnliche Geschäfte gem. § 138 Abs. 1 BGB handelt. Die Firmen Pfando Cash & Drive …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Gesellschaftervertrages. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… oder sonst aus eigener Kenntnis unterrichtet sind. Die Anzeige kann mündlich erfolgen. Verstirbt die Person im Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist die Einrichtung zur schriftlichen Anzeige verpflichtet. 2. Sterbeurkunde …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Teil 1 (dieser Artikel) 1. Was ist eine Abmahnung? 2. Formelle Voraussetzungen/Wirksamkeit einer Abmahnung 3. Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? 4. Muss ich eine Abmahnung akzeptieren? Teil 2 5. Wie viele Abmahnungen braucht der Chef …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet sein soll. Eine mündliche Vereinbarung, die später schriftlich festgehalten wird, genügt in der Regel nicht. Fazit: Erst Vertrag …
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01.03.2022
… haben. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Bei Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Abschluss des Vertrags, bei Warenlieferungen zum Zeitpunkt, wenn die Ware an den Verbraucher zugestellt wurde. Geht es um …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht das Wirksamwerden des Vertrags.....Soweit der Beklagte die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zweifel zieht, sind jedenfalls die Regelungen zur automatisierten Vertragsverlängerung im allgemeinen üblich... " (Urteil …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einer mündlichen Verhandlung geboten seien. „Das ist für geschädigte Verbraucher eine wichtige Angelegenheit. Da der Vertrag der beiden Parteien aufgrund des Verstoßes gegen einschlägige Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Corona-Krise sind gesetzliche und vertragliche Fristen einzuhalten. Das bedeutet, dass Kläger und Beklagte weiterhin fristwahrende Maßnahmen vorzunehmen haben. Verpasst man Fristen trotz rechtzeitiger Möglichkeit, ist eine Wiedereinsetzung …
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18.10.2022
… beginnt mit der häuslichen Trennung und endet nach Ablauf eines Jahres. Der Scheidungsantrag darf kurz vor Ablauf des Trennungsjahres (ca. einen Monat vorher) beim Familiengericht gestellt werden, da das Trennungsjahr in der letzten mündlichen …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
… Laufleistung“. Einem Ersthandverkäufer, der die Laufleistung nicht zusichert, würde ich ein Auto nicht abkaufen. Mündliche Zusagen, selbst Angaben in Anzeigen können „auf Irrtümern beruhen“. Wenn diese falschen Angaben im Kaufvertrag …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Zinssatz gerechtfertigt und einer solcher Vertrag überhaupt wirksam ist. Es bedarf einer anwaltlichen Überprüfung, ob ggf. eine Senkung des Zinssatzes, eine Rückabwicklung des Vertrages oder im Extremfall sogar die Verweigerung …