217 Ergebnisse für Nötigung im Straßenverkehr
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… aufgehoben. 2. Rechtliche Einordnung Der BGH hält in dem Beschluss fest, dass für eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze nötig ist. Mittäter (§ 25 …
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18.02.2022
… nach einem Unfall im Straßenverkehr
Wer entscheidet über die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall?
Die Entscheidung darüber, welche Unfälle als Arbeitsunfälle einzuordnen sind, treffen die gesetzlichen Unfallversicherungsträger. Dabei …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… und jugendschutzrelevante Verurteilungen - auch geringfügige. Wurde zum Beispiel eine Person wegen sexueller Nötigung zu 60 Tagessätzen verurteilt und ist hierdurch eigentlich nicht „vorbestraft“, taucht die Verurteilung trotzdem in dem erweiterten …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB gewertet, der sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert fühlte, weil dieser seiner Meinung zu langsam fuhr. Daraufhin überholte er diesen rechts und ordnete sich knapp vor dessen Fahrzeug …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angemeldet. Teilnehmern solcher Aufbauseminare, die von Fahrschulen durchgeführt werden, sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, Mängel in ihrer Einstellung zum Straßenverkehr zu erkennen …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in der Kanzlei ist hierzu nicht nötig: Der Anwalt kann aktiv werden, sobald er den Anhörungsbogen und Ihre Vollmacht hat – das kann rasch per E-Mail etc. erledigt werden. Häufig kann Ihr Verteidiger schon im behördlichen Verfahren eine Einstellung …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Protestieren als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Bereiten eines Hindernisses gefährdet. Voraussetzung für …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Unfälle können überall passieren – im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Haushalt oder bei der Freizeitgestaltung. Die gesundheitlichen Folgen eines Unfalls sind oft gravierend und können das Leben des Unfallopfers auf einen Schlag …
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19.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung (StVO) – etwa „Doppelblick“, Anzeigen des geplanten Fahrtrichtungswechsels per Handzeichen etc. – verstoßen hat. Diesen Anscheinsbeweis konnte der Pedelec-Fahrer vorliegend auch nicht erschüttern. Hierzu wäre nämlich der Nachweis nötig …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigt haben. Zum Beispiel Verstöße gegen die Umweltplakette, fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Nötigung, Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder ein Kennzeichenmissbrauch. Sofern …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wird erstmalig im Rahmen einer bestandenen Führerscheinprüfung positiv festgestellt. Es wurde also festgestellt, dass Sie körperlich und geistig - also gesundheitlich im weitesten Sinne - "in Form sind" und über das nötige Reaktionsvermögen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… 315c StGB), Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Selbst bei bislang gänzlich unauffälligem Vorleben sind empfindliche Geldstrafen zu erwarten und häufig drohen mobilitätseinschränkende Maßnahmen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… angebracht, weil das Kind eine bewusst falsche Strafanzeige gegen den Vater erstattet hatte, bei dem es um den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr ging. Wiederholte und schwerwiegende Beleidigungen, die eine tiefgreifende Verachtung …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… ist, aber durch die wiederholte Begehung der Täter gezeigt hat, dass ihm die für eine Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Einstellung und die nötige Einsicht, Unrecht zu begehen, fehlt. Bei der Annahme von Beharrlichkeit …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… des Stinkefingers oder Nötigung im Straßenverkehr. Relativ häufig erfolgen auch Strafanzeigen durch Polizeibeamte. Mittlerweile sehr häufig erfolgen Strafanzeigen im Bereich der Sexualdelikte (Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, sexuelle …
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23.05.2024
… im Regelfall einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Unfallverursacher. Wie verhält man sich nach einem Unfall? Wenn man im Straßenverkehr in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, steht man zunächst einmal unter Schock. Daher ist es hilfreich …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), aber auch die Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). Dringend tatverdächtig ist derjenige, der mit großer Wahrscheinlichkeit Täter oder Teilnehmer einer Straftat …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in die Scheibe der Fahrertür gedrückt. Als man von N abgelassen hat, ist diesem die Flucht gelungen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen vorsätzlicher …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind bestimmte Verkehrssituationen unter Dritteinwirkung, bei denen der Fahrer noch nicht reagieren konnte. (OLG Hamm, Beschluss v. 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13) Zahlreiche weitere Urteile zur Nötigung im Straßenverkehr finden Sie im anwalt.de-Rechtstipp „Nötigung im Straßenverkehr: Rück mir nicht auf die Karosse! “. (WEL)
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02.04.2020
… zur Prüfung zugelassen werden. In den unterschiedlichen Bundesländern, jedoch auch in den einzelnen Städten und Gemeinden ist das dazu nötige Prozedere häufig verschieden. So kann z. B. die Zuständigkeit beim Einwohnermeldeamt, beim …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… in einem Strafverfahren (Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) wegen Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs eine Videoaufnahme, was zur Verurteilung des Angeklagten führte. Wichtiger Hinweis zum Thema Kosten Eine kostenlose Rechtsberatung …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und grundsätzlich alle anderen Gefährte mit zwei Achsen, die im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Bleibt der Winter also mild und die Temperaturen über dem Gefrierpunkt, dürfen auch Sommerreifen benutzt werden. Geldbuße ab 60 € samt …