561 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
… werden. Bei einer Verurteilung des Täters trägt dieser sämtliche Kosten. Bei geringem Einkommen besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu bekommen, die Rechtsanwaltskosten werden damit von der Staatskasse bezahlt. Der Rechtsanwalt …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist als Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten seit 2009 gesetzlich geregelt in § 257c StP0. Im Strafprozess ist der Zugang zur sogenannten Gerechtigkeit mangels vergleichbarer Regelungen wie der Prozesskostenhilfe der ZPO oft leider …
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04.07.2023
… von Jugendlichen (§ 182 StGB) Menschenhandelsdelikte, die Verbrechen darstellen können Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden (§ 397a StPO): Es liegt eine schwierige Sach- und Rechtslage …
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… als Beistand beigeordnet werden, so dass keine Anwaltskosten anfallen. Unter Umständen kommt auch eine Kostenübernahme durch Organisationen wie „Weißer Ring" in Betracht. Weiter besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Prozesskostenhilfe sowohl für das Eil- als auch für das Hauptsacheverfahren abgelehnt. Dem Antragssteller (meinem Mandanten) war es untersagt worden, an Spieltagen der 1. sowie der 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth bestimmte Gebiete der Stadt …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… zahlt. Wird der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten, kann jeder Arbeitnehmer eine Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Unterstützt wird diese Klage durch die gesetzliche Prozesskostenhilfe für einen Rechtsanwalt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Florian Friese
… an. Sofern eine Rechtsschutzversicherung nicht besteht, können gerichtliche Ansprüche mithilfe eines Prozessfinanzierers oder ggf. mit Prozesskostenhilfe durchgesetzt werden. Außergerichtlich profitieren Patienten von einem Pauschalhonorar oder einem Erfolgshonorar.
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… ist oder nicht. Man darf die Pflichtverteidigung nicht mit dem Institut der Prozesskostenhilfe im Zivilrecht verwechseln. Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Situation des Angeklagten abhängig. Vielmehr …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… werden. Dazu gibt es einige Argumente, über die vor Gericht zu streiten ist. Die Verfahrenskosten lassen sich über eine Rechtsschutzversicherung oder über die Prozesskostenhilfe finanzieren, wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… freigesprochen oder wird das Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt, kann der Nebenkläger weder von dem Angeklagten noch vom Staat seine Kosten erstattet verlangen. Was ist mit Prozesskostenhilfe? Der nicht-privilegierte Nebenkläger …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Widerspruchsbescheid sollte geklagt werden. Hierfür stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Berlin-Schöneberg, Welserstraße 10-12, 10777 Berlin, Tel. 030 694 04 44 gern zur Verfügung. Wenn Sie es wünschen, kann ich für Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen.
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dem normalen gesetzlichen Anwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Reihe individueller Möglichkeiten für geschädigte Spieler: Prozesskostenhilfe Wer wirtschaftlich in schwerer Lage ist, kann staatliche Prozesskostenhilfe nutzen …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Sexualstrafrecht oder Tötungsdelikte, schwersten Körperverletzungen – handelt. In anderen Fällen kann dem Opfer nach § 397a StPO Prozesskostenhilfe gewährt werden. Neben Kostenübernahmen durch Rechtsschutzversicherungen …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollen. Böswillige nennen es „Mauschelei", andere nennen es „Handel mit Gerechtigkeit”. Im Strafprozess ist der Zugang zur sogenannten Gerechtigkeit mangels vergleichbarer Regelungen wie der Prozesskostenhilfe der ZPO oft leider …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… eine Klausel, wonach die Kosten für die Verletzung als Geschädigter in einem Verfahren abgedeckt werden. In wenigen Fällen kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Den weitaus größten Anwendungsbereich stellt der § 397a StPO dar …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe helfen demjenigen Mandanten, der die finanziellen Mittel zur Führung eines Verfahrens nicht hat. Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Widerspruchsverfahren handelt es sich nämlich noch nicht um ein gerichtliches Verfahren, sodass die alternative Prozesskostenhilfe (PKH) ausscheidet. Selbst Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid einlegen? Der Beratungshilfeantrag wurde allerdings …
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25.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kam zum gleichen Ergebnis und versagte die beantragte Prozesskostenhilfe per Beschluss. Bauherr haftet nicht für Unfall Die Gerichte erkannten durchaus eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht des privaten Bauherrn …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es hat sich vielleicht herumgesprochen, dass ein Pflichtverteidiger nicht wie bei der Prozesskostenhilfe nur deshalb beigeordnet wird, weil der Beschuldigte/Angeklagte nur ein geringes Einkommen hat. Vielmehr müssen gesetzliche …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Bei „geringeren“ Vorwürfen wie fahrlässiger Tötung, kann auch die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe in Betracht kommen. In allen anderen Fällen, müssen Sie für sich überlegen, ob Sie einen tatsächlichen Anwaltsvertrag abschließen möchten. Sie zahlen …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Doehring
… und so angemessen auf den Verfahrensverlauf einwirken. Wer übernimmt bei der Nebenklage die Kosten des Rechtsanwalts? Für die Nebenklage wird Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig …