213 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… in Deutschland hat bzw. keine sozialen Bindungen. Theoretisch ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis spielt sie jedoch keine große Rolle, da die Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistung nicht akzeptiert oder es sich dann gleich …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… die Zulassung des MVZ erforderlichen selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen für Forderungen der KV und der Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgegeben hat. Für …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… den Bauunternehmer zu verringern, sieht der § 650f BGB vor, dass der Bauunternehmer von dem Bauherrn eine Sicherheit (in der Regel eine Bankbürgschaft) fordern kann. Der Bauunternehmer kann die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB unter …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vor Vertragsschluss ist eher kontraproduktiv, so dass dem AN anzuraten ist, möglichst frühzeitig und korrekt, also unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 650f BGB eine Sicherheitsleistung zu fordern, wenn auch nur der geringste …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach § 231 Abs. 1 AO, welche die unterbrechende Wirkung auslösen sind jede schriftliche Geltendmachung des Anspruchs durch die Finanzbehörde; eine gewährte Stundung ; eine gewährte Aussetzung der Vollziehung ; eine gestellte Sicherheitsleistungen …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… englischen Limited auseinander. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof für die Beklagte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist für die Klägerin daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 569 BGB vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. In jedem Fall sollte man immer hilfsweise zur fristlosen Kündigung ordentlich kündigen …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Abhängigkeit zur Höhe einer oder mehrerer Einzahlungen oder in Abhängigkeit zur Anzahl durchgeführter Handelsgeschäfte eine" künstliche Erhöhung" der Sicherheitsleistung stehen. Dadurch wird es dem Kleinanleger möglich gemacht, eine größere …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden. Die Beklagte ging hierauf in Berufung und wandte die vorläufige Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung ab. Im Mai 2021 wies das LG Bad Kreuznach die Berufung gem § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Dem Rechtsstreit wurde keine grundsätzliche …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meiner Mandantschaft mit, dass die Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ in Höhe von 230,00 EUR erforderlich sei, um eine Auszahlung durchführen zu können. Meine Mandantschaft wurde angeleitet, die geforderte Summe per Banküberweisung …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Rechenschaftspflicht : Der Vorerbe muss dem Nacherben auf Verlangen Auskunft über den Stand des Nachlasses geben (§ 2121 BGB). Dies schafft Transparenz und ermöglicht es dem Nacherben, die Verwaltung des Nachlasses zu überwachen. Sicherheitsleistung …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Stundung ohne Sicherheitsleistung (§ 6 Abs. 5 AStG). Die Wegzugsbesteuerung stellt daher ein Hindernis für die Ausübung der freien Wahl einer Erwerbstätigkeit dar, da man – ohne entsprechende Liquidität aus einer Veräußerung zu erhalten …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines sog. Basiswertes, beispielsweise Aktien, Rohstoffe, Währungen oder Indizes, setzen. Der Anleger investiert also nicht in den Basiswert selbst, sondern wettet auf dessen Kursbewegungen. Der Anleger muss hierbei eine Sicherheitsleistung …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… Sicherheitsleistungen: Wird ein Sicherheitsbetrag einbehalten und nicht in Anspruch genommen, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die Sicherheitsleistung zurück zu gewähren …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch dem Vermieter eine Palette von Werkzeugen zur flexiblen Anpassung an wechselnde Marktbedingungen und zur effizienten Konfliktlösung. 7. Sicherheitsleistungen im Mietverhältnis Zusätzlich zur gesetzlichen Sicherungsmechanismen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Weitere Inhalte des Urteils Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nach Ablauf des Sperrjahres kann das (restliche) Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt noch (unklare) Gläubigerverbindlichkeiten, muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt werden. c …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde „ bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung “ angeordnet. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, da der vereinbarte Sicherungsfall …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Betroffenen Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu erteilen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Fazit Die Anlegergemeinschaft in Sachen Cleantech-Fonds …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… vollstreckbar, obwohl es noch nicht rechtskräftig geworden ist. Während des schwebenden Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens kann der Schuldner die Vollstreckung nur dadurch abwenden, in dem er eine Sicherheitsleistung erbringt …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… im Magazin „H…“, Ausgabe Februar 2023, auf Seite 51. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung von 30.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… in Mönchengladbach ansässig ist. Auf der anderen Seite gewährt die Deutsche Grünstrom Invest eG dem Kooperationspartner Darlehen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistung für den Bezug von Energie. Die beiden Firmen sind durch einen Kooperationsvertrag …