619 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Gemäß dem Schulgesetz haben alle schulpflichtigen Kinder Anspruch auf einen Platz an einer öffentlichen Schule. Sollte keine Platzvergabe erfolgen, kann das Einklagen eines Schulplatzes eine Option sein. 2. Informationsbeschaffung: Bevor …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft. Eine Bedrohung im Internet – zum Beispiel in der Kommentarspalte in den sozialen Medien – ist eine öffentliche Bedrohung. Wird mit einem der genannten Vergehen bedroht, beispielsweise mit der Begehung einer Vergewaltigung, droht …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn ich meinen Führerschein nicht dabei habe? Um diese Frage zu beantworten, sind die Begrifflichkeiten wichtig: Die Fahrerlaubnis ist die Erlaubnis zur Führung von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. 1 S. 1 StVG). Der Führerschein …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen und Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor mit mehr als 50 Mitarbeitern, Hinweisgebersysteme zu implementieren. Die Richtlinie stellt sicher, dass eine Infrastruktur vorhanden …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… das mit einem Rechtsanwalt als externem Compliance-Beauftragten verbunden ist. Mit Preisen ab 69 EUR zzgl. MwSt. richtet sich WhistlePort insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Organisationen. Es gewährleistet …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einen solchen Strafantrag ermitteln die Behörden dann in der Regel auch nicht. Nur ausnahmsweise wird auf einen Strafantrag verzichtet. Nämlich dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden ein sogenanntes besonderes öffentliches Interesse …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine andere Person ausgestellt ist. Ein solcher ist jede Urkunde einer Stelle der öffentlichen Verwaltung, die ausgestellt wurde, um die Identität des Ausweisinhabers nachzuweisen. Dem gleichgestellt sind solche amtlichen Urkunden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… auch die Möglichkeit geben, den Zeitwert beschädigter Bauteile ersetzt zu verlangen . Senec muss Kunden mit öffentlich geförderten Speichern deshalb anbieten, anstelle von Reparaturmaßnahmen den Wert der Module in Geld zu ersetzen . Diese Möglichkeit besteht …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gleiches gilt für eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Strafen. Verboten ist nach § 42 Abs. 1 WaffG auch das Mitsichführen eines an sich legalen Elektroschockers auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn man dafür keine Ausnahmegenehmigung besetzt. Ist die Bestellung von Elektroschockern …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft und der rechtlichen Praxis. So kam es beispielsweise dazu, dass die geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 7.12.2020 bereits …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist vor allem, dass sie zum Einen (auch) der Identifikation einer Person dienen und zum anderen von der öffentlichen Verwaltung (beispielsweise einer Behörde) ausgestellt wurden (vgl. BGH, Urteil v. 10.08.2022 – 6 StR 519/21 in BeckRS 2022 …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Bedrohung mit Gewalttätigkeiten, die aus einer Menschenmenge heraus verübt werden. Gewalttätigkeiten in diesem Sinne sind gegen Menschen und Sachen gerichtet strafbar, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden und mit vereinten …
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29.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Abmahnung, dass über einen Internetanschluss der Film "Three Thousand Years of Longing" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen gerichtlichen …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… eine schriftliche Einverständniserklärung vorlegen. Das holländische Gericht hielt es jedoch für »ausreichend plausibel«, dass »eine große Menge an Inhalten auf xHamster öffentlich zugänglich gemacht wird, von denen von xHamster nicht nachweisbar …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Die Transaktionen sind lediglich pseudonymisiert und können von jedem öffentlich eingesehen werden. Es gibt einige Open-Source-Tools wie Etherscan oder Blockexplorer, die hierbei helfen können. Unser Kooperationspartner Timo Züfle …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… sich auf die Rechtsgebiete des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie das Recht der elektronischen Medien spezialisiert. Seit vielen Jahren ist die Kanzlei auch einer breiten Öffentlichkeit durch Abmahnungen wegen Filesharing …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… häufiger dazu, dass Frauen ungefragt sogenannte „Dickpics“ (Penisbilder) oder „Nudes“ (Nacktbilder) privat zugeschickt bekommen. Längst sind hiervon nicht mehr nur Personen des öffentlichen Lebens betroffen, auch bei privaten Accounts landen …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass den Täter nur eine geringe Schuld trifft und auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 31a Abs.1 BtMG). In bestimmten Konstellationen soll sogar von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Auch später …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rechtsanwalt wie Dr. Wachs konsultiert werden. Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus? Frommer Legal ließ ermitteln, dass über einen Internetanschluss der Film „The Batman“ öffentlich zugänglich gemacht worden sein sollten. Dies geschah …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… nicht so anonym , wie die meisten denken! Die Transaktionen sind lediglich pseudonymisiert und können von jedem öffentlich eingesehen werden. Hierfür gibt es einige „Open Source Tools“ wie beispielsweise Etherscan oder Blockexplorer . Schauen …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland war nach § 4 Abs. 4 GlüStV schlicht verboten. Spieler, die in einem Online-Casino wie Wildz oder Wheels ihr Geld gesetzt und verloren haben, können daher …