361 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der aktualisierten Liste sind neben den recht bekannten Vereinen der Verbraucherzentralen auch eine ganze Reihe weiterer Vereine, die im Interesse der Verbraucher tätig sind. Liste der qualifizierten Einrichtungen (Stand: 15.03.2023) In der Liste …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Abmahnungen ausgesprochen! Der Verein ist auch in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen Der Verein mahnt verschiedenste Verstöße ab. Aktuell liegt uns u.a. eine Abmahnung vor, in der dem Abgemahnten Verkäufer …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich die Frage nach der Berechtigung zur Forderung von Vertragsstrafen aus meiner Sicht deshalb, weil der Verein aktuell (Stand: 16.03.2023) nicht mehr in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Der Verein könnte …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… die Bedingungen für die Investitionen in der Liga liberalisiert hat, haben mehr als ¾ der Profivereine den Weg in die Kapitalgesellschaft gefunden. Peu à peu verschwinden die Clubs, die als eingetragener Verein am Spielbetrieb der ersten …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
… wie folgt: Sie oder der Notar stellen fest, dass im Grundbuch ein Recht zu Gunsten einer bereits gelöschten bzw. liquidierten Gesellschaft eingetragen ist. Bei dem im Grundbuch eingetragenen Recht kann es sich zum Beispiel um eine Grundschuld …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ausgesprochen! Erst ist auch in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen Der Verein mahnt verschiedenste Verstöße ab. Aktuell wurde einer unserer Mandanten wegen verschiedener vermeintlich irreführender …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Besteuerungsmerkmale festgelegt: Für jede Devisenstelle, die am ersten Tag des laufenden Monats in das Register der Devisenstellen eingetragen ist, werden monatlich Vorschüsse in folgender Höhe gezahlt: drei Mindestlöhne (der “Mindestlohn …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Sie das Recht, sich gegen diese Registrierung des Domainnamens zu wehren. Eine solche geschützte Bezeichnung kann insbesondere sein: eine eingetragene Marke eine Ursprungsbezeichnung eine nicht eingetragene Bezeichnung ein Firmenname , ein Name …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V. wegen einer fehlerhaften Energiekennzeichnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
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13.02.2023
… eine juristische Person keine physische Existenz. Es handelt sich vielmehr um eine rechtliche Konstruktion, die beispielsweise durch Gründungsurkunden oder Satzungen entsteht. Typische Beispiele für juristische Personen sind Unternehmen, Vereine …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Bildung von terroristischen Vereinigungen Teilweise sind auch nur einzelne Variationen der Straftaten anzeigepflichtig. Ob dies konkret der Fall ist, bedarf immer einer Einzelfallprüfung. Wenden …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… eingetragene Verein (e. V.) , die Stiftung und die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) sind die am häufigsten gewählten Rechtsformen. Zu den ebenfalls in der Praxis vorkommenden gemeinnützigen Rechtsformen zählen …
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31.01.2023
… ist. In der Rechtsform der Partnerschaft üben die Inhaber kein Handelsgewerbe aus und es können sich ausschließlich natürliche Personen beteiligen. Eine juristische Person des Privatrechts wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Zu der Tätigkeit des vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Der vgu Verein …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… darüber, ob der Verein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen wird. Nach meiner Kenntnis hatte der Verein die Eintragung beantragt. Die Eintragung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Ob …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesjustizamtes eingetragen ist. Der Verein ist berechtigt, im Wege einer Abmahnung gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. In der Vergangenheit hatten sich wiederholt …
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04.01.2024
… insbesondere bei nicht umwandlungsfähigen Beteiligten, kommen auch Umwandlungen außerhalb des Geltungsbereichs des Umwandlungsgesetzes in Betracht, beispielsweise bei Stiftungen oder nicht eingetragenen Vereinen. Dieser Ratgeber konzentriert …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e V. wegen der Bewerbung eines Durchlauferhitzer in einem Internetangebot zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Vereins keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten. In diesen Verfahren stellte sich unter anderem die Frage, ob der Verein überhaupt abmahnen darf. Zum Teil verfolgte der IDO Vertragsstrafenansprüche weiter, wenn die Betroffenen …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., Kantstraße 100,10627 Berlin sind unser Kanzlei seit vielen Jahren als Abmahner bekannt. Nach eigenen Angaben Darstellung ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ein seit 1975 eingetragener Verein …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Der „WiW“ wie er sich selbst nennt, ist ferner in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen. Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. darf daher wettbewerbsrechtliche Abmahnungen …
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21.08.2023
Was ist ein eingetragener Verein? Wer einen Verein gründet oder in naher Zukunft gründen möchte, stellt sich früher oder später die Frage, ob er ihn ins Vereinsregister eintragen lässt. Mit diesem Schritt wird aus dem Verein …
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08.12.2022
… mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zudem zählten mitreisende Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dazu. Sie benötigten ein negatives Testergebnis zur Einreise und müssen …