274 Ergebnisse für Verwarnung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… den Arbeitnehmer zuvor zu verwarnen, ihm Schulungen zur Leistungssteigerung zukommen zu lassen, sonstige Anstrengungen zu unternehmen, um die Leistung des Arbeitnehmers zu verbessern, ihn in einer anderen Einheit einzusetzen oder einer anderen Aufgabe …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… beiden Angeklagten wurde als Heranwachsende noch das Jugendstrafrecht angewendet, weswegen die Haupt-Strafen selbst noch glimpflich ausfielen: Beide Angeklagten wurden mit dem Zuchtmittel der Verwarnung belegt und müssen als Auflagen 24 bzw …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Radler? Nein, in Deutschland existiert keine gesetzlich vorgeschriebene Helmpflicht für Radfahrer. Sie verstoßen weder gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), noch kann gegen sie ein Bußgeld bzw. eine Verwarnung verhängt werden, wenn sie keinen …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sah hierin einen DSGVO-Verstoß und sprach daher eine Verwarnung aus. Hiergegen ging der Arzt vor. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Arzt nun Recht. Bis die ärztliche …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… in Hospizen besucht werden. Welche Sanktionen sind bei Verstößen zu befürchten? Seit dem 01.04.2020 sind Verstöße gegen die Verordnung gemäß § 5 SächsCoronaSchVO mit Verwarn-, Bußgeldern und/oder Strafe belegt. Sachsens Bußgeldkatalog …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… sein sollte, auch die Prüfung der Angemessenheit der konkreten Höhe des behördlich verhängten Bußgeldes. Eine Verwarnung muss also im Zweifel ebensowenig akzeptiert werden, wie ein Bußgeldbescheid, gegen den dem Betroffenen immer das Recht des Einspruchs …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… oder eines Schöffengerichts fallen, können in einem Strafbefehlsverfahren enden. Außerdem können im Strafbefehl keine Freiheitsstrafen verhängt werden, sondern zum Beispiel nur eine Geldstrafe oder eine Verwarnung. Nur wenn der Beschuldigte …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder nebeneinander, eine Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis für nicht mehr als zwei Jahre. Unter Umständen kann auch eine Freiheitsstrafe – gem. § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO – verhängt werden …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… jedoch, dass Verwarnungs- oder Bußgelder, die bereits gezahlt wurden, meist nicht zurückerstattet werden können, da ein dafür notwendiges Wiederaufnahmeverfahren erst ab einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro zulässig ist. In solchen Fällen kommt …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe unter Bewährung, eher selten in Deutschland. Man kennt nur das Rechtsinstitut der Verwarnung mit Strafvorbehalt. Wenn man bedenkt, dass die Forderung der Strafverteidigervereinigung, bei Verhängung …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… B-Verstöße = Verwarnung, Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung, 2 A-Verstöße oder 4 B-Verstöße = Fahrerlaubnisentzug. 0,3 bis unter 1,1 (=1,09) Promille in Verbindung mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… und den zu erwartenden Strafen aufstellen. Rechtlich sind diese „privaten Strafzettel“ keine Verwarnungs- oder Bußgelder, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt quasi der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… Zuchtmittel, die entweder zu einer Verwarnung, zu Auflagen oder zu Jugendarrest führen. Die Verwarnung wird meistens mit Auflagen verbunden, zum Beispiel einer Schadenswiedergutmachung, Sozialstunden, einer Entschuldigung beim Tatopfer …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und auf dieser Grundlage Verwarn- und Bußgelder verhängen lassen. Die Staatsanwaltschaft Hanau legte hiergegen Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt a. M …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… gelangen, ist immer die Möglichkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt – 59 StGB – im Blick zu behalten. Diese Vorschrift gelangt allzu selten zur Anwendung, obwohl die als eine bloße Geldstrafe wirkt. Diese oben genannten Faktoten muss man …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… der Staatsanwaltschaft den Strafbefehl aufgrund der Aktenlage. Im Strafbefehlsverfahren werden beispielsweise Geldstrafen oder Verwarnungen mit Strafvorbehalt abgeurteilt. Aber auch die Verhängung eines Fahrverbots ist im Rahmen eines Strafbefehls möglich …
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23.10.2023
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Jahren müssen bei Straftaten wie Sachbeschädigung oder Raub mit Sanktionen rechnen, zum Beispiel einer Verwarnung, Auflagen oder Jugendarrest und im schlimmsten Fall Jugendstrafe. Dabei ist zu beachten, dass ein Kind, das wahrscheinlich …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Vorständen und Managern führen. Behörden können zum anderen Untersuchungen einleiten, Anordnungen erlassen und Verwarnungen aussprechen (Art. 58 DSGVO). Eine weitere Gefahr bei Datenschutzverstößen lauert auf zivilrechtlicher Ebene, denn …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder einer bloßen Verwarnung führen. Dieses ist aber nicht für Schnäppchenjäger zu haben. Daher ist ein Verteidigen meist nur sinnvoll, wenn eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde. Ist es beispielsweise notwendig …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… zur Bewährung einer verhängten Freiheitsstrafe ähnliche Wirkung ist gem. § 59 StGB der Verwarnung mit Strafvorbehalt zu entnehmen. Nach §§ 59-59 c StGB kann das erkennende Gericht unter bestimmten Voraussetzungen den Schuldspruch des Täters …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… von den §§ 52 bis 55 ergänzt werden, wird die Strafzumessung geregelt. In den §§ 56 bis 58 wird die Strafaussetzung zur Bewährung geregelt. Die §§ 59 und 60 regeln die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Absehen von Strafe. In den §§ 61 …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Unterlaufen dabei Fehler, kann die gemessene Geschwindigkeit um mehrere km/h von der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit abweichen. Dies kann den Unterschied zwischen Verwarnungen, Punkten in Flensburg oder gar Fahrverboten ausmachen …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Argumenten wehren kann. Die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …