4.786 Ergebnisse für Widerspruch

Suche wird geladen …

Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Rechtsmittel (Widerspruch) gegen die einstweilige Verfügung sein kann. Zum Beispiel bei einer Markenrechtsverletzung ist es möglich, dass nicht nur eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, sondern der Gerichtsvollzieher gleichzeitig auch noch …
Zollbeschlagnahme. Rechtliche Praxis.
Zollbeschlagnahme. Rechtliche Praxis.
25.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… des Antrags wird begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gegen die Ablehnung des Antrags kann innerhalb von einer Monatsfrist Widerspruch erfolgen. Tätigwerden der Zollbehörden. Nicht nur die Bewilligung, sondern …
Die Mühlen der Justiz...Gutachten dauerte zu lange? Unverwertbar!
Die Mühlen der Justiz...Gutachten dauerte zu lange? Unverwertbar!
| 24.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Wegefähigkeit vor. Die beantragte Erwerbsminderung wurde daraufhin abgelehnt. Die Klägerin legte gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein. Aber auch dieser wurde zurückgewiesen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Klägerin …
Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.
Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.
23.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… Schutzschriftenregister gemäß § 945a Abs. 1 ZPO hinterlegt und gilt somit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht. Gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner einen Widerspruch gemäß §§ 936, 924 ZPO …
Taurumax – Vorsicht unseriös
Taurumax – Vorsicht unseriös
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Auch dies ist widersprüchlich. Weiterhin wird ein Hauptsitz in Sydney, Australien, behauptet, ohne hierzu eine Adresse anzugeben. Es gibt auch bereits mehrere Warnungen im Internet vor Anlagen bei Taurumax. Optionen für Anleger von Taurumax …
Cannabisgesetz: Ende der Kriminalisierung beschlossen
Cannabisgesetz: Ende der Kriminalisierung beschlossen
| 22.03.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
… an Dritte ist verboten. Eine Begrenzung der Besitzmengen auf 50 Gramm steht sicherlich im Widerspruch zu der durchschnittlichen Erntemenge von drei Pflanzen – dies ist sicherlich ein großer Schwachpunkt des Gesetzes. Wer also beispielsweise …
Genfer Vermögensverwaltung ein Betrug? Erfahrungen mit genf-vw.com?
Genfer Vermögensverwaltung ein Betrug? Erfahrungen mit genf-vw.com?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen. Diese Praktiken stehen in klarem Widerspruch zu den Vorschriften der BaFin, unter deren Aufsicht die Genfer Vermögensverwaltung nicht fällt. Interessanterweise wurde neben genfer-vw.com auch die Domain …
Off-Label-Use CDK 4/6-Inhibitor Ribociclib bei Eierstockkrebs, Sozialgericht Berlin v. 13.03.2024, S 122 KR 249/24 ER
Off-Label-Use CDK 4/6-Inhibitor Ribociclib bei Eierstockkrebs, Sozialgericht Berlin v. 13.03.2024, S 122 KR 249/24 ER
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… mit den Wirkstoff im sogenannten Off-Label-Use ab. Es muss dann zur Durchsetzung des Anspruchs auf Behandlung gegen den Ablehnungsbescheid zeitnah Widerspruch erhoben werden. Zugleich ist das Abwarten des Hauptsacheverfahrens (Widerspruchs
Bamberg Invest – Vorsicht! Nicht seriös
Bamberg Invest – Vorsicht! Nicht seriös
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… dass sich Bamberg Invest seit über fünf Jahren als hochwertige Online-Vermögensverwaltung etabliert habe. Dies ist widersprüchlich. Das Gleiche gilt, soweit der Sitz in der Schweiz sein soll, man sich aber als Spitze der unabhängigen Vermögensverwalter …
Geblitzt in Mainz, B 40, Gem. Mainz, Höhe Überleitung A 60, FR Innenstadt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Mainz, B 40, Gem. Mainz, Höhe Überleitung A 60, FR Innenstadt- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann akzeptieren Sie nicht ohne Widerspruch die möglichen Strafen. Denn nach einer Anfechtung der Messung, werden …
Long Covid, Post Covid, CFS: Urteil des OLG Hamm zur Berufsunfähigkeit stärkt Betroffenenrechte
Long Covid, Post Covid, CFS: Urteil des OLG Hamm zur Berufsunfähigkeit stärkt Betroffenenrechte
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Sie bitte dem anhängenden Video. Das OLG Hamm ist auch dem häufigen Einwand entgegengetreten, dass man den Betroffenen die Erkrankung nicht ansehe und dieses im Widerspruch zu den geschilderten Beschwerden stehe. Dazu das OLG Hamm: Im Übrigen …
Ocean Wealth – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
Ocean Wealth – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Wealth abraten. Zunächst einmal ist es schon einmal widersprüchlich, dass einerseits eine amerikanische Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit angegeben wird, andererseits will die Firma in Großbritannien / London ihren Sitz haben …
Darf die Polizei mein Auto nach Betäubungsmitteln durchsuchen?
Darf die Polizei mein Auto nach Betäubungsmitteln durchsuchen?
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… das Fahrzeug, sollten die Betroffenen der Durchsuchung sofort widersprechen. Gut ist es, wenn weitere Fahrzeuginsassen vorhanden sind, die den Widerspruch bezeugen können. Findet die Polizei Betäubungsmittel im Fahrzeug, wird gegen …
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Sie empfiehlt in diesen Fällen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. L-Bank hat zahlreiche Probleme bei der Bearbeitung Medienberichten zufolge kann die L-Bank das Massenverfahren nicht mit ihrem Personalbestand abdecken. Zur Bearbeitung …
Internationale Beratungs GmbH: BaFin warnt! Anwaltsinfo
Internationale Beratungs GmbH: BaFin warnt! Anwaltsinfo
18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass die Internationale Beratungs GmbH am 29.12.2022 Widerspruch gegen die Maßnahme eingelegt habe. Mit Datum vom 12. März 2024 hatte die BaFin nun aber mitgeteilt, dass die Maßnahme der BaFin bestandskräftig ist. Auch soll bei IB Luxemburg oder Green …
Rückforderung von Corona-Hilfen: Widerspruch als Rettungsanker für Unternehmen!
Rückforderung von Corona-Hilfen: Widerspruch als Rettungsanker für Unternehmen!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der Rückforderung von Corona-Hilfen und beleuchtet die Möglichkeiten des Widerspruchs bzw. Einspruchs als potenziellen Rettungsanker für Unternehmen. Das Dilemma der Rückforderung: Ursachen und Unsicherheiten Ursprünglich als finanzielle Unterstützung …
Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?
Behandlungsfehler - Hilfe von der Krankenkasse?
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… den Sachverhalt durch den Medizinischen Dienst (MD) begutachten. Der MD konnte keinen Behandlungsfehler feststellten. Daraufhin legte der Kläger Widerspruch ein und legte zusätzliche medizinische Berichte vor, die an dem negativen Ergebnis jedoch …
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?
| 17.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Der Durchsuchung widersprechen und nichts unterschreiben. Der Betroffene sollte der Durchsuchung widersprechen . Zugleich sollte er der Sicherstellung der Gegenstände widersprechen und darauf achten, dass der Widerspruch auf dem Sicherstellungsprotokoll …
Die häufigsten Fehler in der Nebenkostenabrechnung: Mieter aufgepasst! Kostenloses Musterschreiben zur Abwehr
Die häufigsten Fehler in der Nebenkostenabrechnung: Mieter aufgepasst! Kostenloses Musterschreiben zur Abwehr
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Preissteigerungen Hilfe bei Problemen mit der Nebenkostenabrechnung Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung? So geht es Kostenloses Musterschreiben bei verspätet zugegangener Betriebskostenabrechnung Formale Fehler …
Anpassung der Mietkosten in Geschäftsräumen: Rechtliche Rahmenbedingungen
Anpassung der Mietkosten in Geschäftsräumen: Rechtliche Rahmenbedingungen
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… den bestehenden Vertrag zu beenden und einen neuen mit angepasster Miete vorzulegen. Staffelmiete : Die Miete erhöht sich zu vorher festgelegten Zeitpunkten automatisch, ohne dass der Mieter Widerspruch einlegen kann. Umsatzmiete : Die Miete …
Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall
Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
… vorliege. Der Versicherungsschutz ende mit dem Durchschreiten der Tür zu dem Sozialraum. Widerspruch und Klage der Klägerin blieben erfolglos. Das LSG hingegen erachtet die zulässige Berufung der Klägerin als begründet. Die Klägerin habe …
Neufassung MUSTER Patientenverfügung,Betreuungs- und Vorsorgevollmacht, Allgemeinvollmacht
Neufassung MUSTER Patientenverfügung,Betreuungs- und Vorsorgevollmacht, Allgemeinvollmacht
17.03.2024 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und/oder pflegerische Behandlung gesorgt wird. 5.Meine Vertreter sollen dafür Sorge tragen, dass mein Wille durchgesetzt wird, notfalls im Wege einer einstweiligen Anordnung vor Gericht im Falle ärztlichen Widerspruchs. 6.Von meinem Bevollmächtigten erwarte …
Prostatakarzinom - Behandlung mit Protonentherapie zu Lasten der GKV
Prostatakarzinom - Behandlung mit Protonentherapie zu Lasten der GKV
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… vorzuziehen sei. Die Kosten für die Therapie würden mit ca. 29.000,00 EUR zuzüglich der notwendigen Anästhesieleistungen bemessen. Die TK hat den Antrag abgelehnt. Der Antragsteller hat Widerspruch eingelegt. Die behandelnde Ärztin nahm …
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
Erfolgreich Widerspruch einlegen gegen Rückzahlungsbescheid: Tipps für eine wirksame Vorgehensweise
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …