210 Ergebnisse für BGB
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… jetzt nach Anschlussfinanzierungen. Entweder laufen ihre Zinsbindungen 2020 oder 2021 aus oder bei längeren Zinsbindungen bietet § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 10 Jahre nach Vollauszahlung ein Kündigungsrecht mit 6 Monaten Frist. Dabei Widerruf der bestehenden …
Langfristige Beteiligung an atypisch stiller Beteiligung / Genussrechte, über Widerruf rückabwickeln
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Widerrufsbelehrungen nach §§ 312 g, 355 BGB häufig Mängel aufweisen und daher ein Widerrufsrecht des Anlegers weiterbesteht. Außer-Haus Geschäfte Eine Widerrufsbelehrung war erforderlich, da solche Verträge häufig sog. außerhalb …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… einer vorzeitigen Rückzahlung nutzt oder nutzen muss, §§ 490, 502 BGB. Da die Banken insoweit regelmäßig (vom BGH gebilligt) nach der sog. Aktiv-Passiv-Methode den Zinsschaden ermitteln und die Rendite für sichere Anlagen inzwischen negativ …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Ist im Rahmen der Angaben zum Kündigungsrecht auch über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu informieren? bb) Fehlerhafte Angabe zur Vorfälligkeitsentschädigung, Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2, Art 247 § 6 Abs. 1 Nr …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Eine Haftung des Kunden nach § 675v BGB scheidet dagegen aus Sicht von RA Koch regelmäßig aus, da dies eine grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten des Kunden voraussetzt. Keine grobe …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… Arbeitsrecht abgeben lassen. Besonders zu beachten ist bei einer fristlosen Kündigung, dass durch den Arbeitgeber die zweiwöchige Frist des § 626 II BGB eingehalten wird. Der Arbeitgeber muss 2 Wochen nach Kenntnis der für …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu erstatten bzw. dem Kunden zum Buchungstag wieder gutzuschreiben, § 675u BGB. Eine Haftung des Kunden nach § 675v BGB scheidet dagegen aus Sicht von RA Koch regelmäßig aus, da dies eine grob fahrlässige Verletzung von Sorgfaltspflichten des Kunden …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sondern um Verbraucherdarlehen, die den Regelungen der §§ 491 ff BGB unterliegen. Die Rechtsprechung ist allerdings uneinheitlich. Höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt bislang. Handelt es sich um Verbraucherdarlehen, so war über …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… der Gesamtumstände des Falles keine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt. Was ist passiert? Ein Arbeitnehmer eines kleinen Kanalbauunternehmens hatte am 05.04.2018 seinen Chef (Geschäftsführer des Unternehmens …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Zinsfestschreibungsperiode verlängert hat, kann bereits vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB ist nämlich spätestens 10 Jahre nach Vereinbarung einer solchen Prolongation das Darlehen kündbar. Beispiel: Das zunächst …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… vorgetragene Kenntnis des Kunden durch die umfangreiche Presseberichterstattung ist jedenfalls nicht ausreichend, da der Kunde über alle Anspruchsvoraussetzungen des 826 BGB Kenntnis haben muss, dazu auch Heese NJW 2019, 257. Dies wird man …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Nutzung offenbar missbräuchlich erlangter Daten auch keine grob fahrlässige Handlung des Kunden angenommen werden kann, hat nach Einschätzung von Rechtsanwalt Koch hier eine vollständige Erstattung durch das Kreditinstitut nach § 675u BGB …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… auch bei diesen Fahrzeugen nach der inzwischen ganz herrschenden Rechtsprechung auf Schadenersatz nach § 826 BGB haften, dazu in den letzten drei Monaten etwa das OLG Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18) und OLG Karlsruhe …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… doch lieber individuell verfolgen wollen, haben dagegen nur noch bis zum Ablauf des 30.09.2019 Zeit, ihre Anmeldung zurückzunehmen, § 608 Abs. 3 ZPO. Die Verjährung bleibt danach noch 6 Monate gehemmt (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB), sodass Zeit für …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Mithin können Geschädigte auch jetzt noch ihre Ansprüche gegen Volkswagen nach § 826 BGB geltend machen. Wir bieten hierzu eine kostenfreie Ersteinschätzung. In diesem Kontext können dann auch mögliche Alternativen (etwa Widerruf beim …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Abschalteinrichtungen ausgestattet sind. Sollte sich dies heraus stellen, hafte VW nach § 826 BGB, auch wenn VW weder Hersteller der betroffenen Fahrzeuge noch der Motoren sei. Auch diese Motoren rücken damit verstärkt in den Abgasskandal …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dass die in nahezu allen Verträgen anzutreffende Belehrung, der Darlehensnehmer schulde die Rückzahlung des Darlehens jedenfalls bei verbundenen Geschäften falsch ist. Nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf eines verbundenen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… 490, 502 BGB. Seit dem 21.03.2016 ist allerdings durch § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB die Regelung des § 494 Abs. 6 BGB insoweit ergänzt und klargestellt, dass schon unzureichende ( und nicht nur fehlende ) Angaben zu Laufzeit, Kündigung …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Abschalteinrichtungen Schadensersatz gegen den Hersteller der Motoren wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu. Zuletzt etwa das LG Potsdam, das dem Hersteller (im konkreten Fall VW) zudem keinerlei Vorteilsanrechnung für …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu. Auch eine Vorteilsanrechnung für die gefahrenen Kilometer muss nach zunehmender Auffassung der Instanzgerichte nicht in Abzug gebracht werden. Zudem können erhebliche Deliktszinsen auf den vollständigen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nun handeln. Immer mehr Gerichte sprechen den Geschädigten bei solchen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz gegen den Hersteller der Motoren wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu. Zuletzt etwa das LG Potsdam …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Gerichte wie das LG Augsburg und das LG Halle gestehen dem Hersteller gar keinen Vorteilsausgleich zu, da dies die Hersteller im Rahmen des § 826 BGB unbillig entlaste. Es kann daher keine Rede davon sein, dass hier keine Erfolgsaussichten …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB besteht. Dies ist ein feiner, aber ganz erheblicher Unterschied, so RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Denn eine leichte Fahrlässigkeit kann man Kunden durchaus vorwerfen …