179 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
23.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… diese Verhandlungsleitung mag es – mit Blick auf die Revision (Verfahrensrüge) – geboten sein, zu remonstrieren und einen Gerichtsbeschluss nach § 238 Absatz 2 StPO herbeizuführen – mit der Widerspruchslösung hat das jedoch Nichts zu tun. Insbesondere gegen …
|
16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… nicht von ihrer umfassenden Informationspflicht nach § 243 IV 4 S.1 i. V. m. § 273 I 1a S.2 StPO! Da die Verteidigungsposition des Angeklagten tangiert wurde, war das Urteil aufzuheben. Somit Revision gewonnen! Angesichts der Wichtigkeit …
|
10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht …
|
24.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… lassen können. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des FG Münster Bestand hat. Für Steuerpflichtige bleibt zu beachten: Bei der Entscheidung, ob Arztkosten selbst getragen werden um eine Beitragsrückerstattung in Anspruch zu nehmen, sollte auch die steuerliche Auswirkung berücksichtigt werden.
|
23.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Einklang steht. Entgegen der Auffassung des BMF sind Haustierbetreuungskosten daher abziehbar. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob diese eingelegt wird und wie der BFH entscheidet …
|
29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… mit seiner Revision nun, dass das LG den Strafrahmen nicht gemäß $ 46a Nr. 1 StGB gemildert hatte. Dem ist der BGH nicht gefolgt und hat klargestellt, dass der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB auf den vorsätzlichen …
|
16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde verworfen. Der BGH führte aus, es liege zwar ein Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO vor, das Urteil des LG beruhe aber ausnahmsweise nicht auf dem Verstoß, denn eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers …
|
13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… geltend macht. Denn dies laufe dem Zweck der Versicherung entgegen, weil der Versicherte sich ja gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe schützen wollen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Der Kläger …
|
30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… den Unterlassungsanspruch für erledigt. Im Hinblick auf die Kostengrundentscheidung ergingen in den Vorinstanzen divergierende Urteile, sodass Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Der Bundesgerichtshof stellte u.a. unter Bezugnahme …
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
23.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… Revision ein. Das Gericht entschied: Es ist zulässig, für ältere Arbeitnehmer bei schwerer Tätigkeit mehr Urlaub zu gewähren. Die Arbeitgeberin habe ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gelte auch für …
|
08.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… sich infolge mangelnder Weisungsgebundenheit und entsprechend der erfolgten Absprache bezüglich des Gerichtsstandes an seinen in Polen ansässigen Auftraggeber halten und Ansprüche in Polen einklagen. Das LAG hat die Revision zugelassen, die Revision …
|
14.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… da er seit Sommer 2011 „fehlerhaft gelüftet habe“ und dieses Verhalten auch „trotz Abmahnung“ fortgesetzt habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Fazit: Es dürfte sich um …
|
15.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
89 a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Der BGH musste sich anlässlich einer Revision des Angeklagten, welcher …
|
03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zwar jederzeit frei nicht nur über den Widerruf der Prokura entscheiden, sondern auch über den Wegfall der Zulage - aber dies ist in anderen Fällen einer Funktionszulage nicht anders. Das LAG hat die Revision zugelassen, die auch eingelegt …
|
31.03.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… gehaltenen Möbellandschaft) setze, führe dies jedenfalls nicht dazu, dass das Gemälde im Gesamtzusammenhang des Katalogs, der über knapp 100 Seiten verfügt, besonders hervortrete. Die Revision wurde zugelassen. Der Künstler legte unter …
|
26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nach für gerechtfertigt erklärt. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Stadt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das klagabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt …
|
25.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren …
|
31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Gerichten in Deutschland anhängigen gleichgelagerten Verfahren, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Sprechen Sie uns an! Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft. Wir vertreten Ihre Interessen …
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… begeben, weswegen sie ein so erhebliches Mitverschulden treffe, dass die Stadt überhaupt nicht hafte. Die Klägerin fand sich nicht mit der Entscheidung ab und legte Revision ein. Mit Recht: Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Die Stadt …
|
25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… das Urteil des Landesarbeitsgerichts und weist die form- und fristgerecht eingelegte Revision zurück. Entscheidungsgründe Begründet wird die Entscheidung des BAG damit, dass anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände …
|
15.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und das Hessische Landesarbeitsgericht wiesen die Klage des Klägers ab. Das Bundesarbeitsgericht gab der weiterverfolgten Revision des Klägers statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der anteiligen Weihnachtsgratifikation. Entscheidungsgründe …
|
19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
… vor, mit dem das erstinstanzliche Urteil des LG Köln bestätigt wurde. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Klägerin erhält jetzt ihren gesamten Anlagebetrag zzgl. des gezahlten Agio zurück, Zug um Zug gegen Übertragung des Fonds-Anteils …
|
21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… schuldig ist, und im Übrigen die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. An der beabsichtigten Entscheidung sah sich das Oberlandesgericht Karlsruhe durch den Beschluss …
|
17.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Taten zu erwarten seien, weshalb er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden müsse. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache …