179 Ergebnisse für Revision
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört. Zum 1. November 2018 setzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Beamtin die Urteile …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dame vor Erfüllung der Ratenzahlungen versterben sollte. Die Dame klagte vor dem Amtsgericht München eine Entschädigung von 3.000,00 € ein und verlor in 1. Instanz (Urteil vom 13.04.2016, Aktenzeichen 171 C 28560/15). Auf die Revision …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu. Dagegen legte der Notar Revision zum Bundesgerichtshof ein und gewann dort. Die Bundesrichter führten aus, dass der Notar zwar nach § 17 Beurkundungsgesetz (BeurkG) "den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Mann die einschlägigen Fristen für die Dienstunfallmeldung versäumt und auch keinen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Manns …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Revision der Stadt hatte nur teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge der einzelnen Fraktionsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen, weil die angegriffene Vorschrift nur Rechte der Fraktion …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… aber nichts daran, dass das OLG der Sparkasse die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegte. Urteil des OLG noch nicht rechtskräftig Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Zwar hat das OLG eine Revision zum BGH …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… eine Zulassung der Revision zum BGH nicht zugelassen und die DKB auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet hat, ist das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig.
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschränkt. Nichtzulassungsbeschwerde? Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, folglich bleibt alleine das Rechtsmittel …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… dem Verbraucherschutzverein Recht. Die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts von der Bank eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Die Klausel bleibt verboten. Entscheidungsgründe des BGH Der BGH sieht in der Zinscap …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses meine, schließlich sei er ja nicht mehr Kunde. Die Revision zum BGH wurde zugelassen, da die AGB Klausel vom beklagten Unternehmen als Marktführer im Bereich Telekommunikation bundesweit …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ging auch soweit, dass es die Revision nicht zum Bundesarbeitsgericht zuließ, damit diese Fragen auch von den dortigen Richtern nicht beantwortet werden müssen. Dagegen hat der Kläger des Verfahrens …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Beide Gerichte sahen keine Aufklärungspflichtverletzung der Bank. Mit der Revision zum BGH verfolgt die Gemeinde ihren Schadensersatzanspruch weiter. Der BGH hat das vorausgegangene Urteil des Kammergerichts aufgehoben und entschieden …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Schleckers. Es ist zu erwarten, dass Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden wird. Damit wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart in Karlsruhe überprüft. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, im Schadensersatzrecht, im Zwangsvollstreckungsrecht und im Insolvenzrecht!
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann das Land NRW noch eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde. Für mehr Informationen zum Bewerberrecht, zum Beamtenrecht, zum Gleichstellungsrecht …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… zum Oberlandesgericht Karlsruhe hatte Erfolg. Das OLG verbot auch die beiden letzten Klauseln. Gegen dieses Urteil legte die Sparkasse Revision zum Bundesgerichtshof ein. Entscheidung Die Revision der Sparkasse hatte keinen Erfolg. Der BGH bestätigt …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… wird. Bei Rechtsfehlern im Berufungsurteil steht der unterlegenden Partei die Revision beim BGH offen. Dort werden nur Rechtsfragen erörtert. Ein weiterer Sachvortrag oder Streit über Tatsachen findet nicht statt. Die Revision ist meistens innerhalb …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ausgeübte Wahlrecht zum Erlöschen gebracht (Palandt, a. a. O. Rn. 8). Das OLG Nürnberg hat die Revision ausdrücklich zugelassen, da die Frage, welche Auswirkungen eine nach Ausübung des Wahlrechts des Käufers (Behebung des Mangels …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… dafür entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit dem Recht auf Handlungsfreiheit der Dieselfahrer deutlich überwiegt. Folglich sei Fahrverbot auch verhältnismäßig, so das Verwaltungsgericht. Berufung und Revision zugelassen …
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27.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… hilfsweise ordentlich kündigte. Verfahrensgang Das Arbeitsgericht Herne und das Landesarbeitsgericht Hamm gaben der Kündigungsschutzklage statt. Die Revision der beklagten Arbeitgeberin war erfolglos. Aus der Pressemitteilung des BAG …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… des Umfangs des Missbrauchs des dienstlichen Internets nicht zur Verfügung stehe. Das Landesarbeitsgericht ließ allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu, da es selber in der Sache höchstrichterlichen Klärungsbedarf sah …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof nun, dass die Begründung für die Klageabweisung rechtsfehlerhaft war. Denn es müsse berücksichtigt werden, dass in der privaten Unfallversicherung …