179 Ergebnisse für Revision
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06.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… der Vergleichbarkeit zu anderen Produkten. In diesem Fall müsste das Angebot den Grundpreis der Gratisbeilage miteinbeziehen, um eine Vergleichbarkeit zu anderen Produkten herzustellen. Die Revision ist zugelassen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten. http://www.kbm-legal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html
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04.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Verhaltens einzuhalten. Kommentar Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM Legal in Köln und Düsseldorf im Bereich Arbeitsrecht, führt hierzu aus: Da die Arbeitnehmerin gegen das Urteil Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt hat, dürfte …
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31.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg und wies die Revision des Klägers ab. Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen zu erteilen, in dem persönliche Empfindungen wie Dank …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… des Erben, die von den Bestimmungen des Erbrechts im deutschen BGB nicht gedeckt ist. Das Urteil mit dem Az: 1-31 U 55/12 ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die betreffende und beklagte Sparkasse Revision beim Bundesgerichtshof …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Prüfungsteile erneut bewertet werden müssen. Im Schnitt sind 85 % aller Revisionsnichtzulassungsbeschwerden erfolglos. Die vorliegende Revision wurde auf die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hin wegen grundsätzlicher Bedeutung …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Rechtsanwälte), mandatsführender Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem BVerwG begrüßt es, dass die Revision zugelassen wurde: „In diesem für alle Hochschulabsolventen hochsensiblen Gebiet herrscht bis heute große Rechtsunsicherheit. Nun dürfte …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… herbeigeführt wurde (§ 81 VVG) oder eine Gefahrerhöhung (§ 23 ff. VVG) vorliege. Die Revision wurde zugelassen, so dass abzuwarten ist, wie der BGH entscheidet. (OLG Köln, Urteil v. 17.08.2010, Az.: 9 U 41/10) Zu den Einzelheiten vgl. auch unseren Rechtstipp vom 09.03.2010 . Dr. Finzel , Rechtsanwalt / Fachanwalt für Versicherungsrecht
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Jahr. Die Vorinstanz, das LAG Düsseldorf, hat der Klage noch entsprochen und verurteilte die AG zur Zahlung dieser Sonderzahlung. Das BAG gab der Revision der AG statt. Auch hier sei wieder darauf hingewiesen, wie unsicher Prozesse …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als auch in zweiter Instanz abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat hat nun höchstrichterlich entschieden, dass die in der Anlage enthaltene Farbwahlvorgabe „weiß" den Mieter unangemessen benachteilige …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche in Form des Wertersatzes zustehen. Das Landgericht Hamburg sowie das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Auf die von Günter Jauch eingelegte Revision hat …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… nicht isoliert abgetreten werden konnte. Das OLG hat allerdings die Revision zugelassen, da die Problematik in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt wird. Quelle: OLG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2008, 12 U 104/06 Dr. Finzel, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Versicherungsrecht