179 Ergebnisse für Revision
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in einem anderen Beruf tätig und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof, dass die Begründung für …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… die Entscheidung des Berufungsgerichts haben sowohl Herr Breyer als auch die Bundesrepublik Deutschland Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der BGH hat die Frage, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt dem Europäischen …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… den Zeitraum vom Ablauf der Vergleichsvereinbarung bis zur Ablehnungsentscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die hiergegen von der Berufsunfähigkeitsversicherung eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… gaben der Versicherung Recht. Nach Einlegung der Revision hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf und sprach der Versicherungsnehmerin den Erstattungsanspruch zu. Das Urteil begründet dies damit, dass der Anspruch …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung von BU-Leistungen. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nach dem BAG nichtig. Weder kann der Arbeitgeber aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterlassung …
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06.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Klägerin legte daraufhin Revision beim BGH ein und vertrat die Auffassung, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen sei. Insbesondere habe die Ehefrau ausgesagt, sie habe selbst kein …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… bei besonders schwerwiegenden Eingriffen zuzusprechen sei. Es lägen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass vorliegend die Intimsphäre des Klägers tangiert worden oder Bildnisse des Klägers veröffentlich worden seien. Die Revision wurde nicht zugelassen. Haben Sie Fragen zu dem Thema Videoüberwachung oder Datenschutzrecht, sprechen Sie uns gerne unverbindlich an.
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… vom Verwender vorgegebenen Alternativen wählen kann [...] “ Der Targobank ist es damit untersagt, diese Klausel weiter zu verwenden. Die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gerichtete Revision zum Bundesgerichtshof (XI ZR 231/16 …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… durchzusetzen. Diese Klage wurde abgewiesen. Das Landgericht vermochte einen Fehler in der Widerrufsbelehrung nicht erkennen. Auch die Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgten die Kläger ihr Begehren …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… nicht der Fall, da die Pflicht des Bausparers zur Entrichtung der Regelsparraten hierdurch nicht entfällt. Das OLG Bamberg schließt sich somit ausdrücklich der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 an. Revision zum BGH zugelassen Aufgrund …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Verfahrensgang Das Arbeitsgericht Münster wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm gab ihr in Höhe von EUR 1.000,00 statt. Die Revisionen beider Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht blieben ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Eine unangemessene Benachteiligung scheidet aus, da der Kläger als Gegenleistung für den Klageverzicht ein gutes Zeugnis erhält. Verfahrensgang Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision …
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26.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Brandenburg keinen Erfolg. Da nach Auffassung der Berliner Richter die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, ließen sie die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Aus der Pressemitteilung: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… wurden nicht. Der Widerruf ist daher weiterhin uneingeschränkt möglich. Aufgrund dieser grundsätzlichen Bedeutung hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Eine Grundsatzentscheidung des BGH zu dieser Belehrung ist daher möglich.
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… geschlossenen – Aufhebungsvertrag wirksam auf sein gesetzliches Klagerecht gegen die Kündigung verzichten kann, wenn er als Gegenleitung ein gutes Zeugnis erhält. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren hat …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… zudem nicht beweisen konnte, dass er einen Urlaubsantrag gestellt hat, hat das LAG Köln den Urlaubsabgeltungsanspruch verneint. Die Revision gegen das Urteil des LAG Köln wurde zugelassen; die Revision gegen das Urteil des LAG München …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Revision …
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18.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… genommen. Die Klageforderung belief sich auf € 765,76. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung der Hotelbetreiberin blieb ohne Erfolg, so dass diese Revision beim …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… sei. Das Gericht sah es aus diesem Grund nicht als erwiesen an, dass die Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Tauschbörse ausreichend belehrt worden war. Im Rahmen der Revision führt der Bundesgerichthof nunmehr wörtlich …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf einen unbefristeten Vertrag zu bestehen und dies klageweise geltend zu machen. Die so genannte Entfristungsklage muss aber innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Befristung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Revision …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… tatsächliche Feststellungen des Finanzgerichts handelt, an welche der Bundesfinanzhof gebunden ist. Mit einer Revision kann daher in der Regel nicht gerügt werden, dass eine Schätzung unzutreffend ist. Mit anderen Worten: Spätestens …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Das OLG Köln hat am 28.09.2015 die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB verurteilt worden war (Az. III-1 RVs 118/15) . Der Angeklagte hatte sich einen Zettel …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… aber in nächster Instanz abgewiesen. Im Wege der Revision hat der BGH nun das Berufungsurteil aufgehoben und den Fall an dieses Gericht zurückgewiesen. Der BGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden …