179 Ergebnisse für Revision
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… vom eigentlichen Himalaya-Massiv entfernt liegende Salzabbaugebiet der Salt Range gehöre, konnte die Revision bereits damals zu Recht nicht durchdringen (…). Dieser Bewertung steht auch nicht die von der Beklagten zitierte „Schwarzwaldmarie …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… In den Vorinstanzen war der Kläger jeweils gescheitert. BGH lehnt Versicherungsfall ab Auch der BGH entschied auf dieser Linie und wies die Revision des Klägers zurück. Eine Verwirklichung der Infektionsgefahr aus dem Betrieb selbst …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Modernisierungsankündigung und den Baubeginn. Dagegen legte die Immobilienfirma Revision ein. Entscheidung des BGH: Mieterhöhungen nach Modernisierungen nach altem Recht Der BGH hob das Urteil vom OLG München auf und entschied …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Euro. Störung der Geschäftsgrundlage? Der Vermieter ging daraufhin in Revision zum BGH. Er war der Ansicht, dass der Mieter weiterhin Miete zahlen müsse. Die staatliche Schließung begründe keinen Mietmangel. Außerdem habe das Unternehmen …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… dem Kläger recht. Die Berufung der BG führte zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. In der Revision rügte der Kläger die Verletzung des § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Das BSG hat nunmehr zugunsten des Klägers entschieden. Das Gericht …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage seien urlaubsrechtlich wie Arbeitstage zu bewerten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. II. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht wies auch die Revision zurück und sprach …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dieses die Klage des Bewerbers zurückgewiesen und auch das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Bewerbers durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… des Arbeitgebers für haltlos und wies seine Revision zurück. Die AGB-Klauseln benachteiligten die Kläger unangemessen und seien daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber werde …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… bis zum 22. Februar 2019 gerichteten Zahlungsklage statt. Dagegen wandte sich die Beklagte erfolgreich mit der Revision. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass die Klägerin zwar die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… die dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versterbens für das Jahr 2010 zustanden. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auch die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG schließlich keinen Erfolg . So musste die Beklagte den Urlaub des Erblassers …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… jetzt § 22 WEG ). Urteil des BGH – Sanierungspflichten für Eigentümer Letzlich hatte dann aber die Revision Erfolg gehabt. Der BGH entschied, dass Sanierungspflichten auch für die anderen Eigentümer bestehe. Eine Entbindung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… weiterhin jeweils mindestens eine Stunde am Stück von ihr ausgeübt werden. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nicht genügend Pausen würde einlegen können. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit war damit nicht bewiesen. Das OLG wies unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab, die Revision wurde nicht zugelassen.
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Daraufhin legte die unterlegene Bank bei dem BGH Revision ein. Am 6.10.2021 wurde verhandelt. Welche Fragen wurden dem BGH zu den Prämiensparverträgen vorgelegt? Der BGH hatte nicht einfach zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Klausel …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… Dresden gab dieser Klage in vielen Punkten statt. Hiergegen wendete sich die Sparkasse mit einer Revision zum BGH. BGH in den wesentlichen Punkten auf Seiten der Sparer Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 06.06.2021 die wichtigsten …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Urt. des LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19), Revision beim BAG unter 9 AZR 143/21 anhängig. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der gar keine Kenntnis …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Revision des Arbeitgebers hatte vor dem BAG Erfolg. Die Arbeitnehmerin hatte die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, also mit dem gesetzlich vorgesehenen …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei britischen Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… aus. Verschiedene Oberlandesgerichte haben in ihren Urteilen die Revision zum BGH bereits zugelassen. Manch ein Versicherter möchte daher abwarten. Selbst ein Urteil der höchsten Zivilrichter wird allerdings nicht jede Rechtsunsicherheit …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… oder auch einen höheren Schaden nachzuweisen. Aus diesem Grunde war die Revision der Beklagten erfolgreich, denn das Berufungsgericht war dem Vorbringen der Beklagten, der BVG sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden, nicht nachgegangen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… als wirksam. Gegen diese Entscheidungen legte die Verbraucherzentrale sodann Revision zum Bundesgerichtshof ein, der das Berufungsurteil aufhob und zugunsten der Verbraucherschützer entschied. Nach der Ansicht des BGH weicht diese Klausel …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Diese Ungleichbehandlung erscheint problematisch. Das Landesarbeitsgericht hat im vorliegenden Fall die Revision zugelassen. Eine Entscheidung dieser Frage durch das Bundarbeitsgericht wird wahrscheinlich und kann mit Spannung erwartet werden. Bei Fragen zu dieser Entscheidung oder anderen arbeitsrechtlichen Themen sprechen Sie uns gerne an.
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Landesarbeitsgericht einlegen. Grundsätzlich ist als letztes Rechtsmittel auch die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht möglich. Allerdings werden nur sehr wenige Verfahren hierfür zugelassen. Unser Rat Das Einreichen der Kündigungsschutzklage …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie haben die Richter am LAG Düsseldorf zu keiner anderen Würdigung des Falles veranlasst. 4. Fazit Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen, sodass abzuwarten bleibt, ob sich das Bundesarbeitsgericht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist Rufbereitschaft Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 3 Sa 218/19) hatte vor dem BAG Erfolg: „ Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst …