179 Ergebnisse für Revision
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fristlos. Dagegen klagte der Arzt. Das Gericht wies die Klage ab. Die Berufung des Arztes dagegen war teilweise erfolgreich. Auf die Revision wurde jedoch das Berufungsurteil kassiert und aufgehoben. Der Arzt legte Verfassungsbeschwerde …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ein klageabweisendes Urteil durch das Arbeitsgericht erhalten und sodann nicht sämtliche Rechtsmittel, wie Berufung zum
Landesarbeitsgericht und die Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht ausschöpften …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der mutmaßliche AGG-Hopper hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.07.2016 zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft. Die Vorinstanzen haben die gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Kündigungsschutzklage ebenso abgewiesen wie die gegen die LGW gerichtete Klage, wonach das Arbeitsverhältnis mit dieser fortbestehe. Die Revision …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Finanzgericht Erfolg ( Nds. FG, Urteil vom 04.08.2016 – 6 K 418⁄15 ). Der Bundesfinanzhof ( Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. September 2018 – V R 48⁄16 ) bestätigte nun die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts und wies die Revision …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Informationspflichten ein Marktbezug vor." Das OLG Stuttgart ließ die Revision zum BGH unbeschränkt zu. Der Rechtsstreit habe grundsätzliche Bedeutung, weil beide Fragen noch umstritten seien. Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverbände klagebefugt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… überschritten. Daher sei ihre Tätigkeit mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Die Revision …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum
Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der
Europäischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 ( - C-68/17 - )
entschieden. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Arbeitslosengeld nicht mehr an (die seinerzeit zugelassene Revision zum BAG wurde nicht eingelegt). Oftmals ist das Problem jedoch ein rein theoretisches, da die Karenzentschädigung zuzüglich des Arbeitslosengeldes die Anrechnungsgrenze …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… zum Gegenstand hat“ . Das OLG Naumburg entschied außerdem, dass Frage grundlegend bedeutend sei und hat die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH rückt damit einen Schritt näher. Letztlich muss …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… nicht erforderlich. Nach Fristablauf würden die Grundsätze über die Erstprüfung gelten. Der BGH „rüffelt“ die Vorinstanzen Der Versicherungsnehmer verfolgte sein Anliegen mit seiner Revision beim BGH weiter. Der dortige Senat hob die Entscheidung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
… das Oberlandesgericht Köln die Revision zum BGH zu. BGH weist Widerrufe zurück Der BGH hat diese Revisionen mit Urteilen vom 05.11.2019 (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) nunmehr zurückgewiesen. Der BGH folgt der Ansicht des OLG Köln …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Blockierpflicht) alle Waffen, die infolge Erbfalls erworben wurden und werden. Gesetzliche Blockierpflicht gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Erwerbs Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Die gesetzliche …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… und wies die Klage in erster Instanz ab. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG Oldenburg – anders als das Landgericht – der Klage stattgegeben. Gegen das Urteil des OLG legte der Kläger Revision vor dem BGH ein. Die Revision war erfolglos …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… habe. Der BGH klärt auf: Tatsächlicher Wegfall der Berufsunfähigkeit reicht nicht aus Der Versicherer legte Revision beim BGH ein. Diese wurde aber nach einem Hinweisbeschluss zurückgenommen. In seinem Beschluss wies der BGH darauf hin …
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07.08.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… bei Berufung beziehungsweise Revision: 1,6 Verfahrensgebühr im Mahnverfahren als Antragstellervertreter: 1,0 Verfahrensgebühr im Mahnverfahren als Antragsgegnervertreter: 0,5 Welche Gebühren ein Rechtsanwalt tatsächlich für seine Tätigkeiten …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… der Abgasmanipulation zu Schadenersatz verpflichtet ist. Das Oberlandesgericht Köln zum Beispiel verurteilt Volkswagen, ohne die Revision zuzulassen. Zumindest für die Kunden des Volkswagen-Konzerns, die einen Neu- oder Gebrauchtwagen mit dem Motor EA 189 …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zur Entscheidung berufen! 3. Revision beim Bundesarbeitsgericht Auch die Revision des Beschäftigten wies der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts zurück. Dabei entwickelten die Richter folgende Grundsätze, auf die sie ihre Entscheidung …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Oberverwaltungsgericht nunmehr die Rechtsauffassung des LBME NRW bestätigt und die eingelegte Berufung verworfen. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2019 – 4 A 804/16)
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… die Revision zum BGH nicht zugelassen; allerdings ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Hinsichtlich der Vertragsgestaltung kam es nach Ansicht des Oberlandesgerichts auf folgende Punkte an, die gewissermaßen als Roadmap für …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Urteil vom 15.09.2016, 5 Sa 55/16 – das Urteil ist rechtskräftig, die Revision wurde zurückgewiesen: BAG, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17). Die Erben müssen sich also schnell kümmern und die Urlaubsabgeltung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in geltend machen.
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam. Der Versicherungsverein verlor in zwei Instanzen und legte Revision beim BGH ein. BGH bestätigt Verstoß gegen das Transparenzgebot Der BGH bestätigte den Verbraucherverband und das Urteil …