179 Ergebnisse für Revision
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Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Gefährdungspotentials erscheine eine Ausnahme von der Gefährdungshaftung nicht gerechtfertigt (König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 7 StVG, Rn. 5a; Grüneberg, NZV 2001, 109, 110). Das OLG hat die Revision zugelassen, da es sich um …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das OLG ist nicht beanstandet. Die Revision der Angeklagten hat das OLG zurückgewiesen. Dabei hat das OLG im Wesentlichen folgende Erwägungen angestellt: Nach § 145 I Nr. 1 StGB wird u. a. bestraft, „wer absichtlich oder wissentlich Notrufe …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bundesgerichtshof hat über die Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport entschieden. Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung. Das OLG im Einzelnen: Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 23 …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und der Verletzung sachlichen Rechts geführten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat in concreto ausgeführt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150). Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… eingelegten Einspruch wies das FA als unbegründet zurück. Der Bundesfinanzhof entschied auf die Revision jedoch wie folgt: Die Finanzbehörde kann zwar nach § 93 AO Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung verlangen, wenn die Inanspruchnahme …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere Businsassen sowie vier Feuerwehrleute teils schwer verletzt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil …
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… auf Unterlassen in Anspruch. Prozessgeschichte: Das Landgericht und Oberlandesgericht München gaben der Klage statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte dahingehend Erfolg, als dass das Verfahren zur weiteren Aufklärung …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… StR 47/13) hat die Revision gerügt, der Vorsitzende der Strafkammer habe zu Unrecht nicht mitgeteilt, ob Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hätten. Die Rüge hat der Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen, weil …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Mit ihren Revisionen haben sich die Angeklagten u.a. gegen die rechtliche Bewertung des Landgerichts gewandt, die Datenerhebung durch die Angeklagten sei unbefugt gewesen. Die erforderliche einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Prostituierten führten sie nicht ab. Die Revisionen der Angeklagten gegen dieses Urteil hat Bundesgerichtshof gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH hat wörtlich …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Berufung oder Revision eingelegt hat und daher noch nicht rechtskräftig und endgültig über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden ist. Trotz des laufenden Berufungs- oder Revisionsverfahrens bezüglich der Beendigung wird also …
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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… richtete sich die Revision der Klägerin. Mit Beschluss vom 16.05.2013 (I ZR 46/12) legte der Bundesgerichtshof die entscheidende Frage nun dem EuGH vor. Eine Entscheidung zum Thema Framing wird es daher voraussichtlich frühestens in einem Jahr geben. Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 90/2013 v. 16.05.2013
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24.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Revision der Beklagten hatte Erfolg. Entscheidungsgründe Der neunte Senat des BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Klage als unbegründet ab. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die zwischen den Parteien …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… als Verdachtskündigung darstellen. Zu beachten ist - wie immer bei außerordentlichen/fristlosen Kündigungen - dass die Kündigung innerhalb von 2 Wochen erfolgen muss, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis vom Kündigungsgrund hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision gegen das vorgenannte Urteil zugelassen. Wie das BAG letztlich entscheidet, bleibt abzuwarten.
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11.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… der Revision des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch nicht stand. Entscheidungsgründe Das BAG bestätigt die Auffassung der Klägerin und verweist auf § 15 Abs. 5 S. 1 und 2 BEEG. Dort heißt es: „Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin …
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28.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… mit der beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingereichten Revision. Entscheidungsgründe Das BAG gab der Revision des Klägers zum Teil statt. Die Stellenausschreibung der Beklagten, die sich lediglich an Hochschulabsolventen und Young Professionals sowie …
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27.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Klägers nicht und wiesen die Klage mit der Begründung ab, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Die hiergegen vom Kläger gerichtete Revision hat Erfolg. Entscheidungsgründe Es sei nicht auszuschließen, so …
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26.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… begangen worden sind, nicht zwingend haftet, ist nunmehr der BGH gefragt, denn die Revision ist zugelassen. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11 In der Sache geht es um zwei bislang ungeklärte Fragen. Erstens: Wen …
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14.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… ein derartiges Recht nicht vorgesehen ist. Entscheidungsgründe Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin beim BAG hatte keinen Erfolg. Die Richter urteilten, dass der Arbeitgeber ohne Bestehen …
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08.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Erfolg. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab jedoch der Revision und damit der Klage des Klägers statt und begründet die Entscheidung wie folgt: Sind in einem Betrieb mehr …
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07.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… hinaus gegen die ordentliche Kündigung aus. Die vom beklagten Land hiergegen eingelegte Revision beim BAG hat ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten …