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30.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Flächennutzungsplan beschreibt die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele. Im Flächennutzungsplan werden dazu unterschiedliche Arten von Flächen, u. a. nach der Art der Nutzung, abgebildet. Er ist vom …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
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01.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Pflichtversicherung ist eine Versicherung, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Versicherungsnehmer abgeschlossen werden muss. Sie ist in § 113 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Die …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Immobilien oder große Vermögenswerte geht. Das Schenkungsversprechen muss notariell beglaubigt werden, damit es rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt …
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01.04.2020
Wenn Sie einen Rechtsstreit führen möchten, aber die Anwaltskosten und Prozesskosten nicht zahlen können, haben Sie die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist im Grundgesetz gesetzlich …
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19.12.2019
Die wichtigsten Fakten
Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Unternehmen oder eine Organisation gegen die sogenannten „guten Sitten“ im wirtschaftlichen Wettbewerb verstößt. Durch diesen Verstoß entsteht eine bestimmte Form des …
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30.03.2020
Da gibt man sich solche Mühe, die Steuererklärung rechtzeitig abzugeben und hofft, wenigstens mit einer Rückzahlung entschädigt zu werden und dann erhält man einen Steuerbescheid, der etwas ganz anderes sagt: Nachzahlung und höhere …
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27.03.2020
Das Zivilrecht ist eines der größten Rechtsgebiete in Deutschland. Was unterscheidet das Zivilrecht vom Strafrecht sowie vom öffentlichen Recht und welche typischen Anwendungsbereiche umfasst das Zivilrecht? Antworten auf diese und weitere …
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15.10.2019
Eine Dienstbarkeit ist ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Dienstbarkeiten sind in beschränkte persönliche Dienstbarkeiten – geregelt in den §§ 1090 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – und Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB) …
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03.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Wer nicht zur Abgabe verpflichtet ist, kann die Steuererklärung 4 Jahre rückwirkend abgeben.
Für die jeweiligen Jahre darf bisher keine Steuererklärung abgegeben worden sein.
Wer vier Jahre wartet, erhält vom …
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02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
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27.11.2019
Kann man eine Lohnpfändung verhindern oder stoppen?
Ist die Lohnpfändung einmal beschlossen, läuft diese ausschließlich zwischen dem Gläubiger und dem Arbeitgeber ab. Der betroffene Arbeitnehmer als Schuldner kann die Lohnpfändung nicht …