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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
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24.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall: Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
22.04.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen eine Vielzahl von Anlegern, denen durch Banken der Erwerb einer Beteiligung an der o.g. Gesellschaft empfohlen wurde. Diese Kapitalanlage zeichnet sich dadurch aus, dass der Anleger eine Kommanditbeteiligung erwirbt und als …
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16.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige …
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14.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. …
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11.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 …
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07.04.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
04.04.2014 – Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Repräsentanten der Infinus Vertriebs- und Service KG / das Geschäft mit den Versicherungen / Goldspargeschäft / Ohne Versicherungs- und Goldspargeschäft hätte Future …
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04.04.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Das Insolvenzverfahren über die Future Business KG aA ist nunmehr, mit Wirkung zum 01.04.2014 eröffnet worden. Anleger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Die Anwaltskanzlei BONTSCHEV vertritt Anleger mit einem …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Unsere Kanzlei hat einige Anleger vertreten, denen von Banken Beteiligungen an dem US-Lebensversicherungsfonds Bayernfonds BestLife 1 empfohlen wurden. Die Kapitalanlage wurde in US-Dollar gezeichnet. Wir konnten für unsere Mandanten …
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11.03.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz erst dann anwendbar, wenn eine Probezeit von sechs Monaten verstrichen ist. Wird das Arbeitsverhältnis während dieser Wartezeit gekündigt, so wird in der Regel nur geprüft, ob diese Kündigung die …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
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03.03.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Frage: Was versteht man unter einer vorweggenommenen Erbfolge? Antwort: Unter dem Begriff der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen unter Lebenden, welche in der Erwartung vorgenommen wird, dass der Beschenkte …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zur allgemeinen Lage Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Handel. Amazon boomt. Die Handelspleitewelle setzt sich fort. Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 400 …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Insolvenzen um Prokon Regenerative Energie GmbH und die Unternehmen der Infinus- Gruppe zeigen, dass in der Dimension, wie bisher betrieben, Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren schlecht dastehen und benachteiligt sind. In diesem …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Eheleute streiten nach der Trennung um alles. Es droht die Verwertung oder Zerschlagung des gesamten Vermögens Konflikte werden nicht geklärt, sondern eskalieren die Zwangsversteigerung der Immobilie droht was passiert, wenn die …
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21.02.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, ist allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn die tatsächlichen finanziellen Einkünfte nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können? In …