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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
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15.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Jeder Anleger, der Google-Aktien in seinem Depot hatte, war überrascht, als er feststellte, dass nach dem Aktiensplitt auf die „neuen Aktien“ Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag durch die Depotbank abgeführt wurde. Was ist die …
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14.07.2014
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Harry und Theo hatten Spätschicht. Nach der Schicht gönnten sie sich in der Kneipe am Eck das eine und andere Bierchen und dazu noch Korn. Dann machten sie sich auf den Heimweg. Weil dieser endlos schien, wollten sie ihren Weg über eine …
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
27.06.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der BGH hat zwei Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen getroffen. Die Frage der Wirksamkeit der durch Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte wurde vielfach diskutiert und teilweise sehr …
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26.06.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungsentschädigung, bis der letzte Mieter auszieht. Auch der bereits ausgezogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungsentschädigung für den säumigen Mieter. …
26.06.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Rechtslage ist hier sehr kompliziert, gehen doch zivilrechtliche Fragen mit steuerrechtlichen Fragen Hand in Hand. Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 28.01.2014 – Az.: XI ZR 495/12 – aktuell den Fall entschieden, dass eine …
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24.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder mit …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Sind Schulden im Anfangsvermögen beim Zugewinn auch dann zu berücksichtigen, wenn sie durch ein Insolvenzverfahren in der Ehe entfallen? Bei Scheidung der Ehe ist der Zugewinn im Vermögen der Ehegatten auszugleichen. Der Zugewinn während …
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer häufiger müssen Eltern, die auch zugleich Inhaber eines Internetanschlusses sind, beim Gang zum Briefkasten feststellen, dass sie unangenehme Post vom Anwalt erreicht. Es wird ihnen dann mitgeteilt, sie sollten sofort eine sogenannte …
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16.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen. Frauen und Männer im …
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26.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben sich Ende April 2014 auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. So bleibt die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
23.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In vielen Darlehensverträgen haben die Banken den Darlehensnehmern Bearbeitungsentgelte / Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Bisher war nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Bestimmungen, wenn es sich um Allgemeine …
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22.05.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Adoption volljähriger Kinder ist in § 1767 BGB geregelt. Danach kann ein volljähriges Kind adoptiert werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Sittlich gerechtfertigt ist eine Adoption dann, wenn zwischen dem anzunehmenden …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
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20.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein 53-jähriger Mann war seit vielen Jahren als Krankenpfleger tätig. Die Arbeitgeberin hatte ihm fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt haben soll. Er habe die …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Am 13.05.2014 fand die Gläubigerversammlung statt, für Gläubiger, die Orderschuldverschreibungen gezeichnet haben. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung sollte ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden. In sämtlichen Medien wurde dieses sehr …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …