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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
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23.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Ich habe einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Tritt meine Rechtsschutzversicherung ein und übernimmt die Deckung bei kapitalmarktrechtlichen Fragestellungen? Dieses hängt davon ab, was Sie als Anleger mit Ihrer …
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23.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes ( OLG ) Schleswig ( Beschluss v. 20.03.2013, Az.: 3 U 62/12 ) wirft ein Schlaglicht auf eine wissenswerte und in der erbrechtlichen Praxis immer wieder auftauchende Problematik. Diese …
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21.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Sollte man nun die Wohnung bei Auszug streichen oder nicht? - Nun, nach der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH ) vom 06.11.2013 ( Az.: VIII ZR 416/12 ) jedenfalls dann, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
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17.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
16.01.2014 - mehrere Unternehmen der Future Business Gruppe ermöglichten Anlegern den Erwerb von risikobehafteten Genussrechten durch den Aufkauf von deren sicheren Lebensversicherungspolicen Die Future Business KG aA, die Prosavus AG, die …
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17.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12) . Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle vor dem …
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15.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben bereits zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis …
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Nachlass: Guthaben und Schulden zählen Zum Erbe gehörten nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten, z. B. Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände etc. Das Gesetz sagt: …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt viele Konflikte in der Krise und diese Konflikte müssen schnell geklärt werden. Zeit für jahrelange Gerichtsverfahren gibt es oft nicht. DAS IST eine CHANCE für eine Wirtschaftsmediation. Die Kosten einer erfolgreichen …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
1. Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine …
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02.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Motorradfahrer sind bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern besonders gefährdet. Anders als die Insassen eines Pkw wird ein Zweiradfahrer nicht von einer Fahrgastzelle geschützt. Um sich vor schweren Verletzungen schützen zu können, …
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02.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was haben die Anleger erworben? Einige Emissionshäuser haben sich spezialisiert auf die Auflegung von Fonds, die im Bereich der Container spezialisiert sind. Diese investieren in Stahlboxen, denn es wurden große Erwartungen in die …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr G. schreibt: „Ich war im Jahr 2009 bei einer Firma angestellt, die im selben Jahr pleite ging. Jetzt (1.12.) erhielt ich ein Schreiben von einem Insolvenzverwalter. Der fordert mich auf, ich solle ihm bis zum 27.12. 956,76 EUR zahlen. …
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20.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer …
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18.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau G. schreibt: „Wir hatten eine Reise nach Griechenland gebucht. Wegen unserer Tochter hatten wir uns ein Hotel extra mit Süßwasser-Pool ausgesucht. Bei der Ankunft haben wir festgestellt, dass der Süßwasser-Pool fehlte. Für uns war der …
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18.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 22/13) erneut mit einer Frage der formalen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen auseinandersetzen müssen. Der BGH fordert für eine formal …
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17.12.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die DCM Deutsche Capitel Management AG bezeichnet sich als eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds. Zu den von der Gesellschaft aufgelegten Fonds zählen u.a. folgende: DCM Renditefonds 3 KG DCM Renditefonds 4 KG DCM …
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16.12.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Anleger im Schuldenturm Immer häufiger suchen uns Anleger auf mit folgender Fragestellung: Der Anleger hat ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen und dafür bereits eine Bearbeitungsgebühr gezahlt und die Kosten für einen abgeschlossenen …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Reform der …
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11.12.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte U+C - Urmann+Collegen senden derzeit urheberrechtliche Abmahnungen wegen sog. "Streamen" von Filmen oder Musik im Internet wird aktuell von den Rechtsanwälten U&C - Urmann+Collegen - versandt. Die Anwaltskanzlei aus …
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23.05.2024
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Einem Chefarzt war fristlos gekündigt worden, da er es sich zur Angewohnheit gemacht hatte, sowohl sein Diensthandy als auch sein privates Handy mit in den OP zu nehmen und sowohl Anrufe auf dem einen als auch auf dem anderen …