2.525 Ergebnisse für Verfassung
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ausführlich auseinander setzt. Genauer gesagt gehen die Verfasser der Abmahnung auf Art. 9 Abs. 1 lit. a, b und c GMV ein. Hierin heißt es: (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… sein sollte, weil ein Zeitgesetz vorliegt, wäre eine Auslegung, die über den Wortlaut des Gesetzes hinausginge. Und Auslegungen von Straf- oder Bußgeldtatbeständen, die über den Wortlaut hinausgehen, sind durch die Verfassung verwehrt. Hier gilt …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… ist ein Einschreiben empfehlenswert. Als Adresse kann die Anschrift verwendet werden, die in der Widerrufsbelehrung angegeben wird. Der Verfasser ist bei der Abfassung gerne behilflich. Einzelheiten können telefonisch besprochen werden. Auf Wunsch stellt der Verfasser ein Muster zur Verfügung. Der Verfasser weist Sie ausdrücklich auf entstehende Kosten hin.
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… abzugeben. Diese sollten Sie jedoch nicht auf Basis Ihres Rechtsgefühls oder mit Hilfe von Mustern aus dem Internet verfassen. Wir raten Ihnen vielmehr einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Unterstützung eines spezialisierten …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… wurden. Jeder Verbraucher hat nur noch bis einschließlich den 21.06.2016 Zeit, seinen Darlehensvertrag zu widerrufen und die Niedrigzinsphase auszunutzen. Danach ist der Widerruf endgültig nicht mehr möglich. Der Verfasser prüft gerne …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die dort aufgeführten Familienmitglieder eröffne. Die Beschwerdeführerin meinte dagegen, diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall verfassungs- und menschenrechtskonform dahingehend auszulegen, dass auch der Beschwerdegegner als mutmaßlich leiblicher …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Auskunft, ob die Zinsen korrekt abgerechnet wurden, oder wie hoch die Überzahlungen waren. Erst mittels dieses Gutachtens kann der Anwalt dann eine qualifiziertes anspruchsbegründendes Schreiben oder eine substantiierte Klage verfassen. Alles …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… dieser Muster ab. So können die Muster dem Einzelfall nie gerecht werden. Wir empfehlen Ihnen daher die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts zu suchen. Dieser kann für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung verfassen, die jedem …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… diese Ansprechpartner dagegen fast immer. Da man es seinen Bevollmächtigten leicht machen möchte, sollte man diese Dokumente nur auf anwaltlichem oder notariellem Briefpapier verfassen lassen oder zumindest Texte von wirklich namhaften …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ist und dabei nicht nur die Treuepflicht eines Beamten im Vordergrund stehen muss. Vielmehr hat der Beamte – auch bei einer entgeltlichen Nebentätigkeit – einen von Verfassung wegen geschützten Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, sofern …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… anwaltlich prüfen lassen. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… und dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Jeder Verbraucher hat nur noch bis einschließlich den 21.06.2016 Zeit, seinen Darlehensvertrag zu widerrufen und die Niedrigzinsphase auszunutzen. Danach ist der Widerruf endgültig nicht mehr möglich. Der Verfasser …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… auch den Rechtstipp vom 13.11.2017: Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
… nicht mehr in Betracht, so das Gericht. Es handelt sich bei der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth keinesfalls um eine Außenseiterentscheidung. So liegt dem Verfasser dieser Artikels ein entsprechender Hinweisbeschluss des LG Konstanz ebenso …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
… nicht auf einen verlässlichen Testamentsinhalt schließen lässt, so ist dies ein starker Hinweis auf einen fehlenden Testierwillen des Verfassers. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 27. November 2015 …
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07.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Nagl
… ist ein Testament unbedingt notwendig. Aber auch bei der Errichtung eines Testaments passieren oft Fehler oder werden bestimmte Aspekte nicht bedacht. Zudem werden häufig Begriffe falsch verwendet oder haben eine andere Bedeutung, als sich der Verfasser …
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05.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Arbeitssuche ist oftmals sehr zeitaufwendig. Mit dem Finden passender Stellenanzeigen, dem Verfassen bzw. Verschicken der individuell erstellten Bewerbung bis hin zu einem etwaigen Vorstellungsgespräch können Wochen – wenn nicht sogar …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… prüfen lassen. Dieser kann entweder alle Ansprüche zurückweisen oder aber – bei einer Störerhaftung –eine modifizierte Erklärung verfassen, die den Abgemahnten nicht weiter bindet als nötig. Nutzen Sie bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… soll sich der Versicherer auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung berufen, wobei diese Quote in Klageverfahren deutlich höher repräsentiert sein dürfte, so jedenfalls die Erfahrung des Verfassers. Invalidität Der Versicherer hat …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… aus, eine konsensfähige Fassung im Ausschuss erarbeitet zu haben, sodass der Bundestag das Gesetz noch im April 2016 abschließend beraten und verabschieden könne. Die offizielle Abschlussempfehlung des Ausschusses lag bei Verfassung dieses Artikels (25 …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… dass nach seinem Tod automatisch die gesetzliche Erbfolge eintritt, sollte rechtzeitig vorsorgen und ein Testament oder Erbvertrag verfassen, damit der Nachlass nach den eigenen Vorstellungen geregelt wird. Das kann besonders in Fragen …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… des anziehenden Geschäftsmilieus für inländische und ausländische Investoren gemäß Verfassung und Gesetz. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das Gesetz über Auslandsinvestitionen („Amtsblatt für die Bundesrepublik Jugoslawien“ Nr …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein Vorgehen gegen den Verfasser des Beitrags erschwert. Daher müsste der Provider des Bewertungsportals die Beanstandung an den User übermitteln und zur genaueren Erläuterung der Hintergründe auffordern, wenn das Arzt-Patienten-Verhältnis …
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14.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gänzlich unberechtigt gewesen sein. Dass der Abmahnende seine Forderungen auf Wettbewerbsrecht und nicht auf das nebenbei erwähnte Markenrecht gestützt hat, kann ein Hinweis darauf sein, dass dies dem Verfasser durchaus bewusst gewesen …