2.524 Ergebnisse für Verfassung
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
… Klauseln, wonach „der Ehepartner Vorerbe und die Kinder Nacherben“ sein sollen, und „dass dies bei Wiederheirat nicht gelten solle“. Bei der Wortwahl dieser juristischen Fachbegriffe ist sich der Erblasser beim Verfassen des Testaments …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Der Arbeitnehmer steht einer etwaigen Abmahnung nicht schutzlos gegenüber. Vielmehr hat der Arbeitnehmer, wenn die Abmahnung falsche Tatsachenbehauptungen enthält, das Recht, eine Gegendarstellung zu verfassen. Diese wird dann, sofern die Abmahnung …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sein kann. Trotz ihrer Vielseitigkeit ist die Abmahnung nicht beliebt, schon gar nicht beim Empfänger. Doch auch potentielle Verfasser schrecken oft vor ihr zurück: Skrupel, Unkenntnis oder Angst vor Ärger und Aufwand. Die Abmahnung ist neben …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Aktenaufschreibung vorhanden sein. Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird, stellt dies nach (zutreffender) Ansicht des BGH einen Rechtsmangel dar. Es ist aus Sicht des Verfassers erstaunlich, dass dieser Fall es bis zum höchsten deutschen Zivilgericht geschafft hat, denn eigentlich ist es ein „klarer Fall“.
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… der Verfassung für sich beanspruchen kann. Dazu zählt auch die Verpflichtung, anderweitigen Wohnraum im Hause oder in der gleichen Wohnanlage dem Mieter während des Laufs der Kündigungsfrist anzubieten. Die Verletzung dieser Anbieterpflicht führt …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Tatsachen und die Situation zu klären, die Parteien über die Rechtswirkung des Geschäftes aufzuklären und ihre Aussagen klar und eindeutig in Form eines notariellen Schriftstücks zu verfassen. Dabei muss der Notar aufpassen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die Alleinzuständigkeit für das Verfassen von Urkunden über einzelne Rechtsgeschäfte erhalten haben. Es ist wichtig, zu unterstreichen, dass, obwohl drei Gesetze in diesem Bereich erlassen wurden, sie miteinander vollkommen harmonisieren …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Rechtsanwaltsbüros und eine Rechtsanwaltsgesellschaft gründen. Rechtsanwälte sind verpflichtet, Rechtshilfe gewissenhaft und sachgemäß, verfassungs-, gesetz- und vorschriftsmäßig sowie gemäß dem Statut und den anderen allgemeinen Akten …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Ihrer Nachfolgeplanung. Gesetzliche Erbfolge in Bosnien und Herzegowina Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat er dementsprechend auch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Aufsichtsbehörde war. Dieser Fehler bewirkt, dass Verbraucher mittels Widerruf viele Zinsen sparen können. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… aus diesem Bereich handelt die konsularische Vertretung im Einklang mit der Verfassung Bosnien-Herzegowinas, der Gesetze, der Regelung des internationalen Rechts, der bestätigten internationalen Verträge, der untergesetzlichen Akte …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das oben zitierte Testurteil zusprechen. Andererseits können in der von Ihnen zugrunde gelegten Testveröffentlichung mehrere solcher (...) (genannt ist hier das konkrete Produkt, Anmerkung des Verfassers) mit dem gleichen Testurteil versehen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Verfassers hat der BGH hier zutreffende Argumente zum Schutz der Kinder ins Feld geführt die angeordneten Maßnahmen für verhältnismäßig erachtet. Leider sind solche Schutzmaßnahmen in bestimmten Fällen erforderlich, um Kinder wirksam vor schwerer Gewalt zu schützen.
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… werden. Geistiger Eigentümer eines Textes ist deshalb immer der Verfasser des Textes. Der Auftraggeber kann den vom Ghostwriter gelieferten Text deshalb nicht als seinen eigenen Text einreichen. Hochschulrechtlich kann das Einreichen …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass er das Kündigungschutzverfahren auch verlieren könnte. Die Ungewissheit des Prozessausgangs ist somit die Quelle für Abfindungsverhandlungen. In aller Regel, so die Erfahrung des Verfassers, enden Güteverhandlungen mit einem Vergleich …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass er das Kündigungsschutzverfahren auch verlieren könnte. Die Ungewissheit des Prozessausgangs ist somit die Quelle für Abfindungsverhandlungen. In aller Regel, so die Erfahrung des Verfassers, enden Güteverhandlungen mit einem Vergleich. Der Grund …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… sog. „Präsenzpflicht“). Etwas anderes gilt auch nicht bei der Teilnahme an einem sog. „Warnstreik“. Dem Arzt als Kläger stehe kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes „Streikrecht“ zu. (Urteil des BSG vom 30.11.2016, Az.: B 6 KA 38/15 R)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… hatte sich die Schulleitung in ihrem Vergabeverfahren gestützt. Da diese Rechtsauffassung nicht mit der Verfassung des Landes zu vereinbaren ist, war das Vergabeverfahren rechtswidrig. Der katholische Junge hätte unabhängig von der Länge …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Euro Zinsen zu sparen. Wer rechtsschutzversichert ist, kann guten Gewissens den Gang vor Gericht wagen. In anderen Fällen kann die Einbindung eines Prozesskostenfinanzierers ratsam sein. Der Verfasser prüft gerne Ihre Möglichkeiten. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt per E-Mail und Telefon auf. Bevor Kosten entstehen, weist Sie der Verfasser ausdrücklich darauf hin.
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28.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… einer intensiven Prüfung unterzogen. Dabei wird das bewertete Unternehmen angeschrieben und über die negativen Aussagen informiert. Innerhalb von fünf Tagen steht diesem die Möglichkeit offen, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Ärger mit Bewertungsplattformen – wie Ärzte gegen Portale wie „jameda“ oder „sanego“ vorgehen können
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… wird, ist das jeweilige Bewertungsportal dazu verpflichtet, den Verfasser der Behauptung zu kontaktieren. Er wird dann aufgefordert, Beweise und Nachweise für seine Behandlung und seine Behauptung zu erbringen. Kann er dies nicht, bleibt der Beitrag …