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Telekom-Beamte – Versetzung nach Köln – Aufschiebende Wirkung aus gesundheitlichen Gründen
Telekom-Beamte – Versetzung nach Köln – Aufschiebende Wirkung aus gesundheitlichen Gründen
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Zahlreiche Telekom-Beamte sind aktuell von Versetzungen nach Darmstadt oder Köln betroffen. Zum Teil handelt es sich um Beamte, die derzeit ohne Beschäftigung sind, zum Teil trifft es aber auch Beamte, die einen Arbeitsposten bei der …
Muss ich zum Personalgespräch, wenn ich krank bin?
Muss ich zum Personalgespräch, wenn ich krank bin?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Gemäß eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14 ist das nicht notwendig. Hintergrund ist folgender Fall: Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer knapp 3-monatigen Arbeitsunfähigkeit mehrmals zu …
Kann das Tragen eines Kopftuchs durch den Arbeitgeber verboten werden?
Kann das Tragen eines Kopftuchs durch den Arbeitgeber verboten werden?
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in 2 Rechtssachen (C-157/15 und C-188/15) am 14.03.2017 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten kann. Der erste Fall stammt aus Belgien. Im April 2006 teilte …
Halbe Urlaubstage auf- oder abrunden?
Halbe Urlaubstage auf- oder abrunden?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17) entschieden, dass Urlaubstage grundsätzlich weder auf- noch abzurunden sind, sofern sich aus dem Gesetz, Tarifverträgen oder dem Arbeitsvertrag nichts anders ergibt. Eine …
Ist eine 3-jährige Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag rechtens?
Ist eine 3-jährige Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag rechtens?
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, das ist grundsätzlich rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine so lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Folgender Fall lag der …
Zahlt die Berufsgenossenschaft, wenn ich auf dem Arbeitsweg Brötchen hole und einen Unfall habe?
Zahlt die Berufsgenossenschaft, wenn ich auf dem Arbeitsweg Brötchen hole und einen Unfall habe?
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein. Das Bundessozialgericht hat dies mit Urteil vom 31.08.2017-B 2 U 1/16 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitnehmer (späterer Kläger) fuhr mit seinem Auto zur Arbeit. Auf dem Weg dorthin hielt er, weil er in einer …
Mobbing am Arbeitsplatz – Arbeitsgericht Hannover verurteilt Arbeitgeberin zu Schmerzensgeld
Mobbing am Arbeitsplatz – Arbeitsgericht Hannover verurteilt Arbeitgeberin zu Schmerzensgeld
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Das Arbeitsgericht Hannover hat einer Arbeitnehmerin durch Urteil vom 01.06.2018 ein Schmerzensgeld wegen Mobbings in Höhe von 1.800 € (entsprechend einer halben Brutto-Monatsvergütung) gegen deren frühere Arbeitgeberin und in …
Freistellung für die Stellensuche und das Vorstellungsgespräch?
Freistellung für die Stellensuche und das Vorstellungsgespräch?
| 08.04.2018 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie sind auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle oder Ihr möglicher neuer Arbeitgeber hat Sie bereits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen? Das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber ist für Sie bereits …
Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs – fristlose Kündigung
Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs – fristlose Kündigung
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Im privaten Bereich werden das Smartphone und die Apps mit den Möglichkeiten zum Versenden von Fotos und Sprachnachrichten täglich genutzt. Bei Mängeln im Urlaub oder einem Unfall mit dem Pkw werden damit regelmäßig Fotos und auch …
Kündigung wegen Vortäuschung einer Krankheit (Kinobesuch bei Krankschreibung)
Kündigung wegen Vortäuschung einer Krankheit (Kinobesuch bei Krankschreibung)
| 02.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kaum bekannt ist, welche Konsequenzen drohen, wenn Kollegen oder Vorgesetzte zufällig beim Einkauf oder im Kino auf den krankgeschriebenen Kollegen treffen. Von Kündigung und Abmahnung aufgrund der Vortäuschung einer Krankheit bzw. eines …
Aktuelles Urteil des BAG: Arbeitsrecht im Krankenhaus
Aktuelles Urteil des BAG: Arbeitsrecht im Krankenhaus
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Urteil zur Berücksichtigung der Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit für andere Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht vom 21.12.2017 – 6 AZR 863/16 – Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit ärztliche …
Kündigung per WhatsApp oder E-Mail – unwirksam
Kündigung per WhatsApp oder E-Mail – unwirksam
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, haben sich nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im beruflichen Bereich immer stärker etabliert. Immer häufiger nutzen mittlerweile auch Unternehmungen diese Nachrichtendienste neben den …
Verlagerung der Produktion in das Ausland – betriebsbedingte Kündigung?
Verlagerung der Produktion in das Ausland – betriebsbedingte Kündigung?
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Eine Verlagerung in das kostengünstigere Ausland hat meistens einen Stellenabbau zur Folge, sodass häufig Existenzsorgen die Folge sind. Rechtsfrage: Kann der Arbeitgeber bei einer Verlagerung immer betriebsbedingt kündigen? Unsere Antwort: …
Teilzeitbeschäftigung: Schadensersatz bei Versagen der Aufstockung (BAG, Urt. 18.07.2017)
Teilzeitbeschäftigung: Schadensersatz bei Versagen der Aufstockung (BAG, Urt. 18.07.2017)
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Rechtsfrage: Gibt es einen Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit? Unsere Antwort: Arbeitsverträge mit reduzierter Stundenzahl werden oftmals aus persönlichen Gründen von den Arbeitnehmern gewünscht und abgeschlossen. Ändern sich die …
Kein Weihnachtsgeld im November erhalten?
Kein Weihnachtsgeld im November erhalten?
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Rechtsfrage: Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Unsere Antwort: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erhalten Weihnachtsgeld. Da es grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Zahlung von …
Arbeitsrecht aktuell: BAG vom 14.09.2017 zu unbilligen Anweisungen des Arbeitgebers (Az. 5 AS 7/17)
Arbeitsrecht aktuell: BAG vom 14.09.2017 zu unbilligen Anweisungen des Arbeitgebers (Az. 5 AS 7/17)
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Mit einem Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.09.2017 wird der Weg für einen neuen Umgang mit „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers freigemacht. Hintergrund Nach § 106 GewO hat der Arbeitgeber seine Anweisungen …
Die Anrechnung von Abfindungszahlungen auf Arbeitslosengeld I und Hartz 4 (ALG II)
Die Anrechnung von Abfindungszahlungen auf Arbeitslosengeld I und Hartz 4 (ALG II)
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
Abgaben und Steuern bei Abfindungszahlungen
Abgaben und Steuern bei Abfindungszahlungen
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Regelmäßig werden im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Schadensersatz hohe Abfindungszahlungen ausgehandelt, um einen Kündigungsschutzprozess zu erledigen. Die Höhe der …
Wie hoch ist die Abfindung – wie viel ist im Kündigungsschutzprozess zu zahlen?
Wie hoch ist die Abfindung – wie viel ist im Kündigungsschutzprozess zu zahlen?
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Zentrales Thema in jeder Verhandlung vor dem Arbeitsgericht wg. Kündigungsschutz ist die Frage nach einem Vergleich zur Erledigung des Prozesses. Der weit überwiegende Anteil der Kündigungsschutzklagen wird durch einen Vergleich erledigt, …
Die fristlose Kündigung – der besondere Einzelfall nach § 626 BGB
Die fristlose Kündigung – der besondere Einzelfall nach § 626 BGB
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Was bedeutet „fristlose Kündigung“? Die fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort. Der Arbeitnehmer braucht nicht zur Arbeit erscheinen und der Arbeitgeber zahlt nicht mehr. Regelmäßig ist für den Arbeitnehmer eine Sperrzeit …
Kündigung erhalten, was tun?
Kündigung erhalten, was tun?
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Der Erhalt einer Kündigung ist immer ein schwerer Lebenseinschnitt, der mit Sinnkrisen und Existenzsorgen einhergeht. Gleichwohl sollten Betroffene gerade jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und den Sachverhalt verdrängen, sondern …
Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Ärzten in der Weiterbildung (7 AZR 597/15 v. 14.06.2017)
Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Ärzten in der Weiterbildung (7 AZR 597/15 v. 14.06.2017)
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In einer aktuellen Entscheidung vom 14.6.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Befristungen in der ärztlichen …
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? Aktueller Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.04.2017
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? Aktueller Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.04.2017
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
Aktuelles Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus – SG Heilbronn vom 01.02.2017 (S 10 R 3237/15)
Aktuelles Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus – SG Heilbronn vom 01.02.2017 (S 10 R 3237/15)
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern. Die Entscheidung Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (Aktenzeichen S 10 R 3237/15) mit der Frage …