472 Ergebnisse für Berufung

Suche wird geladen …

Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
BGH zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Sparkasse nach fristloser Kündigung eines Darlehens
BGH zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Sparkasse nach fristloser Kündigung eines Darlehens
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren …
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
Die richtige Verfahrensweise für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess: Worauf Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess achten sollten
Die richtige Verfahrensweise für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess: Worauf Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess achten sollten
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Im Arbeitsalltag kommt es häufig vor, dass Konflikte eskalieren oder Mitarbeiter unter Umständen bewusst den betrieblichen Erfolg gefährden. Sollten Konflikte nicht einvernehmlich gelöst werden können, ist die Trennung häufig die beste …
Arbeitgeber/Pflegedienste/Assistenzdienste aufgepasst! Rufbereitschaft & Vergütung im Arbeitsrecht
Arbeitgeber/Pflegedienste/Assistenzdienste aufgepasst! Rufbereitschaft & Vergütung im Arbeitsrecht
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Rufbereitschaft und Vergütung im Arbeitsrecht sind ständiger Streitpunkt in arbeitsrechtlichen Verfahren. Heutzutage müssen viele Arbeitnehmer auf Abruf ihre Arbeit aufnehmen, egal ob als Arzt, Ärztin oder Pfleger/in im Krankenhaus, …
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
LAG Köln zu DSGVO: Schmerzensgeld wegen Internet Profil/Foto auf Firmenhomepage eines ehemaligen Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
Corona Impfung: Darf Arbeitgeber kündigen bei Weigerung/ Impfpflicht am Arbeitsplatz? Auskunft über Impfstatus (Schweigepflicht)?
Corona Impfung: Darf Arbeitgeber kündigen bei Weigerung/ Impfpflicht am Arbeitsplatz? Auskunft über Impfstatus (Schweigepflicht)?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Impfungen sind in Deutschland angelaufen und immer mehr Arbeitgeber sehen auch eine Impfung für ihre Mitarbeiter vor und vereinbaren teilweise entsprechende Termine. Doch nicht alle Menschen wollen sich (derzeit) gegen Corona …
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht Ohne es zu wissen, sehen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt mit …
Corona-Scheidung - Kommt nun die „Online-Scheidung“?
Corona-Scheidung - Kommt nun die „Online-Scheidung“?
| 21.02.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen nicht …
Abmahnung wegen Bilderklau - Kanzlei Image Law
Abmahnung wegen Bilderklau - Kanzlei Image Law
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Welchen Vorwurf beinhaltet die Abmahnung der Kanzlei Image Law? Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Berlin vor. Die Kanzlei vertritt regelmäßig die größeren Bildagenturen, wie bspw. AFP GmbH und DDP GmbH. …
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte Als Führungskraft oder leitender Angestellter sind Sie essentiell für Ihren Betrieb: Sie übernehmen Führungsaufgaben und Verantwortung, Sie bilden die Schnittstelle zwischen …
Arbeitsrecht - Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?
Arbeitsrecht - Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?
| 24.01.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Für Führungskräfte und leitende Angestellte
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Für Führungskräfte und leitende Angestellte
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Unsere Rechtstipps für Führungskräfte und leitende Angestellte Führungskräfte sind Personen mit einem weiten Verantwortungsbereich im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses. Ihnen unterliegen viele …
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnis
Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnis
14.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber außerbetriebliche oder innerbetriebliche Umstände vorliegen, die den Wegfall von Beschäftigungsbedarf zur Folge haben. Diese betriebsbedingten Gründe liegen …
Umgangsrecht: Eltern können auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet werden!
Umgangsrecht: Eltern können auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet werden!
| 13.12.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Jahre 1995, dass das Umgangsrecht dem Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, ermöglichen soll, sich mit eigenen Augen vom Befinden und der Entwicklung des Kindes zu überzeugen und …
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
Verzicht auf den Versorgungsausgleich - Wann ist er sinnvoll?
Verzicht auf den Versorgungsausgleich - Wann ist er sinnvoll?
| 18.10.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Versorgungsausgleich ist fester Bestandteil des Scheidungsverfahrens. Mehr noch: Es handelt sich hierbei um die einzige Scheidungsfolgesache , die von Amts wegen durchgeführt wird, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Das …
Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres, Lohner Fischer für BVB Merchandising GmbH
Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres, Lohner Fischer für BVB Merchandising GmbH
14.10.2020 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird in der Berechtigungsanfrage verlangt? Uns wurden in den letzten Tagen vermehrt sogenannte Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres, Lohner, Fischer aus München zur Ersteinschätzung vorgelegt. Regelmäßig haben die Angeschriebenen …
Ist der Kündigungsverzicht im Mietvertrag wirksam?
Ist der Kündigungsverzicht im Mietvertrag wirksam?
| 10.10.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade Vermieter versuchen durch entsprechende Klauseln und Vereinbarungen im Mietvertrag eine möglichst lange Bindung des Mieters an das Mietverhältnis zu erreichen. Dazu werden Klauseln im Mietvertrag aufgenommen, nach welcher das …