471 Ergebnisse für Berufung

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OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit
OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit
| 12.06.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
Immobilienfinanzierung: Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden bzw. zurückholen
Immobilienfinanzierung: Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden bzw. zurückholen
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Forderung bzw. das Einbehalten einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken und Sparkassen ist häufig nicht rechtmäßig. Beim Kauf einer Immobilie sind die meisten Menschen auf die Hilfe einer Bank oder Sparkasse angewiesen, um den …
Mit welchen faulen Tricks sich Lebensversicherungen gegen den Widerruf zu wehren versuchen
Mit welchen faulen Tricks sich Lebensversicherungen gegen den Widerruf zu wehren versuchen
| 06.04.2019 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
OLG Dresden: Keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds
OLG Dresden: Keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
Widerrufsrecht für Unternehmer
Widerrufsrecht für Unternehmer
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
EuGH-Urteil: Wann ist ein Online-Verkäufer ein Gewerbetreibender und wann ein privater Verkäufer?
EuGH-Urteil: Wann ist ein Online-Verkäufer ein Gewerbetreibender und wann ein privater Verkäufer?
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach der eigens in der Richtlinie angelegten Definition ist ein Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der EuGH …
Die Indexmiete – Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mieterhöhung
Die Indexmiete – Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mieterhöhung
| 02.03.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden
Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
10 Fragen 10 Antworten: Modernisierung durch den Vermieter
10 Fragen 10 Antworten: Modernisierung durch den Vermieter
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
Zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
Zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Betriebsratsmitglieder genießen nach deutschem Arbeitsrecht weitreichenden Sonderkündigungsschutz. So schließt § 15 Abs. 1 KSchG die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit sowie für einen Zeitraum von einem …
OLG Köln: Beweislast des Versicherers für vorsätzliche Schadensherbeiführung
OLG Köln: Beweislast des Versicherers für vorsätzliche Schadensherbeiführung
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom …
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
Amtsgericht Rottweil: Kostenerstattung für Hörgeräte
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten. Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der …
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
| 14.01.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen Beratungen …
Wie lange müssen Eltern Ausbildungsunterhalt für ihre Kinder zahlen?
Wie lange müssen Eltern Ausbildungsunterhalt für ihre Kinder zahlen?
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Eltern dazu verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu finanzieren. Dies folgt aus § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Angemessen ist die Berufsausbildung grundsätzlich …
Verjährung bei Verbraucherdarlehen
Verjährung bei Verbraucherdarlehen
| 12.12.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Banken zum Teil erst nach über 10 Jahren gegenüber dem Verbraucher ihren Rückzahlungsanspruch geltend machen. Der Darlehensnehmer fragt sich in diesem Fall, ob der Anspruch evtl. nicht bereits längst verjährt …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Klausel "versicherter Beruf"
Berufsunfähigkeitsversicherung – Klausel "versicherter Beruf"
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 – IV ZR 91/16 Verbraucherverband vs. Allgemeine Versicherungsbedingungen – die Klausel über den Begriff „versicherter Beruf“ Der BGH hat sich erneut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewidmet und die …
Update Homeoffice und Arbeitsunfall – mehr Schutz für Arbeitnehmer
Update Homeoffice und Arbeitsunfall – mehr Schutz für Arbeitnehmer
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2016 (BSG, Urteil vom 05.07.2016) noch entschieden, dass der Weg im eigenen Wohnhaus zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, für eine Arbeitnehmerin kein Arbeitsunfall darstellt. Die Arbeitnehmerin …
Übergabe Emissionsprospekt: Wer trägt die Beweislast?
Übergabe Emissionsprospekt: Wer trägt die Beweislast?
| 22.11.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn Investitionen fehlschlagen und auserwählte Fonds Insolvenz anmelden, ist für Anleger auf der Seite des Unternehmens meistens nicht mehr viel zu retten. Daher versuchen einige Investoren Schadensersatz bei ihrem Anlageberater …
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaub?
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Urlaub?
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Philip Keller
Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Jahresende nicht nimmt, d. h. keinen Urlaubsantrag stellt. Eine Übertragung ist nach § 7 Abs. 3 BUrlG nur dann möglich, …
Sparkassen Versicherung Sachsen zahlt hohe Abfindung wegen Berufsunfähigkeit
Sparkassen Versicherung Sachsen zahlt hohe Abfindung wegen Berufsunfähigkeit
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Deutsche Sparkassen Versicherung Sachsen hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
Bürgschaft des Ehegatten bei Darlehensverträgen – wann ist sie sittenwidrig?
Bürgschaft des Ehegatten bei Darlehensverträgen – wann ist sie sittenwidrig?
| 20.10.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt die Trennung …
Nürnberger Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente
Nürnberger Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …