481 Ergebnisse für Berufung
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer mehr Arbeitgeber stellen als weitere Vergütungsposition ihrem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Auch wenn im Zuge der Übergabe sehr häufig das grundlegende Verhalten zur privaten Nutzung, Tankregelung und Urlaubsreisen …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer häufiger werden wir mit der Frage konfrontiert, ob der Arbeitgeber trotz erfolgter Krankmeldung bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers diesem gegenüber, wirksam eine Kündigung aussprechen darf. Denn nach Auffassung vieler Mandanten …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 13.11.2019 (4 U 7/19, 4 U 8/19) die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet und den Widerruf der …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 09. Oktober 2019 – IV ZR 235/18 Berufsunfähigkeit: Das befristete Anerkenntnis – Was nun? Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Hundebesitzer kennen das leidige Thema: Im Wald geht man mit dem eigenen Familienhund spazieren und ein anderer Hund beschnuppert ohne Leine und im Zweifel auch ohne Herrchen oder Frauchen den eigenen Hund. Ohne es zu ahnen, beginnt eine …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Frage der Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern führt immer wieder zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Die Streitigkeiten kreisen dabei insbesondere um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Das Landesarbeitsgericht …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Schmid-&-Stillner-Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mahnt wegen AGB-Verstoß ab Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht aktuell gegen Onlinehändler wettbewerbsrechtlich wegen angeblich fehlerhafter AGB …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Teilzeitstelle erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur Eltern nach der Elternzeit nutzen die Möglichkeit, ihre ursprüngliche Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle zu reduzieren. Auch andere Arbeitnehmer nutzen immer häufiger …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
Ein Versicherungsnehmer hat über das Ende seiner Berufsunfähigkeit hinaus Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen, wenn der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nicht durch eine …
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07.08.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Die Erhebung und die Höhe der Rechtsanwaltskosten orientieren sich an gesetzlichen Vorgaben. Anwälte sind insoweit nicht frei in der Gestaltung der Kosten, die sie für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung ihrer Mandanten in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte kürzlich einen interessanten und für Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsamen Fall zu entscheiden: Ist eine ordentliche Kündigung wirksam, die sich auf den Verdacht einer Straftat …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Dresden, Beschluss vom 19.12.2018 – 4 W 1091/18 Als Student berufsunfähig – Anforderungen an die Darlegung zur in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit Die Anforderungen an die Darlegung zur in gesunden Tagen ausgeübten …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.2018 – 11 U 94/18 Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflichten des Versicherungsmaklers im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen Wenn ein Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer zuvor auf seine Pflicht …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Negative Online-Bewertungen können zu einem erheblichen Reputationsverlust und zu Umsatzeinbußen führen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich Internetnutzer erfahrungsgemäß eher auf die negativen Rezensionen konzentrieren. Es ist daher …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Forderung bzw. das Einbehalten einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken und Sparkassen ist häufig nicht rechtmäßig. Beim Kauf einer Immobilie sind die meisten Menschen auf die Hilfe einer Bank oder Sparkasse angewiesen, um den …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die meisten Lebensversicherer (z. B. AachenMünchener, ERGO, Generali, Skandia, Standard Life, u. v .m.) haben in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrungen verwandt. Dies ermöglicht den Kunden, ihren Vertrag auch heute …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gegenstand vieler Streitigkeiten beim Abschluss von Leasingverträgen ist das Widerrufsrecht. Dabei gilt grundsätzlich, dass Verbrauchern nach §§ 491 ff. BGB bei Leasingverträgen, sofern sie als „entgeltliche Finanzierungshilfe“ (§ 506 …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach der eigens in der Richtlinie angelegten Definition ist ein Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der EuGH …