481 Ergebnisse für Berufung

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Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Besonderheiten für Arbeitnehmer im IT-Recht Ohne es zu wissen, sehen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt mit …
Corona-Scheidung - Kommt nun die „Online-Scheidung“?
Corona-Scheidung - Kommt nun die „Online-Scheidung“?
| 21.02.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen nicht …
Abmahnung wegen Bilderklau - Kanzlei Image Law
Abmahnung wegen Bilderklau - Kanzlei Image Law
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Welchen Vorwurf beinhaltet die Abmahnung der Kanzlei Image Law? Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Berlin vor. Die Kanzlei vertritt regelmäßig die größeren Bildagenturen, wie bspw. AFP GmbH und DDP GmbH. …
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte Als Führungskraft oder leitender Angestellter sind Sie essentiell für Ihren Betrieb: Sie übernehmen Führungsaufgaben und Verantwortung, Sie bilden die Schnittstelle zwischen …
Arbeitsrecht - Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?
Arbeitsrecht - Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?
| 24.01.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Für Führungskräfte und leitende Angestellte
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Für Führungskräfte und leitende Angestellte
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Unsere Rechtstipps für Führungskräfte und leitende Angestellte Führungskräfte sind Personen mit einem weiten Verantwortungsbereich im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses. Ihnen unterliegen viele …
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnis
Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnis
14.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber außerbetriebliche oder innerbetriebliche Umstände vorliegen, die den Wegfall von Beschäftigungsbedarf zur Folge haben. Diese betriebsbedingten Gründe liegen …
Umgangsrecht: Eltern können auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet werden!
Umgangsrecht: Eltern können auch gegen ihren Willen zum Umgang verpflichtet werden!
| 13.12.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Jahre 1995, dass das Umgangsrecht dem Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, ermöglichen soll, sich mit eigenen Augen vom Befinden und der Entwicklung des Kindes zu überzeugen und …
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
Abgassmanipulationen: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
OLG Frankfurt a.M. zum Widerruf einer Autofinanzierung - Entscheidung des EuGH ist anwendbar
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
Verzicht auf den Versorgungsausgleich - Wann ist er sinnvoll?
Verzicht auf den Versorgungsausgleich - Wann ist er sinnvoll?
| 18.10.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Versorgungsausgleich ist fester Bestandteil des Scheidungsverfahrens. Mehr noch: Es handelt sich hierbei um die einzige Scheidungsfolgesache , die von Amts wegen durchgeführt wird, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Das …
Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres, Lohner Fischer für BVB Merchandising GmbH
Markenrechtliche Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres, Lohner Fischer für BVB Merchandising GmbH
14.10.2020 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Was wird in der Berechtigungsanfrage verlangt? Uns wurden in den letzten Tagen vermehrt sogenannte Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres, Lohner, Fischer aus München zur Ersteinschätzung vorgelegt. Regelmäßig haben die Angeschriebenen …
Ist der Kündigungsverzicht im Mietvertrag wirksam?
Ist der Kündigungsverzicht im Mietvertrag wirksam?
| 10.10.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade Vermieter versuchen durch entsprechende Klauseln und Vereinbarungen im Mietvertrag eine möglichst lange Bindung des Mieters an das Mietverhältnis zu erreichen. Dazu werden Klauseln im Mietvertrag aufgenommen, nach welcher das …
Nordcapital Schiffsportfolio 8 - Schadensersatzansprüche der Anleger
Nordcapital Schiffsportfolio 8 - Schadensersatzansprüche der Anleger
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst 2010 wurde durch das Emissionshaus Nordcapital die Beteiligungsgesellschaft „Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG“ auf den Markt gebracht. Bis 2017 sollte der Fonds nach den Angaben des Fondsprospekts eine „ …
Corona als Mietmangel: Sonderkündigungsrecht?
Corona als Mietmangel: Sonderkündigungsrecht?
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
Gnadengesuch bei Fahrverbot in NRW
Gnadengesuch bei Fahrverbot in NRW
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
Ebay Abmahnung von Microsoft (BSA) wg Software (Windows) – FPS (Fritz Wicke Seelig) Rechtsanwälte
Ebay Abmahnung von Microsoft (BSA) wg Software (Windows) – FPS (Fritz Wicke Seelig) Rechtsanwälte
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung von Microsoft Corp. vertreten durch die Kanzlei Fritz Wicke Seelig (FPS) zur Prüfung vor. In anderen Fällen wird die Business Software Alliance (BSA), ein Interessenverband von Softwareherstellern, für Microsoft …
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise oft „kalt erwischt“. Wegen Ausgangsbeschränkungen und Schließungsanordnungen im April und Mai 2020 blieben Kunden teilweise ganz weg, der Umsatz sank teils bis auf Null. Und auch später im Sommer des …
Abmahnung wg Urheberrecht an Fotos der Heide UG - Fotografien der Nebulus Produktfotos
Abmahnung wg Urheberrecht an Fotos der Heide UG - Fotografien der Nebulus Produktfotos
| 28.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fotografie Heide UG (Petra Heide) verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblich unzulässiger Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Fotografie Heide UG …
OLG München zum Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten
OLG München zum Widerruf eines Leasings: Sixt muss alle Leasingraten erstatten
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …