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Volkswagen EA 189; auch OLG Koblenz bestätigt Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB trotz Verjährung
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Geschädigte des EA 189 haben bis heute keine Ansprüche geltend gemacht Weniger als 30% aller Betroffenen eines manipulierten Motors des Typs EA 189 in Deutschland haben bislang Schadensersatzansprüche etwa in der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neue Abgasmessungen erhärten den Verdacht auf illegale Abschalteinrichtungen in Wohnmobil-Motoren Längst hat der Abgasskandal auch international die Wohnmobilbranche erfasst: unzählige Reisemobile deutscher Hersteller mit Fiat Ducato- oder …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Der Beklagte – ein Reiter - ritt mit seinem Pferd auf dem Gehweg. Von hinten näherte sich die Klägerin - eine Radfahrerin. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin klingelte. Sie …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank muss ggf. für kontaktlose Zahlungen nach Kartenverlust aufkommen. Dasselbe kann für Zahlungen nach dem Verlust des Handys gelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 11.11.2020 klargestellt. Der …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Fall der Pim Gold GmbH hat das Urteil des LG Leipzig ( Urteil vom 23.10.2020, Az.: 04 O 3008/19 (nicht rechtskräftig) – abrufbar im Volltext auf www.benderlegal.de ) den Grundstein für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG (Amtsgericht München, Az. 1542 IN 1308/20) ist zum 25.08.2020 eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters ist das Unternehmen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Das …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung ist ernst zu nehmen, da dies ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Aktuell liegt der Media Kanzlei eine Abmahnung …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ist es unerlässlich, die Unterlagen, die der behandelnde Arzt gesammelt hat, dem mandatierten Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Gerade im Prozess hat die "Patientenakte" wichtige Beweiskraft. …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Rahmen einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Dabei geht es laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass …