786 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Im Vergleich zu Wohnraummietverträgen sind Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien leichter möglich, da Gewerbemietverträge vom Gesetzgeber weniger stark reglementiert sind. Gleichwohl sind auch bei Mieterhöhungen im Rahmen gewerblicher …
|
06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
|
13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Online-Plattform YouTube bietet eine schier unendliche Vielfalt an Videos und Musik aus allen erdenklichen Genres - und das auch noch kostenlos und in beeindruckender Qualität. Zudem ermöglichen verschiedene Dienste das Herunterladen …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Haben Sie den Zugriff auf Ihren Facebook-Account verloren und wissen nicht, wie Sie ihn zurückbekommen können? Die Media Kanzlei bietet Ihnen professionellen Rechtsbeistand, um Ihnen bei der Wiederherstellung Ihres Facebook-Accounts zu …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einleitung: Die Popularität von Online-Coaching hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen suchen nach persönlichem Wachstum, beruflicher Weiterentwicklung oder individueller Unterstützung und wenden sich dabei an …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
|
03.07.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Das Frankfurter Nachwuchsmodel "Love", das u.a. auf Instagram unter lovee.ib präsent ist, war bei der Frankfurter Fashion Lounge dabei. Es wurden zahlreiche Fotos von ihr gemacht. Auch vor dem Sponsorenaufsteller. Plötzlich verrutschte ihr …
|
13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
|
06.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Landgericht Ravensburg: Urteil zur Sittenwidrigkeit von Zinsen schützt Verbraucher Ein Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg hat sich kürzlich mit einem wichtigen Thema für Verbraucher befasst: der Sittenwidrigkeit von …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
|
08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
|
04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
|
23.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Maklerrecht: Reservierungsgebühr unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat entschieden! Makler dürfen keine Reservierungsgebühr von potentiellen Kaufinteressenten verlangen. Dies auch dann, nicht wenn dies zuvor schriftlich fixiert wurde. Die …
|
18.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
|
17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
|
13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach einem aktuellen Urteil des BGH scheidet eine Rückabwicklung des Kredits aufgrund eines Kreditwiderrufs beim Finanzierungskauf aus, wenn der Kreditnehmer (Verbraucher) die finanzierte Ware nicht mehr an die Bank herausgeben kann. Der …