167 Ergebnisse für GmbH
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist auch der von der HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH im Jahre 2004 aufgelegte Schiffsfonds „MS Kappel GmbH & Co. KG" in „schwere See" geraten. Wie uns zahlreiche von uns vertretene Anleger mitteilten, haben diese …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Kanzlei KKWV vertritt zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in die von der CIS Deutschland AG initiierten Beteiligungsprodukte mit dem Namen „GarantieHebelPlan" investiert haben. Im Auftrag eines Mandanten, der sich an der …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am Ende eines Leasingvertrages erlebt der Leasingnehmer oftmals eine böse Überraschung: Erreicht das Fahrzeug bei einem sog. „Restwertvertrag" nicht den im Vertrag festgelegten Wert, ist der Leasingnehmer nach den Vertragsbedingungen zum …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2011 (Az.: 10 AZB 51/10) wurde folgender Leitsatz aufgestellt: „Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung …
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30.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es reicht für die notwendige Unterscheidungskraft nicht aus, dass der Firmenname „Outlets” mit den Zusätzen „GmbH” und „.de” angereichert wird. Der normale Verbraucher benötigt für eine ausreichende Unterscheidungskraft einen …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.01.11 (Az: XI ZR 46/09) sich erneut mit den Voraussetzung einer arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags” …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010 (AZ: 2 O 99/09) wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt. Eine geschädigte Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche in Höhe von € 7.481,01 …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,- EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & …
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17.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einem Software-Entwickler Recht gegeben, der sich in seinen Urheberrechten aus der Lesser General Public License verletzt sah. Im zugrundeliegenden Fall hat die ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009” das …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 9. November 2010 in einem Urteil (Az.: VI ZR 303/09) entschieden, in welchem Fall eine erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vorliegt. Die Klägerin …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachdem zunächst das LG Hannover die Schadensersatzforderung unseres Mandanten gegenüber dem Konkursverwalter über das Vermögen der Finanzdienstleistungsunternehmen GK Handelshaus GmbH abgewiesen hatte, war schließlich durch Urteil des OLG …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(München - Schwabmünchen) Der Tarifvertrag der Arbeitnehmerin, einer Postzustellerin sah vor, dass diese eine Nebentätigkeit anzeigen und dieser im Fall einer übermäßigen Beanspruchung des Arbeitnehmers durch diese Nebentätigkeit selbige …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte, denen …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …