167 Ergebnisse für GmbH
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Treuhandgesellschaft der „GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau GmbH % Co. KG", die GGV GmbH, in einem Rundschreiben an die Gesellschafter vom 28.05.2013 mitteilte, wurde durch schriftlichen Beschluss der Gesellschafter vom …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hatten Sie jemals Geld zu verschenken? Nein? Sie sind auf dem besten Wege, wenn Sie in Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sogenannten GmbH & -Co. KG oder stillen Beteiligungen investiert haben. Das allererste Risiko was Sie haben …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hatten Sie jemals Geld zu verschenken? Nein? Sie sind auf dem besten Wege, wenn Sie in Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sogenannten GmbH & Co. KG oder stillen Beteiligungen investiert haben. Das allererste Risiko was Sie haben …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund zu laufen. Im vorliegenden Fall war der Kläger zunächst …
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26.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist die Klägerin, die Volkswagen AG, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Waren Anleger, die in Fonds der S&K-Gruppe investiert haben, von den Betrugsvorwürfen rund um die Verantwortlichen der S&K bisher nur unmittelbar betroffen, geraten nun zunehmend auch die Fonds selbst, in die die Anleger ihr Kapital …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bereits in unserem Rechtstipp vom 07.03.2013 ausgeführt, sind die GarantieHebelPlan-Beteiligungen (GHP 08 - 10) in den Sog der Ermittlungen um die Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der „S&K-Gruppe" geraten. Zwar sind die …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur bei Anlegern, die unmittelbar in von der S&K aufgelegte Kapitalanlagen investiert haben (z. B. Deutsche S&K-Sachwerte, S&K-Immobilienhandels GmbH etc.) herrscht nach dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft große …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die KKWV-Anwaltskanzlei, spezialisiert auf die Vertretung von Anlegern geschlossener Fonds, hat gegen die AWD GmbH eine erste Klage vor dem LG Augsburg eingereicht. Es geht um die Vermittlung des Lebensversicherungsfonds „HSC Optivita UK …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Anleger, die an dem Schiffsfonds „MS Santa P-Schiffe" der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) beteiligt sind, wurden in den letzten Monaten immer wieder von schlechten Nachrichten überrascht (siehe unsere Rechtsstipps vom …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ? Einem Bericht der Pressestelle des BFH kann folgendes entnommen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geldwäsche ist vor 20 Jahren als Straftatbestand neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wie ist Geldwäsche gesetzlich definiert? Wer einen Gegenstand, der aus einer bestimmten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei den von der Fondax Unternehmensgruppe seit 2005 aufgelegen Beteiligungen, nämlich „Fondax Capital Select GmbH & Co. KG" und „Fondax Premium Select GmbH & Co. KG" handelt es sich um Kapitalanlagemodelle, bei denen die Gelder der …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie uns bekannt geworden ist, hat die Vermittlungsfirma Carpediem GmbH ihre Geschäftstätigkeit zum 31.08.2012 eingestellt. Dies geht aus diversen Schreiben einer DSI GmbH vom September 2012 an zahlreiche Anleger hervor, die nunmehr …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 05.07.12 (Az.: III ZR 116/11) die Weichen für eine Haftung aus Rechtscheingesichtspunkten gesetzt: Der Tenor der Entscheidung Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der von der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) aufgelegte Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits in 2011 eine erste Kapitalmaßnahme durchgeführt werden musste, benötigt die …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Hanseatische Sachwert Concept GmbH (HSC) hatte in den Jahren 2005-2010 insgesamt 11 Fonds entwickelt, die in britische Lebensversicherungen investierten, und in den Vertrieb gebracht. Geschäftsmodell war dabei, dass der jeweilige Fonds …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei den von der MPC aufgelegten Schiffsfonds MS „Santa P Schiffe GmbH & Co. KG" sowie MS „Santa P 2 Schiffe GmbH & Co. KG" handelt es sich um Dachfonds, die in 6 Schiffe bzw. 4 Schiffe investieren. Beide Fonds befinden sich in …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewährungsstrafen bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen. Der Strafsenat hob am 07.02.2012 ein Urteil des Landgerichts Augsburg , welches den …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Standard Schrottimmobilien Fall: Die Vermittler hatten falsche Versprechungen abgeben und den Immobilienkauf als sichere Kapitalanlage vermittelt. Die Miete trägt die Finanzierung nicht. Mietsicherheiten reichen ebenso wenig aus. Das …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Aufgrund der Anfrage einiger Anleger prüft die auf das Anlagerecht spezialisierte KKWV-Anwaltskanzlei momentan die rechtlichen Möglichkeiten , sich von der Beteiligung an dem Schiffsfonds MS „CONTI DAPHNE" zu lösen. Dieser geschlossene …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …