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Vorsicht Falle: Die Saldenbestätigung
Vorsicht Falle: Die Saldenbestätigung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Ein Mandat legte uns ein Schreiben vor, mit dem die Gegenseite unseren Mandanten aufforderte, zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses unmittelbar an den Abschlussprüfer der Gegenseite den Stand des Kontos unseres Mandanten in Höhe von …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
Negative Kreditentscheidung „dank“ Scoring?
Negative Kreditentscheidung „dank“ Scoring?
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Verwaltungsgerichte gelten in Deutschland oft als langsam und träge. Die Fragen, mit denen sie sich üblicherweise befassen, erzielen nur selten große Aufmerksamkeit. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit seinem Beschluss vom …
Rückerstattung der CORONA-Gutscheine seit 01.01.2022 möglich - so gelingt es Ihnen!
Rückerstattung der CORONA-Gutscheine seit 01.01.2022 möglich - so gelingt es Ihnen!
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Konzerte, Festivals, Auftritte von Comedians, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe - in der CORONA-Pandemie wurden alle Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. Um die gebeutelten Unternehmen zu …
Widerrufsrecht bei Treppenlift
Widerrufsrecht bei Treppenlift
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Widerrufsrecht bei Treppenlift – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit einer weiteren Entscheidung gestärkt. Vom Urteil des BGH, verkündet am 20. Oktober 2021, Az. …
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu …
Online-Coaching gebucht: Der Verzicht auf das Widerrufsrecht
Online-Coaching gebucht: Der Verzicht auf das Widerrufsrecht
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Einleitung Einige Anbieter von Online-Coachings und Mentorings werben Neukunden mit einem kostenfreien und vermeintlich unverbindlichen Erstgespräch. Innerhalb des ersten Telefonats machen manche Coachinganbieter große Versprechungen und …
Probleme mit Investment über Fa. AMAR City in Pirmasens und Ludwigshafen, Deutschland
Probleme mit Investment über Fa. AMAR City in Pirmasens und Ludwigshafen, Deutschland
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Kanzlei Zimmermann vertritt zahlreiche kuwaitische Staatsbürger, die über die Unternehmen AMAR City (Kuwait) und GT & S (Deutschland) Immobilien erwerben wollten. Haben Sie beabsichtigt, eine Immobilie in Deutschland, zum Beispiel …
OLG Celle: Kontogebühren in der Sparphase des Bausparvertrags unzulässig
OLG Celle: Kontogebühren in der Sparphase des Bausparvertrags unzulässig
18.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
Abgasskandal: KGR erzielt erstes Versäumnisurteil gegen Stellantis
Abgasskandal: KGR erzielt erstes Versäumnisurteil gegen Stellantis
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Urteil bringt Käuferin fünfstelligen Eurobetrag Vor dem Landgericht Traunstein erwirkten die Rechtsanwälte Dr. Ghendler und Ruvinskij der KGR Anwaltskanzlei für die Käuferin eines Fiat Ducato Carado T 132 ein positives Urteil. Stellantis …
LG Köln: Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
LG Köln: Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 % der …
Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen
Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschafterdarlehens Das Gesellschafterdarlehen ist eine besonders im Mittelstand beliebte Finanzierungsform . Die Gewährung eines Darlehens durch einen Gesellschafter gewinnt vor allem dann Bedeutung, wenn das …
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
Abgasskandal: EU-Kommission beklagt Ungleichbehandlung durch VW
Abgasskandal: EU-Kommission beklagt Ungleichbehandlung durch VW
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
BGH: Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende
BGH: Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende
| 07.10.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
OLG Karlsruhe: Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!
OLG Karlsruhe: Ansprüche im Diesel-Abgasskandal noch nicht verjährt!
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
Verfahren unserer Kanzlei: Hinweisbeschluss des LG Kleve drängt die Daimler AG in die Enge
Verfahren unserer Kanzlei: Hinweisbeschluss des LG Kleve drängt die Daimler AG in die Enge
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Neben den unzähligen Gerichtsverfahren, in denen die Position der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt wird, zeigt sich auch das Landgericht Kleve in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 12.08.2021 (Az.: 4 O 67/21) …
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
Verfahren unserer Kanzlei im Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 852 BGB auch bei Gebrauchtwagenkauf
| 14.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als erfahrene Verbraucherkanzlei im Diesel-Abgasskandal ist nun das nächste unserer Verfahren mit einem Erfolg für den Verbraucher ausgegangen. Das Landgericht Stade hat in seinem Urteil vom 29.03.2021 (Az.: 5 O 276/20) einen neuen …
BGH-Urteil: Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
BGH-Urteil: Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beantworten der Bundesgerichtshof, wie auch viele weitere Gerichte, immer mehr Fragen. So hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20) zu der Frage des Ersatzes der …
Das Boardinghouse - Wohnen oder Gewerbe?
Das Boardinghouse - Wohnen oder Gewerbe?
| 06.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Ein Boardinghouse bezeichnet eine Beherbergungsform, in welcher Zimmer oder kleine Wohnungen angemietet werden können. Die Appartements werden meist von Firmen angeboten, die auf ihre Mitarbeiter längerfristig vor Ort angewiesen sind. Sie …