235 Ergebnisse
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 25.5.2016, 5 AZR 135/16 Das BAG hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung entschieden, dass monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn anrechenbar sein kann. Dies ist …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Fragen eines Arbeitnehmers: 1.) „Habe ich als Arbeitnehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz, wenn arbeitsvertraglich keine Probezeit vereinbart wurde?“ Nein, der umfassende Kündigungsschutz steht einem Arbeitnehmer erst nach einer …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im November letzten Jahres entschied das LAG Hessen, dass auch Umkleidezeit unter Umständen zur zu bezahlenden Arbeitszeit gehören kann. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und/oder auffällig …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die nicht rechtzeitige Mitteilung eines Umzugs an die Agentur für Arbeit führt zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Meldung der neuen Anschrift. So entschied kürzlich das Sozialgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Immer noch besteht Unklarheit bei der Frage, ob Sachleistungen (Kost, Logis, private Kfz-Nutzung, kostenlose Kinderbetreuung, Tankgutscheine, Monatstickets ÖPNV etc.) auf den allgemeinen Mindestlohn des MiLoG angerechnet werden können oder …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dies entschied unlängst das Sozialgericht Speyer (SG Speyer 17.02.2016, S 1 AL 63/15) . Ein Wechsel von einem zunächst unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches sodann endet und in der Arbeitslosigkeit mündet, hat nicht …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Manuela Lenz-Maar
Viele Arbeitnehmer werden bei Erreichen der Altersgrenze von ihrem Arbeitgeber mit einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses konfrontiert. Manche möchten gerne weiter arbeiten, sei es aufgrund der Rentenbiografie oder weil sie …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15 Kürzlich hat das Arbeitsgericht Berlin die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement präzisiert bzw. genauer formuliert. Nach Ansicht des …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14 Kündigungsgründe sind im Prozess nicht beliebig austauschbar. Ausgeschlossen ist ein solcher Wechsel dann, wenn die Kündigung hierdurch einen „völlig anderen Charakter“ erhält. In diesem Falle handelt …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Die Einzelheiten richten sich entweder nach dem Bundesurlaubsgesetz, dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Hier sind viele Konstellationen denkbar. Nach dem BUrlG …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Es gibt nichts was es nicht gibt. Das dachten sich sicher auch die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, als sie den Fall einer sitzstreikenden leitenden Angelstellten zu entscheiden hatten (3 Sa 354/14) . Die Arbeitnehmerin …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15 Nach einer Entscheidung des ArbG Herne dürfen Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt. Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder weiß, dass es eine „verschlüsselte“ Zeugnissprache gibt. Diese zu deuten, ist oft schwierig. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem interessanten Urteil (9AZR 386/10) mit einer Zeugnisformulierung zu beschäftigen. Rechtsanwalt …