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Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten
Mietrecht: Verwaltungskostenpauschalen sind keine umlegbaren Nebenkosten
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
Die Neuvermietung – muss der Mieter Fotos und Besichtigungen dulden?
Die Neuvermietung – muss der Mieter Fotos und Besichtigungen dulden?
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Was genau muss der Mieter dulden bzw. wozu ist er verpflichtet? Genau diese Fragen stellen sich viele Mieter, die auf einmal nach Ausspruch einer Kündigung durch den Eigentümer oder Makler mit der Neuvermietung konfrontiert werden. Muss der …
Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?
Der Teppichboden in der Mietwohnung – was passiert bei Auszug und Beschädigung?
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zu einem häufigen Streitthema führen die Fragen rund um den Teppichboden in der Mietwohnung. Inwiefern gehört dieser zur Mietwohnung, wer ist für die Erneuerung zuständig, muss der Teppich bei Auszug vom Mieter entfernt werden und hat der …
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
| 14.01.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen Beratungen …
Fälligkeit der Miete – wann muss gezahlt werden?
Fälligkeit der Miete – wann muss gezahlt werden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Wann genau die Miete fällig ist, d. h. diese zu zahlen ist, ist nicht immer jedem Mieter und teilweise auch Vermieter bekannt. Denn manchmal entscheidet nur ein Tag, ob der Mieter sich mit seiner Mietzahlung in Verzug befunden hat, was …
Die Mietkaution – Verrechnung mit Mietschulden
Die Mietkaution – Verrechnung mit Mietschulden
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass eine Mietkaution in einem Mietverhältnis hinterlegt werden muss, findet sich doch in fast jedem Mietvertrag eine derartige Vereinbarung, nach der im Wohnraummietverhältnis bis zu drei …
Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz im Räumungsprozess: Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust
Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz im Räumungsprozess: Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wird der Mieter auf Räumung der Wohnung verklagt, dann kann er unabhängig von einem eventuellen Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel eine Räumungsfrist beantragen. Diesen Antrag muss er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung …
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag kommt Mieter u. U. ewig zugute!
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus
Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung
Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein …
Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Besteht hierzu eine Frist?
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Besteht hierzu eine Frist?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem …
Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG
Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung, in welcher über die Art und Weise des …
Wohnungsübergabeprotokoll – richtig erstellen und Rechtstreit vermeiden
Wohnungsübergabeprotokoll – richtig erstellen und Rechtstreit vermeiden
| 25.07.2018 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nicht immer wird bei Übergabe der Wohnung beim Beginn oder Beendigung des Mietvertrags ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt oder im Protokoll nicht alle Punkte aufgezeichnet, die zwischen dem Mieter und Vermieter verabredet wurden. Bei …
Abschluss des Wohnraumietvertrages – Worauf Mieter beim Abschluss des Mietvertrages achten sollen!
Abschluss des Wohnraumietvertrages – Worauf Mieter beim Abschluss des Mietvertrages achten sollen!
| 09.07.2018 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
10 Fragen 10 Antworten: Wohnraumkündigung – wie Sie sich wehren können!
10 Fragen 10 Antworten: Wohnraumkündigung – wie Sie sich wehren können!
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung zu? Ja! Der Mieter eines Wohnraummietverhältnisses kann nach § 574 BGB jeder wirksamen ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und hat, wenn die Beendigung für ihn, …