333 Ergebnisse
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Alkohol am Steuer kann schnell in einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB enden. Problematisch kann die Situation werden, wenn nach einem Trinkanlass ein Fahrzeug bewegt wird, obwohl der Fahrer nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung), im Volksmund gerne als Idiotentest bezeichnet, wird angeordnet, wenn die Fahreignung des Betroffenen infrage gestellt wird. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe für die Entscheidung, wobei …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
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18.12.2017
von SH Rechtsanwälte
Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 2. November 2017 ( Az.: L 3 U 70/14 ) besteht auch bei polizeilichen Maßnahmen infolge der beruflichen Tätigkeit Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vergangene Woche berichteten wir aufgrund von Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte in Baden-Württemberg, dass nicht eindeutig geregelt ist, wer in Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsmessungen durchführen darf. Mit einem neuen Beschluss …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen im Straßenverkehr ein ordnungswidriges Verhalten wie z. B. ein Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß, die Nutzung eines Mobiltelefons oder auch die Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln vorgeworfen …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis des täglichen Wirtschaftslebens trifft man hin und wieder auf die Konstellation, dass tatsächlich eine andere Person das Unternehmen leitet als die Person, welche sich aus dem Handelsregister oder Dokumenten ergibt. Diese …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Kreis Mettmann hat keine Erlaubnis zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 – trotzdem dürfen die Bürger zur Kasse gebeten werden! Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 …
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28.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt in Kürze: Eine Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnis-Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein MPU-Gutachten, welches die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nahezu überall in Deutschland rüsten die Städte und Kommunen von Jahr zu Jahr mehr auf, um noch höhere Einnahmen mit der Geschwindigkeitsüberwachung zu generieren. Auch in Rheinlad-Pfalz wurden neue Blitzanlagen installiert, die kurzum eine …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das …
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27.06.2017
von GKS Rechtsanwälte
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von …
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30.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen sind Unfälle an der Tagesordnung. Meist bleibt es (glücklicherweise) bei Blechschäden. Bei unklarer Schuldfrage liegt die Einschaltung eines Rechtsanwalts natürlich auf der Hand. Doch auch, wenn Sie selbst …