638 Ergebnisse für Behörde
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli aufgefordert, …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update 22.09.2023: Zahlreiche Banken in Deutschland weigern sich, die Anträge für ihre Kunden bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Wer von seiner Bank im Stich gelassen wird, muss den Genehmigungsantrag nach Art. 6b Absatz 5aa der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) betroffen! Nach einem aktuellen Pressebericht des Handelsblattes vom 15.09.2023 sowie einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) droht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Internationale Geldtransaktionen sind in unserer globalisierten Welt alltäglich geworden. Ob für geschäftliche Zwecke, Familienunterstützung oder Investitionen, die Gründe für Geldtransfers aus dem Ausland nach Deutschland …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In der Zeit der neuen Medien und der Möglichkeit der augenblicklichen Verbreitung von Informationen gewinnt die Verdachtsberichterstattung immer mehr an Bedeutung. Die Verdachtsberichterstattung steht indes im Zwiespalt zwischen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Besonderer Kündigungsschutz – Was ist das? Nicht alle Arbeitnehmer sind vor Kündigungen gleich geschützt. Zum einen gibt es den allgemeinen Kündigungsschutz, zum anderen den besonderen Kündigungsschutz. I. Allgemeiner Kündigungsschutz Der …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 zu Umtauschmöglichkeiten von russichen ADR Für Mandanten, die im Herbst 2023 die Ausnahmegenehmigung bei der Bundesbank fristgerecht beantragt hatten, konnten wir in den letzten Monaten den Tausch für ihre Lukoil, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer in Deutschland eine Vermögensanlage öffentlich anbieten möchte, muss einen von der BaFin genehmigten Verkaufsprospekt vorlegen. Das hat die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG offenbar nicht getan. Die BaFin hat ihr daher …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Nach dem Gang zum Briefkasten kommt bei manchen Online-Zocker der Schreck: Ein Ermittlungsverfahren läuft gegen sie! Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Geldwäscheverdacht, 2. Verdacht auf Teilnahme an illegalem Onlineglücksspiel. Im …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen. Die …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Und wieder haben Hacker durch eine Sicherheitslücke in der Software MOVEit Transfer personenbezogene Kundendaten gestohlen. Dieses Mal hat es das Vergleichsportal Verivox erwischt. Verivox informiert am 16. Juni 2023 auf seiner …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss v. 27.04.2023 (Az: 3 RVs 16/23) ein Urteil des LG Bielefeld wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses aufgehoben. Der Angeklagte hatte unter Vorlage eines gefälschten Impfausweises an einer Sitzung des …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal fuhr BMW bislang die Strategie, dass die Diesel des bayrischen Autobauers sauber seien und es keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gebe. Jüngste Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei verschiedenen …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wettanbieter und Online-Casinos am deutschen Markt Die Liste der Online-Wettanbieter (Bet365, Tipico, Bwin, Betfair, William Hill, 22Bet, Unibet, 1xBet, Betway, 888sport, Interwetten, Sportingbet, Betsson, Paddy Power, 10Bet, TonyBet, …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die OASIS-Datenbank als "Schutzeinrichtung" bei Spielsucht Die OASIS-Datenbank (Online Abfrage Spielerstatus) ist Teil eines bundesweiten Sperrsystems in Deutschland, das im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geregelt ist. Dieser Vertrag …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen deutlichen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird ziemlich sicher die Klagewelle gegen Online-Anbieter anheizen. Denn dadurch verbessern sich die Chancen eines …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch auf …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Sitz einer GmbH Gemäß § 4a GmbHG ist der Sitz der GmbH im Gesellschaftsvertrag verbindlich festzulegen. Diese Benennung gilt als Pflichtangaben im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Unternehmenssatzung. Der Satzungssitz …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Strafverfahren vor dem Landgericht München II hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi Rupert Stadler am 16.05.2023 ein als epochal zu bezeichnendes Geständnis abgelegt. Denn als erstes Mitglied des VW-Konzernvorstandes …