276 Ergebnisse für Bußgeld
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Unternehmen haben sich bereits auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt. Bei anderen ist möglicherweise noch „Luft nach oben“. Wir haben deshalb drei gute Vorsätze für den Datenschutz zusammengestellt. 1. Einen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
BMW ist im Dieselskandal mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld davongekommen. 8,5 Millionen Euro muss die BMW AG im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei zwei Modellreihen zahlen. Aber nicht wegen Betrugs, sondern wegen einer …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Führungskräfte von Daimler ihre …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die DW Folienservice UG mahnt derzeit extrem frequentiert ab. Das Unternehmen vertreibt Digitaldruck-Produkte wie Sticker und Folien über Amazon. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür ist die unklare …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Automobilhersteller AUDI akzeptiert ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Damit geht zwar nur ein inoffizielles Schuldeingeständnis einher, aber mit der Zahlung kann das Unternehmen den Dieselskandal mehr oder weniger abschließen, …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.10.2018 entschieden, dass bestimmte Straßen in Berlin mit Fahrverboten belegt werden. Betroffen sind Dieselautos der Klassen Euro 1 bis Euro 5. Folglich Fahrzeuge, die in der Regel älter als 5 Jahre …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Frankfurt ist die Wende im Abgasskandal“ – für Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung kommen die Fahrverbote in der Mainmetropole gerade zum richtigen Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit der betroffenen Opfer auf ihre Handlungsoptionen zu …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihrem Betrieb die für ihre Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, dann riskieren sie ein empfindliches Bußgeld. Die Verpflichtung …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele kleine und mittelständische Unternehmen versuchen daher, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Was dabei zu beachten ist und welche Gefahren insbesondere drohen, …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …