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Landgericht Augsburg: 3/4-Vergleich mit DKV Krankentagegeld-Versicherung
Landgericht Augsburg: 3/4-Vergleich mit DKV Krankentagegeld-Versicherung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
Unternehmergesellschaft gründen
Unternehmergesellschaft gründen
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …
In welchem Umfang kann der Verkäufer die Haftung für Fehler und Mängel eines Gebrauchtwagens ausschließen?
In welchem Umfang kann der Verkäufer die Haftung für Fehler und Mängel eines Gebrauchtwagens ausschließen?
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Menschen entscheiden sich bei einem Autokauf für einen Gebrauchtwagen. Bei Gebrauchtwagen besteht jedoch im Vergleich zu einem Neuwagen eher das Risiko, dass diese fehler- oder mangelbehaftet sind. Grundsätzlich stehen dem Käufer …
Anordnung, nur in festgelegten Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig?
Anordnung, nur in festgelegten Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig?
11.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG …
VORAUSSETZUNGEN DER MITTEILUNG ÜBER DIE LEISTUNGSEINSTELLUNG
VORAUSSETZUNGEN DER MITTEILUNG ÜBER DIE LEISTUNGSEINSTELLUNG
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte seine …
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Einen Ehevertrag bei Eheschließung oder innerhalb der Ehe abzuschließen wurde bis vor kurzem noch als unromantisches Tabu betrachtet. Heute sehen aber immer mehr Paare so eine Vereinbarung als notwendige Absicherung. Ein Ehevertrag kann …
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
Wie hoch ist die Strafe für Volksverhetzung? § 130 StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …
Europa Trade Capital: Erfahrungen zur Trading Plattform
Europa Trade Capital: Erfahrungen zur Trading Plattform
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Europa Trade Capital ist nach Aussagen auf der Unternehmenswebsite ein Dienstleister aus der Finanzbranche. Folglich könne man bei Europa Trade Capital unter anderem mit Kryptowährungen, Indizes, Devisen und Aktien handeln. In diesem …
LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf
LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren …
Kommt nach Dieselgate ein Holzofengate ? - Teil 4
Kommt nach Dieselgate ein Holzofengate ? - Teil 4
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
AUDI AG mahnt über Kessler Rechtsanwälte wegen Werbevideo ab
AUDI AG mahnt über Kessler Rechtsanwälte wegen Werbevideo ab
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die AUDI AG lässt durch Kessler Rechtsanwälte wegen Verstößen gegen Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht abmahnen. Der Fall Bei dem abgemahnten Unternehmen handelt es sich um eine Unternehmensberatung, deren Schwerpunkt die …
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsbeamtin einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Oldenburg
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Oldenburg
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Oldenburg vom 18.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Szintigraphie nach Hüftpfannendislokation, LG Oldenburg, Az.: 8 O 4030/20 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der Beklagten wegen …
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
Mit "Gewährleistung" von MediaMarkt auf Zeitreise in das rechtsfreie Internet der späten 90er
Mit "Gewährleistung" von MediaMarkt auf Zeitreise in das rechtsfreie Internet der späten 90er
| 20.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
Kommt nach dem Dieselgate der Holzofengate? - Teil 2
Kommt nach dem Dieselgate der Holzofengate? - Teil 2
| 03.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
Ist die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub rechtmäßig?
Ist die anteilige Kürzung vom Jahresurlaub rechtmäßig?
| 05.12.2021 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
Teure Bildungsfonds? Was Betroffene tun können.
Teure Bildungsfonds? Was Betroffene tun können.
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Studierende können zur Finanzierung ihres Studiums oder eines Auslandssemesters neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten auch auf die Finanzierung durch sogenannte Bildungsfonds zurückgreifen. Verschiedene Unternehmen wie zum …
"Kopftuchverbot"- Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?
"Kopftuchverbot"- Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 15.07.2021 hat der Europäische Gerichtshof ( Az. C-804/18 und C-341/19) entschieden, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen verbieten können, soweit die betriebliche Neutralität gefährdet sei. …
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
12.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …