773 Ergebnisse für Verjährung
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht Niebüll hat im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über den Schiffsfonds eröffnet (Az 5 IN 121/13). Aktuell verlangt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick aus Hamburg von Anlegern Ausschüttungen …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
Prämiensparverträge: Erstes Urteil des LG Frankfurt/Oder gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL)
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erste Verurteilung in Brandenburg Zum ersten Mal ist die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) bei einem Prämiensparvertrag zur Zahlung von rund 7.500,00 € an Zinsen verurteilt worden. Die 9. Zivilkammer (Bankenkammer) des Landgerichts …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Daimler AG muss schon wieder zwei Mercedes-Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen zum Softwareupdate in die Werkstatt schicken: Nach den Rückrufen der Transporter Sprinter, Vito und Viano hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ende …
01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler Dieselskandal ist es der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die seit 2017 im Dieselskandal tätig ist, gelungen, ein positives, noch nicht rechtskräftiges Urteil vor dem LG Stuttgart vom Oktober 2021 gegen die …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Druck auf die Daimler AG im Mercedes-Abgasskandal nimmt weiter zu, aktuell werden wegen einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland ca. 99.000 Sprinter, Baujahre 2013- 2018, Herstellercode NC3II6515R, mit einem …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag der Sparkasse entschieden. kostenfreie …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit dem Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in den Abgasskandal verstrickt: Der Kleintransporter des italienischen Herstellers hält die EU-Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, während die gesetzlichen Grenzwerte im …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Keine Verjährung In der heutigen mündlichen Verhandlung - XI ZR 234/20 - in Karlsruhe hat der Vorsitzende Richter Ellenberger klar gemacht, dass die Zinsansprüche aus Hunderttausenden von PS-Sparverträgen nicht verjährt sind. Deutliche …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer eines Audi mit manipuliertem 3-Liter-V6-Dieselmotor sollten jetzt auf Schadensersatz klagen, denn Ende des Jahres könnten die Ansprüche verjähren. Audi-Modelle mit dem Motor EA897 der Abgasnorm Euro 6 wurden bereits 2018 wegen des …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold dürften Anleger und Kunden mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben, denn weiterhin fehlen Pressemitteilungen der letzten Wochen zufolge bis zu ca. 3 Tonnen Gold. Auch trotz zwischenzeitlich erfolgter Abschlagszahlung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Daimler-Motor OM 651 wurden mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Das gilt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spätestens seit Mai 2018 als erwiesen. Deshalb hat die Behörde hunderttausende Fahrzeuge mit dem Motor OM 651 Euro 5 …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal ist auch in der obersten Instanz – dem Bundesgerichtshof (BGH) – angekommen. Deutschlands oberstes Zivilgericht mit Sitz in Karlsruhe hat bereits einige Urteile und Beschlüsse in der Dieselaffäre getroffen – die meisten im …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht München bestätigt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2021, Az. 22 O 15646/20 die Zinsberechnung der Verbraucherzentralen. Gegenstand des Urteils waren zwei Prämiensparverträge der Kategorie S-Prämienspar …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
iele Spieler in Online-Casinos stellen inzwischen fest, dass sie in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück fordern können, denn die meisten Online-Casinos -oftmals von Anbietern aus dem Ausland wie Malta oder Zypern betrieben- …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Vielen vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern droht zum Jahresende die Verjährung von Ansprüchen. 2018 hatten verschiedene Automobilhersteller auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verpflichtende Rückrufe in Sachen …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer ein Wohnmobil mit einem Fiat-Dieselmotor besitzt, sollte nicht zu lange mit seiner Schadensersatzklage warten. Weil der Fiat-Abgasskandal schon 2018 bekannt wurde, könnte Ende dieses Jahres eine Verjährung der Ansprüche drohen. Die …