775 Ergebnisse für Verjährung
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer ein Wohnmobil mit einem Fiat-Dieselmotor besitzt, sollte nicht zu lange mit seiner Schadensersatzklage warten. Weil der Fiat-Abgasskandal schon 2018 bekannt wurde, könnte Ende dieses Jahres eine Verjährung der Ansprüche drohen. Die …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Profi hilft Betroffenen Sie haben Post mit einem gelben Umschlag erhalten? Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld werden Sie aufgefordert, einen hohen Geldbetrag für eine angebliche Urheberrechtsverletzung im Internet zu …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge könnten in Deutschland ca. 200.000 Fahrzeuge der Hersteller Fiat (Fiat Chrysler Automobiles) und Iveco vom Dieselabgasskandal betroffen sein, z.B. Wohnmobile wie der Fiat Ducato. Es besteht der …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler in Online-Casinos, die oftmals im europäischen Ausland wie z.B. Malta oder Zypern ansässig sind, stellen inzwischen fest, dass sie von diesen ihr verlorenes Geld zurück fordern können, denn mehrere noch nicht rechtskräftige …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger? Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich? Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Kommunen und Speditionen, die vom sog. LKW-Kartell betroffen sind, dürften gute Chancen auf Schadensersatz in erheblicher Höhe für die LKW-Käufe haben, müssen sich aber wegen drohender Verjährung beeilen, worauf die Kanzlei Dr. Späth …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Daimler musste im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken: Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat den Autokonzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. In einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic der …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Wird von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen und z.B. der Abkömmling, die Eltern oder Ehegatte des Erblassers etwa durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, zählt der ausgeschlossene zu den sogenannten …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Volksmund sagt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Doch nicht alles, was in einer Ehe dem anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen wird, ist eine Schenkung. Abgrenzung der Schenkung von der ehebezogenen Zuwendung Eine …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Abmahnung - Wir helfen! Sind Sie zur Abgabe einer riskanten und strafbewehrten Unterlassung sowie Zahlung von 938,50 € aufgefordert? Wird Ihnen im Brief als Internet-Anschlussinhaber vorgeworfen, illegal den Film "Monster …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Amtsgericht Bremen hatte mit Datum vom 16.03.2021 unter dem Az. 508 IN 6/21 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Frege bestellt, und im …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die Volkswagen AG trotz Verjährung des Anspruchs nach § 826 BGB zu Schadensersatz gemäß § 852 BGB verurteilt – eine bundesweit bislang einzigartige Entscheidung. Wenn Käufer sittenwidrig geschädigt …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während die Volkswagen AG die Abgasmanipulationen bei einigen Dieselfahrzeugen eingeräumt hat, bestreitet die Daimler AG nach wie vor, illegale Abschalteinrichtungen zu nutzen. Unbestritten ist allerdings, dass Fahrzeuge, die das …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der VW-Skandalmotor EA189, der im September 2015 den Dieselskandal ausgelöst hatte, steht durch mehrere verbraucherfreundliche Entscheidungen wieder im Fokus. Gleich drei Oberlandesgerichte hatten in den vergangenen Wochen Urteile gegen VW …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer halten Klagen im Dieselskandal nach wie vor für sinnvoll und auch wichtig, trotz teilweise noch unsicherer Rechtslage. Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende …
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22.01.2021
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Bereits im Juni letzten Jahres hatte der irische Highcourt Airbnb aufgrund eines sog. Gruppenersuchens der ServiStA dazu verpflichtet, Kundendaten herauszugeben. Nun hat Airbnb solche Daten der Finanzverwaltung übermittelt. Mitgeteilt …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für schädliche …