515 Ergebnisse
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31.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang des Monats (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 10.08.2022 - 5 AZR 154/22) einen weiteren Fall entschieden, der sich mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines von einem Betrieb aufgrund der …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2022, Az. 12 O 247/22 (noch nicht rechtskräftig) Wie verbindlich sind eigentlich Preiszusagen/ Preisgarantien in Strom- und Gaslieferungsverträgen für Verbraucher? Die aktuelle Entscheidung über den …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Opel ruft das Modell Grandland X zurück Sobald ein Rückruf in der Autobranche ausgerufen wird, werden die Besitzer dieser Fahrzeuge nicht nur aus Sorge um die eigene Sicherheit während der Fahrt hellhörig. Der Abgasskandal der vergangenen …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschäftigen sich die deutschen Arbeitsgerichte regelmäßig mit der rechtlichen Zulässigkeit von Formulierungen in Stellenanzeigen. In einem aktuellen Fall, der vor dem …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein bringen spezielle Regelungen mit sich Bis vor kurzer Zeit war es für Onlinecasinos quasi unmöglich, eine offizielle Lizenz in Deutschland zu erhalten. Hinter diesem Quasi verbirgt sich eine …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BaFin - Pressemitteilung vom 01.08.2022 : ADLER Real Estate AG: BaFin stellt Rechnungslegungsfehler bei Bewertung von Gerresheim-Areal fest Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei ihrer Bilanzkontrollprüfung …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für Onlinecasinos gelten Verjährungsfristen für Entschädigungen Glücksspiel ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten strengen gesetzlichen Richtlinien unterworfen. Lange Zeit glaubten Onlinecasinos mit Lizenzen aus dem Ausland ein …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Als Teil des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wurde die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 € beschlossen. Für Arbeitgeber ist das Thema Energiepreispauschale vor allem deshalb von Bedeutung, weil die …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Welche Spieler haben einen Anspruch auf Schadensersatz? Die Regelungen für Onlinecasinos in Deutschland waren lange Zeit sehr verwirrend. Die Vergabe von Lizenzen galt generell als verboten, bis Schleswig-Holstein ab 2011 von dieser Vorgabe …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Onlinecasino aus Malta muss Spieler Verluste erstatten Online betriebene Casinos sind in Deutschland nur in Ausnahmefällen legal. Der illegale Spielbetrieb führt dazu, dass sich immer mehr Onlinecasinos vor deutschen Gerichten verantworten …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Wurde ein Urteil oder ein anderer Titel erfolgreich erstritten, ist dies oft nicht das Ende, sondern nur ein Zwischenschritt: Entweder geht der unterlegene Gegner in Berufung oder Revision, oder vielleicht entzieht er sogar Vermögenswerte …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fiat Ducato Wohnmobil Fahrer sollten jetzt handeln! Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf hilft fondsgebundene Lebensversicherungen aus der Vorsorge zu streichen Innerhalb der Versicherungsbranche etablieren sich von Zeit zu Zeit neue Trends, die einer Vielzahl der Kunden in Beratungen an Herz gelegt werden. Vor …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Urteile sind nicht nur gegen europäische Onlinecasinos zu erzielen Die ersten deutschen Urteile gegen Onlinecasinos, die unrechtmäßig Gewinne von deutschen Spielern erzielt haben, stammten fast ausschließlich von Anbietern, die Lizenzen in …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuelles zum Immobilienkauf in Spanien: Anzahlungsbetrug durch Makler auf Teneriffa - Vorsicht bei Angebotsabgabevertraege und sogenannten Vorkaufsvertraegen (arras) mit Geldeinzug durch den Makler Nach dem heutigen Polizeibericht hat ein …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 109 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …