176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde der dritte Rahmenbetriebsplan bis 2030 und mit Bescheid vom 26.11.2014 der Hauptbetriebsplan bis 2017 der RWE Power AG zugelassen. Die zuständige Behörde ordnete die sofortige Vollziehung der Zulassung …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… deren Grundstücke auf der anderen Straßenseite und genau diese Straße stellte die Grenze zweier Bebauungsplangebiete dar. Die Entscheidung: Das zuständige Verwaltungsgericht hat zunächst einmal die sofortige Vollziehung der Genehmigung ausgesetzt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner die Entlassungsverfügung zwar formell rechtmäßig erlassen und auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet, es bestünden jedoch Zweifel, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Aufenthaltsverbot, das sich zeitlich und örtlich an allen Heimspielen des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 und des Regionalligisten Hannover 96 II in der Saison 2016/2017 …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… innerhalb einer Wohnung zu vollziehen. Allerdings muss derjenige, der sich auf das Vorliegen der Trennung beruft, (notfalls) diese Voraussetzung beweisen können. Liegen die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vor, kann jeder Ehegatte …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu löschen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,00 an. Gegen den Bescheid erhob der Shopbetreiber Klage. Ferner beantragte er im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… habe, hätten die beiden Hündinnen von ihm abgelassen. Die Antragsgegnerin hatte im Folgenden per Bescheid die Gefährlichkeit der beiden Landseer festgestellt und einen Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet und deren sofortige Vollziehung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zugestellt (Vollziehung). Die Zustellung muss innerhalb eines Monates ab Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgt sein. Einstweilige Verfügung erhalten – Was nun unbedingt zu beachten ist Einstweilige Verfügung ist sofort einzuhalten …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im vorläufigen Rechtsschutz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nachdem der Landkreis Bad Dürkheim hiervon Mitte April 2016 erfahren hatte, entzog er dem Antragsteller am 10. Mai 2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und untersagte ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben. Das angedrohte …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sofortige die Einstellung des Einlagengeschäftes sowie die sofortige Rückzahlung der Anlegergelder angeordnet. Hintergrund ist, dass die Gesellschaften gewerbsmäßig unbedingt rückzahlbare …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung ihrer Fahreignung aufgefordert. Auch hierzu war die Antragstellerin nicht bereit. Daraufhin wurde ihr mit Bescheid vom 29. Juni 2016 unter Anordnung der sofortigen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und die Software-„Umrüstung“ vornehmen zu lassen. Trotz der sofort zu vollziehenden Anordnung des KBA gegenüber Opel vertritt der Hersteller noch immer die Auffassung, dass die Fahrzeuge keine unzulässigen Funktionen (Abschalteinrichtungen) enthalten …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… aus dem öffentlichen Verkehrsraum sowie von Stellen zu entfernen sind, die von öffentlichen Straßen aus sichtbar sind. Sie ordnete des Weiteren die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… vollziehen. Die Ärzte veranlassten deshalb wegen der nach wie vor bestehenden Paraparesen in beiden Beinen eine Multi-Slice-Spiral-CT der Brust- und Lendenwirbelsäule. Diese Untersuchung ergab zum Teil höchstgradige Wirbelkörpersinterungen BWK7 …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… auf das Versorgungsangebot des Medizinischen Versorgungszentrums selbst; eine sektorenübergreifende Sicht ist der Vorschrift fremd. 4. Das überwiegende Interesse der C an der sofortigen Vollziehung des ihr erteilten Bescheides zur Übernahme …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Eine einstweilige Verfügung, sei es eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergangen ist oder nach einer mündlichen Verhandlung durch ein Urteil, muss vollzogen werden. Vollziehung bedeutet, dass die einstweilige …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… es aufgrund behördlicher Anordnung – unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 – 8 B 548/18, aaO Rn. 1) – nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Gauner bedienen sich der Blockchain-Technologie und digitaler Währungen, um Menschen ihrer finanziellen Rücklagen zu berauben. In ihrem Arsenal nutzen die Betrüger Plattformen wie Latoken , um ihre schändlichen Taten zu vollziehen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell warnt die BaFin vor einem Anbieter namens Weco Union (wecounion.com). Es könnte sein, dass diese Website einzig und allein darauf aus ist, einen Betrug zu vollziehen. Dann gibt es keine Auszahlung. Die Anfänglich positiven …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN Schnell ist er passiert, so ein Verkehrsunfall. Und dann beginnt in vielen Fällen eine Vielzahl von Fragestellung zu bewerkstelligen. Der Weg zu einem Rechtsanwalt fällt den wenigsten …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dieser Antrag zielt darauf ab, die sofortige Vollziehung der Führerscheinentziehung auszusetzen, bis das Hauptverfahren entschieden ist. Argumente für den vorläufigen Rechtsschutz umfassen: Unwiederbringliche Nachteile für den Mandanten …