4.386 Ergebnisse für Bußgeld
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06.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihre Leistung einfach verweigern. Bußgeld ab 60 Euro und 1 Punkt bei falscher Bereifung Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist, was die Winterreifenpflicht angeht, zu den einschlägigen Straßenverhältnissen ziemlich eindeutig: Bei Glatteis …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Geschwindigkeit droht hier sogar ein ungerechtfertigtes Fahrverbot. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich? Die Behörde hat die zu Unrecht erhobenen Bußgelder nicht zurückgezahlt und hat dies offenbar grundsätzlich …
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14.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wege unterwegs war, hat er keine Ansprüche gegen die zur Parkplatzräumung verpflichtete Person (AG Augsburg, Urteil v. 05.09.2018, Az: 74 C 1611/18) . Mangelhaftes Räumen strafbar Bei mangelhaftem Räumen droht nicht nur ein Bußgeld …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berater, Auftragnehmer und Lieferanten sein. Entkommen dürfte man den Bußgeldern der DS-GVO dann auch nicht durch Gründung eines neuen Unternehmens. Eine Nichthaftung dürfte nur noch in Exzessfällen möglich sein. Datenschutzrechtler …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Wenn Sie einen Bescheid der Bußgeldstelle erhalten haben, in welchem es heißt, dass das Bußgeld wegen der Annahme von Vorsatz erhöht worden ist, dann sollten Sie das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Dass die erlaubte Geschwindigkeit erheblich …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… ng/ml, droht einem nicht nur eine Strafe, sondern auch der Führerscheinentzug. Im Einzelnen stellt sich das anzuwendende Strafmaß wie folgt dar: Beim ersten Verstoß gegen das deutsche Betäubungsmittelgesetz im Verkehr winkt ein Bußgeld …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Kommt es hingegen nur zu einer Ordnungswidrigkeit, für gewöhnlich bei Nachlässigkeiten beim Umgang mit den Stoffen der Kategorien 2 und 3, kann ein Bußgeld …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Interessent erhalte die Wohnung nicht, wenn er bestimmte Angaben nicht mache, kann sehr teuer werden. Meldet der Mieter unzulässig erzwungene Herausgabe von Daten später der Datenschutzbehörde, drohen unter Umständen hohe Bußgelder …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… Geschlechtsverkehr gemeint ist. Damit entfällt die Kondompflicht bei Handmassagen im Intimbereich des Mannes bzw. „Handjobs“. Verstöße gegen die Kondompflicht sind für die Kunden und Kundinnen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verstößt er dann gegen § 23 Abs. 4 StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen? In solchen Fällen findet meist eine Einzelfallabwägung statt, deren erstes Ergebnis je nach Sachlage trotz aktuell bestehender Maskenpflicht sein kann, dass ein Verstoß …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen vor der Eintragung in das jeweilige Register eine Genehmigung für die Vermietertätigkeit von dem zuständigen Amt der Staatsverwaltung einholen. Strafen und Bußgelder für …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass ihre Zulieferer bestimmte Menschenrechte achten. Ignorieren sie diese Pflicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Achten müssen Unternehmen insbesondere darauf, dass ihre Lieferanten …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… mit einem Bußgeld bis zu 1500,00 EUR rechnen. In den Ländern Belgien, Portugal und den Niederlanden drohen ebenfalls Sanktionen. In Deutschland lässt sich “Catcalling” derzeit unter keinen geeigneten Straftatbestand subsumieren. Sprich, “Catcalling …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsverfahrens wird in den meisten Fällen erst durchgeführt, wenn nur das zu verhängende Bußgeld den Verstoß gegen die Schulpflicht verdeutlichen soll. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn von einer mangelnden oder einer fehlenden …
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16.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… er einen Parkschein gelöst, den er gut sichtbar im Fahrzeug deponiert hatte. Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
… ein Bußgeld in Höhe von 60,00 €. Bei Behinderung, Gefährdung oder gar einem Unfall erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 120,00 €. Dazu gibt es jeweils einen Punkt in Flensburg. Vor diesem Hintergrund sollte die Reifenwahl wohl überlegt sein.
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und können bis hin zur Exmatrikulation und damit dem Verlust des Studienplatzes reichen. Einige Bundesländer haben diese Art der Täuschung in ihrem Hochschulgesetz sogar zur Ordnungswidrigkeit gemacht, die mit einem Bußgeld …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
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22.11.2022
… durch den die Allgemeinheit oder Nachbarschaft erheblich belästigt oder geschädigt werden kann und der zudem vermeidbar ist. Als Konsequenz kann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Wichtig sind auch die Ruhezeiten für Anwohner in Wohngebieten. Allerdings …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… die LuftVO verstoßen, kann das hohe Bußgelder – bis zu 50.000 € – nach sich ziehen. Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen oder sogar ein Bußgeld von Ihnen gefordert? Dann sollten Sie unbedingt einen erfahrenen Rechtsanwalt einschalten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …