1.733 Ergebnisse für Zustellung
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht auf ein Gemeinschaftskonto erstrecken kann. Nach der Reform wird es den Kreditinstituten möglich sein, auch ein Gemeinschaftskonto zu pfänden. Dies dürfen sie jedoch erst einen Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses tun. Was können …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und Versorgungsausgleich. Dieser richtet sich nämlich nach dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den Ehepartner. Sobald die Scheidung bei dem Gericht beantragt ist und dieses sich des Verfahrens angenommen hat, steht das Gericht fest …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… Umschlag vermerkte Datum der Zustellung. Diese Frist sollten Sie sich – wie bereits gesagt – unbedingt notieren, um sie nicht zu verpassen! Allerdings: Der Verzicht auf den Einspruch ohne vorherigen anwaltlichen Rat sollte nur in absoluten …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit einem weiteren Geschwindigkeitsverstoß ab 26 km/h zu viel erwischt wird, den erwartet ein einmonatiges Fahrverbot. Sofern der Bußgeldbescheid zugeht, hat man zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen - die Frist läuft ab Zustellung …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung. Bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung wird die Verjährung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Spätestens bei der Zustellung eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids sollten Sie sich sofort Hilfe suchen. Denn Sie müssen in dem Fall innerhalb von 14 Tagen Widerspruch bzw. Einspruch einlegen, um sich dagegen wirksam zu wehren …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… mit der Zustellung des Strafbefehls. Für die Zustellung ist das Zustelldatum entscheidend, das handschriftlich auf dem gelben Umschlag vermerkt ist. Das Datum des Strafbefehls selbst oder das des Anschreibens spielen für die Frist keine Rolle …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
… Bestimmungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Bei minderjährigen Auszubildenden gibt es zudem meist die Problematik der Zustellung. Denn die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie den gesetzlichen Vertretern des Auszubildenden …
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19.01.2023
… Ist ein Versäumnisurteil gegen eine säumige Partei ergangen, kann diese innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Urteils einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen. Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, wird das Versäumnisurteil rechtskräftig …
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17.07.2023
… oder der Arbeitgeber es bei der Post abholt, nachdem er den Benachrichtigungszettel erhalten hat. Sofern möglich, bietet sich daher die persönliche Übergabe an. Zum Beleg sollten Sie sich die Zustellung auf einer Kopie des Kündigungsschreibens …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Eltern auf das Amt über. Das Amt informiert die Eltern mit einer Übergangsanzeige. Besteht ein Auskunftsanspruch und leistet der unterhaltspflichtige Elternteil nach Zustellung der Übergangsanzeige keine Zahlungen an das Land, wird das BAföG …
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14.02.2022
… erhoben. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Hiernach wird das Verfahren von der Verwaltungsbehörde über …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Bundesländer. So können beispielsweise in Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz GEZ-Bescheide durch einfachen Brief aufgegeben werden. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat die Zustellung durch einfachen Brief nicht beanstandet …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… es sich beim Betreuer um ein Kind des Ehegatten, wird das Familiengericht allerdings kritisch prüfen, ob hinter dem Scheidungsantrag nicht etwa nur der Wunsch steht, sich eine bessere Erbenposition zu verschaffen. Denn bereits mit Zustellung …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Nr. 3 BGB wird gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die rückständige Miete vollständig bezahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Im Zivilprozess lohnt es sich, immer einen Terminkalender griffbereit zu haben. Denn von der Zustellung der Klage an beginnen im Laufe des Prozesses die unterschiedlichsten Fristen zu laufen, die es lohnt, im Auge zu behalten. Bestimmte …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wenn gegen einen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird, tritt Rechtskraft 14 Tage nach Zustellung des Bescheides ein. Wer gegen ein Urteil kein Rechtsmittel einlegt, erhält die Rechtskraft bei Nichtteilnahme an der Verhandlung eine Woche …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… verkündet wurde. Berufung ist innerhalb von 10 Werktagen nach Zustellung des Urteils möglich, wenn die Beklagte bei der Verhandlung anwesend war, bei Abwesenheitsurteilen in von 20 Werktagen nach Zustellung. Das Apellationsgericht …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Ich empfehle Ihnen daher im Falle einer Ahndung den sofortigen Kontakt und Gang zum Rechtsanwalt/zur Rechtsanwältin! Die aktuelle Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was passiert, wenn Sie eine Anklageschrift durch ein Gericht erhalten? Mit der Zustellung haben Sie damit zu rechnen, dass Sie in der nächsten Zeit eine Ladung zur Hauptverhandlung erhalten und sich dort als Angeklagter verantworten …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie nämlich binnen zwei Wochen nach Zustellung einlegen. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Belehrung des Strafbefehls. Dieser Widerspruch sollte durch einen Strafverteidiger verfasst werden. In der Regel können Sie davon ausgehen …
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06.03.2023
… Rentenversicherungsträger einzulegen. Bei Zustellung des Bescheids im Ausland haben Sie sogar drei Monate Zeit für einen Widerspruch. Bei einer unzureichenden Information verlängert sich die Widerspruchsfrist in beiden Fällen auf ein Jahr. Eine Vorlage für …