1.733 Ergebnisse für Zustellung
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die ausstehenden Zahlungen innerhalb der Schonfrist des § 569, Abs. 3, Nr. 2 BGB nachgeholt werden (Zahlung bis zu zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage), sodass die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entfällt …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist? Die Abfindung ist bereits mit dem Entstehen der Forderung zu berücksichtigen. Auf eine Auszahlung in der Ehezeit, vor Zustellung des Ehescheidungsantrages, kommt es nicht an. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers ist die Abfindung bereits …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… wie eine rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht. 2. Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl erhalten habe? Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Wird kein Einspruch …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… einen Mahnbescheid, können Sie hiergegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch einlegen. Legen Sie keinen Widerspruch ein, erlässt das Mahngericht auf weiteren Antrag Ihrer Gegnerpartei den Vollstreckungsbescheid …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Kalendermonates, der nach der Zustellung der Kündigung der anderen Vertragspartei folgt, zu laufen. Falls der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber nicht weiterhin verbleibt, hat der Arbeitgeber das Recht auf eine Entschädigung …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorgeschoben und die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB bestätigt. „So sei die dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Zustellung der Klageschrift am 21. Dezember 2020 abgelaufen, da nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Kenntnis vom Scheitern der Ehe ihres Kindes erlangen. Rechtlich geht man vom Scheitern der Ehe mit der Zustellung des Scheidungsantrags aus. Wissen also die Schwiegereltern, dass die Scheidung rechtshängig wurde, also der Scheidungsantrag …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… erlassen hat, eingelegt werden. Ist der Einspruch an eine Frist gebunden? Ja. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eingelegt werden. Ist der Strafbefehl beispielsweise am Mittwoch, 1. März zugestellt worden, endet …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… einen Vollstreckungsbescheid erlassen, auf Grundlage des nicht angefochtenen oder teilweise angefochtenen Mahnbescheids. Ein Antrag des Gläubigers auf Erlass des Vollstreckungsbescheides darf frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… bei Gericht nachgefragt werden, um z. B. die Zustellung eines VU in Erfahrung zu bringen. 2. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Hat der Anwalt das Mandat angenommen, muss er zunächst für eine möglichst umfangreiche …
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03.08.2022
… einer Musterfeststellungsklage an. Verjährungsfristen Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen …
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03.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
Völlig überraschend oder bereits angekündigt, erleichtert oder verbittert: Wenn die juristische Maschinerie mit der Zustellung des Scheidungsantrags anläuft, sollten Betroffene vor allem nicht tatenlos zusehen.Spätestens …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Kein „Pulver verschießen“: Fahrverbot unbedingt dogmatisch korrekt angreifen! 1) Ist der Tatbestand tatsächlich erfüllt ? Zunächst sollte – ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – versucht …
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01.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… weitere Schritte zu prüfen und ggf. durchzuführen: Sie haben hier unbedingt die gesetzliche Frist für den Widerspruch von 2 Wochen ab Zustellung einzuhalten , andernfalls kann die Kurafin UG einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie beantragen …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Tanja Schiffmann
… Unterhaltsklage erhoben. Liegt einer dieser Ausnahmefälle vor, so kann ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auskunftsverlangens bzw. ab Zugang der Mahnung oder Zustellung der Klage Unterhalt verlangt werden. Für die Zeit vorher kann – zum Schutz …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eines Monats nach Zustellung des Bescheids die Möglichkeit, gegen diesen Widerspruch einzulegen. Anzumerken bleibt, dass dem Widerspruch und der Anfechtungsklage gegen den Bescheid aber keine aufschiebende Wirkung zukommt …
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… wenn sie rechtzeitig erfolgt. Entscheidend ist die rechtzeitige Erhebung der Klage und nicht die Zustellung beim Gegner (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014, Az: 10 Sa 132/13) . Wer nicht gleich Klage erheben möchte …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… nutzen. Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, bitte ich, sich sofort an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Denn der Einspruch muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides eingelegt werden.
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02.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… durchzuführen: es sind dann schließlich unbedingt die gesetzlichen Fristen für den Widerspruch von 2 Wochen ab Zustellung einzuhalten. Wir die Widerspruchsfrist nicht beachtet, so könnte die FinExpress GmbH einen Vollstreckungsbescheid …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Pfändungen durchführen, Zustellungen besorgen: Diese und weitere Tätigkeiten zählen zu den Aufgaben von Gerichtsvollziehern und kosten entsprechend Gebühren. Ab November steigen viele dafür in der Anlage zum Gerichtsvollzieherkostengesetz …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… unklar bislang, wie eine solche Beschränkung wieder eingeführt werden kann (Vereinbarung oder auch Beschluß ?). Die Gemeinschaft hat für Verfahren, in welchen der Verwalter Zustellungen aus Gründen des Interessenkonflikts (etwa Klage …
Wann wird eine Lebensversicherung im Zugewinnausgleich, wann im Versorgungsausgleich berücksichtigt?
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… bis zum Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten) ausgeübt wurde. 4. Kapitallebensversicherung mit nicht ausgeübtem Rentenwahlrecht Eine Kapitallebensversicherung …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… finanzieller Art. Beschränkung des Einspruchs Nach Zustellung des Strafbefehls bleiben dem Angeschuldigten 2 Wochen Zeit, Einspruch einzulegen und den Strafbefehl so gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine rechtliche Überprüfung kann dabei …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Parteien hatten im November 1980 geheiratet und waren bis zur Zustellung des Scheidungsantrags im November 2003, also 23 Jahre, verheiratet. Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, dass es bereits 1998 in der Ehe der Partei …