1.732 Ergebnisse für Zustellung
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… die Ehescheidung beschlossen und die Zustellung an die Eheleute bzw. deren Anwälte veranlasst. Ab Zustellung läuft dann die einmonatige sog. Rechtsmittelfrist , §§ 58, 63 FamFG. Wer schneller rechtskräftig geschieden sein will, muss …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden, je nach Streitwert das Amts- oder das Landgericht. Das Gericht wird die Klage zunächst dem Mieter zustellen. Danach hat der Mieter meist eine Frist von zwei Wochen, um dem Gericht …
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13.05.2022
… 136 Abs. 2 StGB dar. Wird eine Urkunde zugestellt, erhält der Absender eine Kopie der Urkunde sowie Angaben zu Ort und Art der Zustellung des Originals. Sachverhaltsaufklärung Bereits im laufenden Verfahren können Gerichte …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… gebunden: Es kommt gelegentlich vor, dass auf den Strafbefehlsantrag trotzdem eine Hauptverhandlung anberaumt wird. 2. Gegen einen Strafbefehl kann immer Einspruch eingelegt werden, bis zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls. Dann findet …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bestellen. Rechtsanwalt Clemens Louis übernimmt auch Pflichtverteidigungen. Ich kann mich von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 4 BvL 1 innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung Widerspruch einzulegen. Dabei sollte gleichzeitig beantragt werden, das Widerspruchsverfahren vorläufig …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… in dem er seiner geschiedenen Ehefrau (Antragsgegnerin) zur Leistung des nachehelichen Unterhalts verpflichtet war, beantragt. Bis zur Zustellung des Scheidungsantrages dauerte die Ehe der Beteiligten 26 Jahre. Seit Rechtskraft der Scheidung leistete …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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16.12.2022
… kann Einspruch eingelegt werden. Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides. Der Einspruch muss dabei schriftlich gegenüber der Bußgeldbehörde eingelegt werden, eine Begründung ist nicht erforderlich. Hierbei …
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09.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nicht wirksam zugegangen. Mangel der Zustellung – Heilung möglich Unter bestimmten Umständen kann ein unwirksamer Zugang einer Willenserklärung nach § 189 Zivilprozessordnung (ZPO) geheilt werden. Entweder könnte eine Zustellung von Amts wegen …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Keinesfalls sollte man sich auf die rechtzeitige Zustellung der Änderungsschutzklage durch das Arbeitsgericht verlassen, denn auf den Zeitpunkt der Zustellung hat man keinen Einfluss. Der Arbeitnehmer kann das Angebot zur Fortsetzung …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… die Rententräger dann, wenn die Anfrage des Gerichts kommt, Auskünfte erteilen. Das Verfahren wird weiter beschleunigt, wenn Sie nicht erst abwarten, bis Ihnen das Gericht nach Zustellung der Scheidung die Formulare für den Versorgungsausgleich …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die Initiative ergreifen, indem Sie bei der JVA anrufen und gezielt danach fragen. Briefe und Pakete Postsendungen an Untersuchungsgefangene werden fast immer kontrolliert. Die Zustellung dauert dadurch oft wochenlang. Denkbar ist außerdem …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgelöst, wenn der Gerichtsbeschluss unanfechtbar und damit rechtskräftig geworden ist. Der Scheidungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn weder Sie noch der Ehegatten innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Scheidungsbeschlusses …
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23.02.2022
… mit der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner. Das Versorgungsausgleichsgesetz erfasst alle Versicherungen, die später eine Rente auszahlen. Sogar, wenn ein Ehegatte zum Scheidungstermin schon Leistungen aus der Rentenkasse erhält …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder teilweise auf Dauer erwerbsgemindert ist. Der/die Mitarbeiter/in hat den Arbeitgeber bei Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch. Der Bescheid wird im Februar (einen Monat nach Zustellung des Bescheides) unanfechtbar. Am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, das heißt, mit Ablauf des 31.05.2018 …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Unternehmens, den jeweiligen Zusteller darüber zu informieren, wer keine Werbung wünscht. Ihr Anspruch auf Unterlassung! Der Empfänger unerwünschter Werbesendungen kann einen Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden aus § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB per …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
… ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags offenlegen. Jegliches in dieser Zeitspanne "verschwundene" Vermögen wird einfach zum Zugewinn hinzugerechnet. Daher ist es ratsam, den Zeitpunkt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vieles davon ist bereits seit Juli in Kraft, wie das neu geregelte Designnichtigkeitsverfahren, das es seit 2014 gibt. Ab Oktober sehen das Patentgesetz und Markengesetz Regeln für die elektronische Zustellung vor. Beschlüsse in Patent …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… im Sinne der Verteidigung – die Staatsanwaltschaft bzw. deren Sitzungsvertreter davon „überzeugen“, einen Strafbefehlsantrag zu stellen, damit der Angeklagte nicht kommen braucht. Ergebnis wäre dann Erlass und Zustellung eines Strafbefehls …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… hinzugerechnet wird. Selbst wenn diese bei Zustellung des Scheidungsantrages noch vorhanden ist, ergibt sich hieraus kein Vermögenszuwachs. 3. Was gilt für den Zugewinnausgleich, wenn das Erbe eine Immobilie ist? Es bleibt zunächst dabei …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… der Geldstrafe (ab 91 Tagessätzen) sind Sie sogar „offiziell“ vorbestraft. Der Einspruch (§ 410 StPO) muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei Gericht – dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat – eingehen …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Dies ist insbesondere bei Zustellung eines Anhörungsbogens nach einem Unfall wichtig. Ein Rechtsanwalt kann Einblick in die Ermittlungsakte beantragen und den darin zugrundeliegenden Sachverhalt und das weitere Vorgehen mit Ihnen …