512 Ergebnisse für Berufung
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… oder Schließungsanordnung) gelegen haben. Wie die Politik immer sagt: "schnell und unkompliziert"... So funktioniert es: WER: Unternehmen, Soloselbständige, selbständige Angehörige freie Berufe MUSS: Umsatz-Rückgang wg. Corona mind. 30 …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… später wieder aufheben. Gerne berufen sich die Auftragnehmer darauf, dass ein Baustellenverbot ausgesprochen wurde und sie deshalb nicht tätig werden können. Nimmt der Auftraggeber jedoch das Baustellenverbot zurück, ist der Auftragnehmer …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des Audi-Konzerns sowohl die objektiven und als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung verwirklicht, indem die Audi AG Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und wies die Berufung der VW AG ab. Zudem räumte der Senat erfreulicherweise auch mit einigen ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ in der Argumentation der Volkswagen AG auf und verurteilte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rücknahme …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… beseitigt werden. EA288: Gerichte ziehen nach – Für VW wird es immer enger Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 16.09.2021, Az.: I-20 U 14/21 die Berufung der VW AG direkt zurückgewiesen. Vielmehr gehe das OLG …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Verstößen) sowie der Eintragung in eine öffentlich einsehbare „name&shame-Liste“ führen. Im Hinblick auf AGs, GmbH & Co. KGs und GmbHs, die sich nicht auf die Mitteilungsfiktion berufen konnten, ist bereits festzustellen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu berufen. Diese BGB-Vorschriften in § 640 Abs. 2 BGB sowie § 641 Abs. 2 BGB sind relativ unbekannt. Gemäß § 640 Abs. 2 BGB steht es der Abnahme gleich, wenn der Hauptunternehmer das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Nachunternehmer bestimmten …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der P&R-Anleger gestärt. II. anlegerfreundliche Rechtsprechung des OLG München Den Insolvenzverwaltern ist die Entscheidung des OLG München bekannt; berücksichtigt wird der Beschluss des OLG jedoch nicht. Das OLG München hat die Berufung …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 getroffen? Kann sich die finanzierende Bank auf die „ Verwirkung “ berufen? Fallbeispiele Empfohlene Vorgehensweise für Autokreditnehmer Das Wichtigste vorab : Rund 90 % der seit 2010 geschlossenen Autokreditverträge …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… dass untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzungen oder das Vorhandensein einer Einliegerwohnung grundsätzlich nicht schade. Keinesfalls als Einfamilienhaus zu qualifizieren seien naturgemäß Mehrfamilienhäuser oder Häuser …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der Ausschlussklausel kann sich auf die Unwirksamkeit eben dieser berufen. Bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen ist mithin größte Sorgfalt zu wahren. Insbesondere bei der Formulierung und der Verwendung einer Ausschlussklausel …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sind und begründet dies damit, dass sich der Auftraggeber auf den Schutz dieser Vorschriften berufen kann, da dieser die tatsächliche Gewalt über die überlassenen Baumaterialien ausübe. Die Rechtslage ist aufgrund der Vorschrift eindeutig. Gleiches gilt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… beruft sich weiter darauf, dass keine Abnahme stattgefunden hat und dass die Forderung noch gar nicht fällig sei. Dieser Fall lag dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vor. Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat das OLG Brandenburg die Berufung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einer Vergütungsvereinbarung oder nicht. Letztlich sind Sie mit einer anwaltlichen Berechnung aber in jedem Fall auf der sicheren Seite und können sich darauf berufen. Wir arbeiten zügig, preistransparent und können mehr als 10 Jahre im Online-Recht in die Waagschale werfen. Gerne füllen Sie noch heute den Antrag aus, und wir melden uns bei Ihnen! Ihre iurFRIEND Kanzlei
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Schlussrechnung gerügt. Grundsätzlich ist nach den Urteilen, die der Bundesgerichtshof Anfang 2000 aufgrund der Auswüchse in der Rechtsprechung erlassen hat, so, dass der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… geht er in Berufung. Das OLG Karlsruhe stuft den Vertrag mit dem Auftragnehmer als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne des § 1357 BGB ein und kommt damit zu der Auffassung, dass neben dem Ehemann …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… wies das OLG die Berufung der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 03.02.2020 wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten zurück. Die in § 11 des Darlehensvertrages verwendete …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Gesetzgeber einen Riegel davorschieben müssen, dass der Auftraggeber in der Lage ist, die Abnahmewirkung durch die Berufung auf Mikro-Mängel zu verhindern. Diese Neuerung der Vorschrift im § 640 Abs. 2 BGB ist daher nur teilweise gelungen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht zur Berufung angenommen hat. Hier ging es darum, dass ein Auftraggeber vom Auftragnehmer auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrags die Rückzahlung von zu viel geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 56 Mio. Euro verlangt. Es stellt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann sich der Auftragnehmer hierauf berufen? Die Berufung des Auftragnehmers auf die Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hallt oft durch die deutschen Lande. Jedoch wird nach der Rechtsprechung der Auftragnehmer …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… welche konkreten Arbeiten im Stundenlohn angeordnet hat. Allein die Berufung auf die Handhabung in einem früheren Vertragsverhältnis reicht dafür nicht aus. Hier ist dem Auftragnehmer ein Werklohnanspruch i.H.v. 46.000,00 € entgangen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… in die Berufung und verweist darauf, dass die Art und Weise, also das Wie der Mängelbeseitigung allein Auftragnehmersache ist. Das OLG Nürnberg gibt ihm recht, dass grundsätzlich das Gericht eine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… durch das Landgericht nicht angenommen. Der Auftragnehmer geht daraufhin in die Berufung vor dem OLG Naumburg, jedoch ohne Erfolg. Der Auftragnehmer wird zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung verurteilt. Ausdrücklich …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Mängelbeseitigungskosten einbehalten kann. Darüber hinaus wird er sich erfahrungsgemäß auf die fehlende Abnahme berufen. In dem Fall kommt es zu einer für den Auftragnehmer ungünstigen rechtlichen Situation. Der Auftragnehmer wird seinen Werklohnanspruch …