620 Ergebnisse für Eigenbedarf
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mitunter kündigen Vermieter kurz nach einer unwirksamen Mieterhöhung das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 EUR und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160 EUR. Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen volljährigen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… fortgeschrieben. 5. notwendiger Eigenbedarf und angemessener Eigenbedarf Die bisherigen Beträge beim notwendigen Eigenbedarf und beim angemessenen Eigenbedarf blieben unverändert.
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in eine andere Stadt gezogen. Für die Wohnung, die ihm sein Vater mit einer Eigenbedarfskündigung zur Verfügung gestellt hatte, hatte er dann keine Verwendung mehr. Welche Rechte stehen dem Mieter zu, der wegen Eigenbedarfs ausziehen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sollte ein professionelle Pflegekraft einziehen. Daher kündigte er dem Mieter und begründete diese Kündigung mit Eigenbedarf. Das bürgerliche Gesetzbuch lässt Kündigungen durch den Vermieter zu, wenn der die Wohnung für sich selbst, für Familienangehörige …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… in dem die vermietete Wohnung, bzgl. der ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart war, zwangsversteigert wurde. Die Ersteher kündigten vier Tage nach dem Zuschlagsbeschluss das Mietverhältnis unter Berufung auf Eigenbedarf. Gemäß …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… frühzeitig einzustellen. Es kommt dann nicht zu einer Gerichtsverhandlung oder einer Strafe und es gibt auch keine Eintragung im BZR. Voraussetzung ist, dass mit dem Kokain zum Eigenverbrauch („Eigenbedarf“) umgegangen wurde. Eigenbedarf kommt …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des "Benötigen" des Eigenbedarfs n. § 573 II Nr. 2 BGB genügt nicht allein der bloße Wille, die Wohnung einer nahestehenden Person zu überlassen. Es müssen vernünftige und rechtliche billigenswerte Erwägungen den Willen des Vermieters …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
… kann (vgl. beispielgebend AG Schöneberg, Urt. v. 09.04.2014, Az.: 12 C 340/12). Dies umso mehr, falls dem Vermieter offensichtlich keinerlei existenzbedrohende Umstände entstünden oder der vom Eigenbedarf Begünstigte in irgendeiner Weise über …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Eigenbedarf“) umgegangen wurde. Geringe Menge bei Cannabis: Grenzwert bestimmt sich nach THC-Gehalt Dann kommt es maßgeblich auf die Menge des Cannabis an. Liegt eine „geringe Menge“ des Betäubungsmittels vor, ist eine Einstellung möglich. Um …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tipps hat der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: Gegen manche Eigenbedarfskündigung kann man kaum etwas unternehmen: Wenn weder der Mietvertrag die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließt, noch eine Sperrfrist in Frage kommt …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die der Gesellschaft gehörten. Daraufhin kündigte die Gesellschaft einem ihrer Mieter wegen Eigenbedarfs. Der Mieter zog aber nicht aus, so dass die Gesellschaft auf Räumung klagte. Um dieses Verfahren geht es hier aber nicht. Für …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… denkbar. Ein Unternehmen kann regelmäßig nicht wegen Eigenbedarfs kündigen; große Vermieter mit hunderten von Wohnungen kündigen vertragstreuen Mietern praktisch nie. Die deutliche Zunahme von Eigentumswohnungen hat …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… bleiben, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können ( Selbstbehalt als Eigenbedarf). Wird der Selbsterhalt unterschritten heißt dies nicht automatisch, dass kein Kindesunterhalt gezahlt werden muss, vielmehr muss Kindesunterhalt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten: 1. Vermieter kündigen oft wegen Eigenbedarfs, ohne dem Mieter zu erklären, worin genau ihr Eigenbedarf besteht. Fehlen solche Angaben im Kündigungsschreiben, ist die Eigenbedarfskündigung allein deshalb unwirksam. 2. In vielen …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… festgestellt, muss der unterhaltsverpflichtete Ehepartner leistungsfähig sein. Er ist dann leistungsfähig, wenn sein Einkommen ausreicht, Unterhaltsansprüche abzudecken, ohne dass das eigene Existenzminimum in Form des Eigenbedarfs gefährdet …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand begründen will, ausgesprochen. Der Mieter meint …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den Mietvertrag für eine 59 qm große Wohnung, welche nicht weit von seiner eigenen Wohnung entfernt liegt. Es handelt sich um eine Eigenbedarfskündigung. Ein eingestelltes Au-pair …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die ehemaligen Eheleute gemeinsam den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs. Das Haus sollte von Schwiegertochter des Schenkers mit deren Kindern genutzt werden. Der Nutzungswunsch war auch gut begründet. Die Mieter meinten die Kündigung sei …
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02.03.2022
… Schadensersatz etwa wegen vertragswidrigem Gebrauch der Mieträume, das Vermieterpfandrecht bei Zahlungsrückstand, Modernisierungsmaßnahmen , Renovierung , Beendigung des Mietverhältnisses (z.B. Kündigung wegen Eigenbedarf), Betriebskosten bzw …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Mietverhältnisses besteht (§ 573, Abs. 1 Satz 1 BGB). Eigenbedarf setzt (Stellvertretend für viele: Entscheidung des BGH vom 16.12.2009; Az. VIII ZR 313/08) voraus, daß der Vermieter den Selbstnutzungswunsch ernsthaft beabsichtigt und die Wohnung …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wegen ihres hohen Alters und langer Mietdauer nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden! Die Entscheidung bespricht der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: Bereits seit längerem gilt, dass die Gerichte das Lebensalter des Mieters …