647 Ergebnisse für Eigenbedarf
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Eva Böge
… bei einer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern ein notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) von 1.450,- € verbleiben. Dies ist eine Erhöhung von 80,- €. Das gleiche gilt bei einer Unterhaltspflicht gegenüber dem getrenntlebenden oder geschiedenen …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Beispiel: Sie haben eine Wohnung gemietet und wohnen dort mit Ihrer Familie. Der Vermieter entschließt sich den Mietvertrag wegen Eigenbedarf zu kündigen. Sie erhalten zeitnah eine Räumungsklage. Gegen diese Räumungsklage möchten …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… dem 01.01.2024 erhöht sich auch der für den Unterhaltspflichtigen notwendige Eigenbedarf, sog. Selbstbehalt. Gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… künftig auch mehr Unterhaltslasten zu tragen hat. Es soll auch stärker gewichtet werden, wenn ein Elternteil sich substantiell in die Betreuung einbringt. Anhebung der Selbstbehalte Auch die Selbstbehalte (Eigenbedarf …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
… gestiegener Nebenkosten ist im angemessenen Eigenbedarf von nunmehr € 1.750 weiterhin nur eine Warmmiete bis 650 € enthalten. Auch der angemessene Unterhaltsbedarf eines studierenden Kindes mit eigener Wohnung verbleibt bei € 930 …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… Gleichzeitig muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auch ein Existenzminimum verbleiben, der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt, der derzeit bei einem Erwerbstätigen bei monatlich 1.370 € und bei nicht Erwerbstätigen bei monatlich …
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08.12.2023
… ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen.“ Schritt 3: Elternunterhalt berechnen Nach Abzug des Selbstbehalts vom bereinigten Nettoeinkommen können Sie den Zahlbetrag für den Elternunterhalt berechnen. Es gilt: Die Hälfte des übrigen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… kann eine solche erteilt werden, allerdings nicht für Freizeit- bzw. Genussmittelzwecke. Aus diesem Grund existiert kein legaler Eigenbedarf, auch wenn es sich um eine noch so kleine Menge handelt. Cannabis als Medizin Soll Cannabis in Form …
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30.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… ist der Eigenbedarf: Wenn Sie wissen, dass Sie Ihre Wohnung nach einem mehrmonatigen oder -jährigen Aufenthalt wieder nutzen möchten, sollten Sie den Untermietvertrag befristen. Muss ein Grund bei jedem befristeten Untermietvertrag bestehen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist der sogenannte Eigenbedarf. Wenn der Vermieter selbst die vermietete Wohnung benötigt, bestehen unter bestimmten Bedingungen Möglichkeiten, das Mietverhältnis unter Einhaltung der entsprechenden Fristen zu beenden. In diesem Artikel …
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22.03.2024
… von Eigenbedarf reicht nicht – dieser muss weiter konkretisiert werden (z. B. wer zieht wann aus welchem Grunde ein?). Die Gründe für die Befristung sind abschließend in § 575 Abs. 1 S. 1 BGB aufgeführt (sonstige Gründe scheiden für …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sogenannter Eigenbedarf). bb) Außerordentliche fristlose Kündigung Ein wichtiger Grund für den Vermieter, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn der Mieter für …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wegen Eigenbedarfs. Nach dem Wortlaut darf Eigenbedarf angemeldet werden für sich selbst, Familienangehörige und Angehörige des Haushalts . Darunter versteht man vor allem Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder oder Enkel), Geschwister …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
… und was nicht. Einer meiner Mandanten fragte mich, ob er bei der Polizei sagen soll, dass die Bestellung nur für den Eigenbedarf erfolgte. Die Antwort ist: NEIN! Wenn er diese Aussage macht, liefert er selbst die Angaben für seine eigene Verurteilung, da er damit …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die die Wohnung bekommen soll, hinreichend darzulegen. Geschieht das nicht, kann der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters vom Gericht als rechtsmißbräuchlich und daher unwirksam eingestuft werden, wie kürzlich das Landgericht Berlin …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… durch eine Eigenbedarfskündigung den Mieter zum Auszug bewegen. In dieser Hinsicht genießen Mieter von umgewandelten Eigentumswohnungen einen besonderen Kündigungsschutz: Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen sind in der Regel für drei Jahre ausgeschlossen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ging es darum, ob der Eigentümer eines vermieteten Grundstücks rechtmäßig wegen Eigenbedarfs kündigen konnte. Der BGH rügte das Landgericht München II dafür, sich in seiner Entscheidung zu sehr wie ein Revisionsgericht verhalten …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese Darstellung der Gründe für den Eigenbedarf völlig; häufig genügt die Begründung nicht den, anspruchsvollen, mietrechtlichen Voraussetzungen. Oft schließt der Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung aus. Auf den ersten Blick …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… nach dem Kauf selbst einziehen will, gibt es zwar das Recht, den Mietern wegen Eigenbedarfs außerordentlich zu kündigen. Ob, wie schnell und zu welchem Preis dieses Recht praktisch durchgesetzt werden kann, steht aber insbesondere in München …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Das ist nur zum Eigenbedarf“, ist ein klassischer Satz, den Betroffene häufig gegenüber der Polizei äußern, wenn sie mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden. Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl …
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07.08.2023
… Verwahrlosung der Mietsache Gebrauchsüberlassung an Dritte (unerlaubte Untervermietung ) Gründe für eine ordentliche Kündigung ( § 573 BGB ) sind zum Beispiel: Erhebliche Pflichtverletzungen durch den Mieter Eigenbedarf Anschließend …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… derzeit noch Bestand. Nach Planung der Bundesregierung soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden (Quelle.www.zeit.de/news …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
… aber auch außerordentlich, d.h. fristlos zu kündigen. Der Kündigung muss aber stets ein berechtigter Grund zugrunde liegen. In derartigen Konstellationen wird vermieterseits gerne die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen. Nachdem …